Erstmals zum Welttag der Behinderten gibt es am Samstag, 3. Dezember, eine Bürgersprechstunde zum Thema Behinderung in Bremerhaven. Uwe Parpart, Stadtrat für Menschen mit Behinderungen, steht den Bürgerinnen und Bürgern von 10 Uhr bis 12 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen - der Gesundheitsstadträtin Brigitte Lückert und Umweltstadträtin Anke Krein - bietet der Stadtrat zukünftig regelmäßig die Gelegenheit für den kurzen Dienstweg.
Veröffentlichungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz
Eine Zusammenfassung ortsgesetzlicher Vorschriften und anderer wichtiger Regelungen für die Stadt Bremerhaven finden Sie im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen (Ortsrecht Bremerhaven). Die Stadt Bremerhaven übernimmt jedoch keine Gewähr für die korrekte Wiedergabe des Textes. Maßgeblich ist der im Gesetzblatt bzw. im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlichte Wortlaut.
Die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz zugänglich zu machenden Informationen und Dokumente der Dienststellen des Magistrats können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden.
Das geplante Psychiatriezentrum in der Hafenstraße kann gegründet werden. Der Aufsichtsrat des Klinikums Reinkenheide hat dem Projekt in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. In dem Gebäude sollen mehrere Anbieter psychiatrischer Leistungen zusammengefasst werden, um die Versorgung der Patienten zu optimieren.
"Damit erhalten die beiden Brüder Magamet und Islam Ganijev die gerechte Chance auf ein Studium nach dem Abitur. Die Verwaltung hat menschlich und angemessen auf die Situation der Familie reagiert", so Oberbürgermeister Melf Grantz. Der 21jährige und sein zwei Jahre jüngerer Bruder haben bisher keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weil ihr alter russischer Pass abgelaufen ist. Das Bürger- und Ordnungsamt wird ihnen nun aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Den Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Russland die Verhaftung wegen illegaler Auswanderung.
Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an. Insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II-Bezieher) sowie Empfänger von Kinderzuschlag sollten dies beachten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.
Landrat Kai-Uwe Bielefeld und der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz waren sich nach Gesprächen am heutigen Donnerstag einig: "Die Entwicklung einer tragfähigen Kooperation für einen starken Regionalflughafen ist für die Region ausgesprochen wichtig. Der Regionalflughafen wird künftig ein wichtiger Infrastrukturbaustein sein und zu einer positiven Entwicklung der gesamten Region beitragen." Beteiligt an den Gesprächen waren neben Vertretern des Landkreises und der Seestadt Bremerhaven auch Vertreter der zuständigen Gesellschaften.
In einem Spitzengespräch haben sich heute der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sowie der Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener Grünen, Ulf Eversberg, auf eine Sanierungsvereinbarung geeinigt. Das Papier regelt die Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses 2010/2020 zur Haushalts-Sanierung im Bundesland Bremen.
Nach 45jähriger Tätigkeit beim Magistrat der Stadt Bremerhaven ist Gesundheitsamts-Leiter ist Wolfgang Wagner im Ruhestand. Er wurde im Rahmen einer Feierstunde von Kollegen und Freunden verabschiedet.