Grantz: Arge weiterführen - Job-Center darf nicht Ende 2010 zerschlagen werden
Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Job-Center, die auch in Bremerhaven für die Hartz-IV-Reform zuständig ist, darf nach Ansicht von Stadtrat Melf Grantz nicht Ende 2010 bundesweit zerschlagen werden. Die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müsse sich deshalb dafür stark machen, dass die Bundesregierung die Arbeitsgemeinschaften durch eine Verfassungsänderung rechtlich absichert. Grantz: "Für die Leistungsempfänger ist es die beste Lösung, auch künftig aus einer Hand betreut zu werden."
In den mehr als 350 bundesdeutschen Job-Centern setzen die Städte oder Landkreise und die Agentur für Arbeit seit 2005 gemeinsam die Hartz-IV-Beschlüsse um, deren Kernpunkt die Zusammenfassung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern war. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Vermischung der Zuständigkeiten von Arbeitsagentur und Kommunen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende nächsten Jahres verlangt. Die soll laut Koalitionsvertrag der schwarzgelben Bundesregierung so aussehen, dass die Arbeitsgemeinschaften aufgelöst und die Aufgaben wieder getrennt wahrgenommen werden.
Damit habe sich die Berliner Koalition von CDU/CSU und FDP, so die Kritik von Grantz, für die „schlechteste aller Lösungen" entschieden: „Die Zerschlagung der Arge würde zwei Behörden, zwei Ansprechpartner, zwei Bescheide bedeuten. Das ginge eindeutig zu Lasten der Leistungsempfänger als Kunden."
Für den Stadtrat ist eine Verfassungsänderung nach wie vor der beste Weg, die Zusammenarbeit beider Seiten in den jetzigen Arbeitsgemeinschaften juristisch wasserdicht zu machen. Zweitbeste Lösung wären für ihn Kooperationsmodelle, in denen Langzeitarbeitslose ihre Leistungen auch in Zukunft möglichst unter einem Dach und abgestimmt angeboten bekämen. Dabei könnten die Stadt und die Arbeitsagentur als Träger ihre jeweiligen Stärken gezielt einsetzen, wenn sie sich gegenseitig mit der Übernahme von Dienstleistungen beauftragten.
Grantz: „Die bisherigen guten Erfahrungen mit der Arge Job-Center Bremerhaven haben gezeigt, dass für eine passgenaue und individuelle Betreuung die sozialpolitische Erfahrung der Stadt unbedingt gebraucht wird." In der Arbeitsgemeinschaft seien die Kompetenzen von Arbeitsagentur und Stadt seit einem mühsamen Start 2005 inzwischen „überaus erfolgreich" gebündelt. „Durch die enge Verknüpfung und Abstimmung von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen", so der Stadtrat, „konnte für Hunderte von Arbeitslosen eine dauerhafte Integration erreicht werden."