In einem Spitzengespräch haben sich heute der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sowie der Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener Grünen, Ulf Eversberg, auf eine Sanierungsvereinbarung geeinigt. Das Papier regelt die Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses 2010/2020 zur Haushalts-Sanierung im Bundesland Bremen.
Veröffentlichungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz
Eine Zusammenfassung ortsgesetzlicher Vorschriften und anderer wichtiger Regelungen für die Stadt Bremerhaven finden Sie im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen (Ortsrecht Bremerhaven). Die Stadt Bremerhaven übernimmt jedoch keine Gewähr für die korrekte Wiedergabe des Textes. Maßgeblich ist der im Gesetzblatt bzw. im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlichte Wortlaut.
Die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz zugänglich zu machenden Informationen und Dokumente der Dienststellen des Magistrats können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden.
Nach 45jähriger Tätigkeit beim Magistrat der Stadt Bremerhaven ist Gesundheitsamts-Leiter ist Wolfgang Wagner im Ruhestand. Er wurde im Rahmen einer Feierstunde von Kollegen und Freunden verabschiedet.
"Herr Rösler weckte mit dem von ihm ausgerufenen "Jahr der Pflege" Erwartungen bei den Familien und Pflegebedürftigen, die die Bundesregierung nun als Seifenblase zerplatzen lässt", kommentiert Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) enttäuscht den Pflegekompromiss der Bundesregierung.
"Als Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven freue ich mich darüber, dass die Marineoperationsschule Bremerhaven (MOS) erhalten bleibt - auch wenn die Zahl der Dienstposten offenbar von 850 auf zukünftig 630 reduziert werden soll", so OB Grantz zu den heute bekannt gewordenen Sparplänen des Bundesverteidigungsministeriums. Als wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt und der Region dürfe die Marineoperationsschule Bremerhaven jedoch nicht weiter verkleinert werden.
Die Geschäftsführerposten bei den städtischen Gesellschaften sind mit fähigen Geschäftsführern besetzt. Darauf weist der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Granz als Reaktion auf eine anderslautende Medien-Berichterstattung hin. "Wir sind derzeit dabei, die Struktur der städtischen Gesellschaften neu zu ordnen. Deshalb wurde die automatische Verlängerung zweier Verträge ausgesetzt. Das bedeutet nicht, dass wir mit den Betreffenden nicht auch zukünftig zusammen arbeiten können und erst recht nicht, dass diese Posten derzeit vakant sind", so Grantz.
Das Polizeirevier Leherheide wird nicht geschlossen. Das macht Oberbürgermeister Melf Grantz als Reaktion auf eine anderslautende Medienberichterstattung deutlich. "Wovon wir sprechen, ist eine Nachtschließung des Reviers, weil es keine entsprechende Nachfrage gibt."
Nach intensiver Beratung haben sich heute Oberbürgermeister Melf Grantz und Volker Kölling einvernehmlich darauf geeinigt, den Geschäftsführervertrag aufzulösen. Volker Kölling: "Es war eine schwere Abwägung - aber um die gute Arbeit der BIS nicht weiterhin den Angriffen Dritter auszusetzen, habe ich dem Wunsch des Oberbürgermeisters entsprochen, mich aus der Geschäftsführung zurückzuziehen."