Sanierungsvereinbarung: Finanzsenatorin und Bürgermeister bringen gemeinsame Haushaltskonsolidierung auf den Weg
In einem Spitzengespräch haben sich heute der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sowie der Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener Grünen, Ulf Eversberg, auf eine Sanierungsvereinbarung geeinigt. Das Papier regelt die Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses 2010/2020 zur Haushalts-Sanierung im Bundesland Bremen.
„Ich bin mit dem Verlauf der Gespräche und dem Ergebnis hochzufrieden. Die Bremerhavener Belange sind vollständig berücksichtigt“, sagte Oberbürgermeister Grantz. „Zudem haben wir uns nicht nur abschließend auf die Sanierungsvereinbarung verständigt, sondern erhalten acht Millionen Euro zusätzlich. Das Geld wird für den weiteren Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen in Bremerhaven verwendet. Damit werden wir unserer sozialpolitischen Verantwortung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht.“
Im Rahmen der Sanierungsvereinbarung erhält die Stadtgemeinde Bremerhaven pro Jahr rund 31 Millionen Euro. Die Konsolidierungshilfe des Bundes an das Land Bremen beträgt über einen Zeitraum von zehn Jahren 300 Millionen Euro jährlich. OB Grantz: „Wir erhalten damit trotz der notwendigen Sparbemühungen die Möglichkeit, die soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig den wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt weiter voranzubringen.“
„Da Zweidrittel der Konsolidierungssumme in diesem Jahr zum 1. Juli ausgezahlt werden sollten, erhält Bremerhaven für 2011 einen Betrag von rund 21 Millionen Euro“, so Grantz. „Die Auszahlung der Summe und die Einigung bei der Sanierungsvereinbarung standen niemals zur Debatte. Die Bedenken von Stadtkämmerer Michael Teiser (CDU) wegen eines eventuellen Nachtragshaushalts haben zu jedem Zeitpunkt jeder Grundlage entbehrt. Nur mit vernünftigen Verhandlungen erreicht man auch ein vernünftiges Ergebnis.“
Teiser hatte wegen der ausstehenden Zahlungen einen Nachtragshaushalt in die Diskussion gebracht und die Verhandlungspolitik der Bremerhavener Rot-Grünen-Koalition gegenüber der Bremer Landesregierung öffentlich kritisiert.
„Sehr positiv für Bremerhaven ist auch, dass sich das Land Bremen verpflichtet, Bremerhaven in seiner finanziellen Ausstattung weder durch Landesgesetze noch andere landesrechtliche Vorschriften mit zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben schlechter zu stellen“, so OB Grantz weiter. Die Sanierungsvereinbarung gilt so lange wie die zwischen dem Land Bremen und dem Bund geschlossene Verwaltungsvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung. „Für Bremerhaven ist das Ergebnis der Verhandlungen ein großer Erfolg und ich bin zuversichtlich, dass wir die Sparvorgaben bis 2020 erfüllen werden“, sagte OB Grantz.
Der Bund zahlt rund drei Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen, wenn Bremen seine Neuverschuldung senkt und somit die Regelungen der so genannten Schuldenbremse erfüllt. Bremerhaven muss als Beitrag einen jährlichen Sparanteil von 12,6 Millionen Euro leisten. Im Jahr 2020 soll die Neuverschuldung im Land Bremen bei Null liegen.