Aktuelle Tageszeitungen im Regal

Neues Pfändungsschutzkonto - Jobcenter weist auf wichtige Veränderungen hin

Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an. Insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II-Bezieher) sowie Empfänger von Kinderzuschlag sollten dies beachten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.

Das Jobcenter Bremerhaven rät daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (z.B. Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.

Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.

Für Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend.

Wird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, besteht für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann.

Nähere Informationen zu diesem Thema sind auch auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz: www.bmj.de zu finden. Über den Suchbegriff P-Konto sind alle weiteren Informationen unter dem Link: Das Pfändungsschutzkonto zu finden.

Für diesen Artikel wurden folgende Schlagworte vergeben