Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Job-Center, die auch in Bremerhaven für die Hartz-IV-Reform zuständig ist, darf nach Ansicht von Stadtrat Melf Grantz nicht Ende 2010 bundesweit zerschlagen werden. Die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müsse sich deshalb dafür stark machen, dass die Bundesregierung die Arbeitsgemeinschaften durch eine Verfassungsänderung rechtlich absichert. Grantz: "Für die Leistungsempfänger ist es die beste Lösung, auch künftig aus einer Hand betreut zu werden."
Veröffentlichungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz
Eine Zusammenfassung ortsgesetzlicher Vorschriften und anderer wichtiger Regelungen für die Stadt Bremerhaven finden Sie im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen (Ortsrecht Bremerhaven). Die Stadt Bremerhaven übernimmt jedoch keine Gewähr für die korrekte Wiedergabe des Textes. Maßgeblich ist der im Gesetzblatt bzw. im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlichte Wortlaut.
Die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz zugänglich zu machenden Informationen und Dokumente der Dienststellen des Magistrats können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden.
Mit einem Straßennamen in Geestemünde will Bremerhaven die verstorbene ehemalige Stadtverordnetenvorsteherin Mathilde Lehmann ehren. Auf Vorschlag des Magistrats soll die Zufahrtsstraße zum neuen Baugebiet am Bürgerpark nach der bisher einzigen Frau an der Spitze der Stadtverordnetenversammlung benannt werden.
Insgesamt knapp 6 Millionen Euro wird das Klinikum Bremerhaven-Reinken-heide in die Modernisierung des eigenen Zentralinstitutes für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin investieren. Seit kurzem sind verschiedene neue Großgeräte, wie ein 3-Tesla-Kernspintomograph (MRT), ein Computertomograph (CT) und ein SPECT-CT im Einsatz. Mit Hilfe dieser Geräte sind diagnostische und auch interventionelle Maßnahmen nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen möglich.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen in der Seestadt nach Ansicht von Stadtrat Melf Grantz mehr beachtet werden. In der kommunalpolitischen Praxis werde zu oft die Vorschrift der Stadtverfassung missachtet, bei Planungen die Interessen junger Menschen zu berücksichtigen, bemängelt der Jugenddezernent. Zum Weltkindertag am Sonntag, 20. September, macht er sich dafür stark, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Mit Nachdruck hat Stadtrat Melf Grantz den Vorwurf der Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen, sich gegen die Prüfung eines neuen Supermarkts in Wulsdorf durch das geplante Einzelhandels-Gutachten ausgesprochen zu haben. "Diese Behauptung ist falsch", schreibt er in einem Brief an den Vorsitzenden der Verdi-Fachgruppe Einzelhandel Bremerhaven, Sven Albrecht.
Eine Region macht sich für den Klimaschutz stark: Mit einer Resolution und einem umfangreichen Masterplan starten die beiden Landkreise und zehn Kommunen des Regionalforums Bremerhaven eine Offensive gegen die fortschreitende Erderwärmung. Gemeinsames Ziel: ein Klimaschutzprogramm für den Zusammenschluss des Unterweserraums als "Klimaschutz-Region Wesermündung". Die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister unterzeichnen die Entschließung am Dienstag, 11. August, bei einer Festveranstaltung im Klimahaus Bremerhaven 8º Ost.
Grünes Licht für den Sonntagsverkauf im Mediterraneo: Nach Senat und Bürgerschaft hat auch der Magistrat mit einer Rechtsverordnung den Weg für den zusätzlichen Einkaufsbummel freigemacht. Die Geschäfte können in diesem Jahr an 20 Sonntagen von Anfang Juli bis zum 22. November öffnen.
Die Seestadt ganz aktuell im Überblick: Pünktlich zum Start der Tourismussaison liegt der Amtliche Stadtplan 2009 vor. Der handliche Plan mit den Havenwelten als attraktivem Titelbild wird vom Vermessungs- und Katasteramt in Zusammenarbeit mit der BIS Bremerhaven-Touristik herausgegeben. Auflage: 5000 Exemplare.
Finanzspritze für sozial benachteiligte Stadtteile: Mit 375 000 Euro unterstützt das Land Bremen 37 Projekte in der Seestadt , die vor allem in schwierigen Wohnvierteln die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern sollen. Das Geld kommt aus dem Bremerhavener Anteil des Landesprogramms "Impulse für den sozialen Zusammenhalt".
Bei der Planung eines gemeinsamen Frauen-Kind-Zentrums für die drei Bremerhavener Kliniken ist eine Einigung längst erzielt. Das stellt Krankenhausdezernent Melf Grantz zum heutigen Bericht der Nordsee-Zeitung "Zur Entbindung nach Bremen" fest.