"Kompromisse in der Pflege bringen in den Kommunen niemand voran" - Stadtrat Rosche kritisiert Pflegereform
"Herr Rösler weckte mit dem von ihm ausgerufenen "Jahr der Pflege" Erwartungen bei den Familien und Pflegebedürftigen, die die Bundesregierung nun als Seifenblase zerplatzen lässt", kommentiert Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) enttäuscht den Pflegekompromiss der Bundesregierung.
Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform seien völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprächen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, die die Pflegebedürftigen und ihre Familien benötigen, so der Stadtrat.
Die nun von der Regierung aus der Erhöhung des Beitragssatzes von 0,1 Prozentpunkten errechnete Gesamtsumme von ca. 1,1 Milliarden Euro ist nur geeignet, um bereits jetzt vorhandene Leistungsansprüche aufzufangen. Für die Pflegebedürftigen oder die rund 1,2 Millionen Demenz-Erkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind, wird sich dadurch nichts verbessern, kritisiert Rosche.
Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente sei keine Lösung für die Pflegeversicherung.
Insbesondere Geringverdienende schließen nach Ansicht des Sozialstadtrates die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen seien bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit weiterhin auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. Diese Kosten tragen die Länder und Kommunen.
„Diese Zusatzversicherung als Einführung einer Demographiekomponente der Pflege zu umschreiben, ist der blanke Hohn gegenüber den Betroffenen. An der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs doktert die Regierung bereits seit Jahren ergebnislos herum. Wir brauchen eine Reform, die den Menschen vor Ort hilft und keine Kompromisse“, so Rosche weiter.