Im Rahmen der diesjährigen Preisverleihung des Bremer Jugendpreises "Dem Hass keine Chance" verlieh Oberbürgermeister Jens Böhrnsen am Mittwoch, 6. Mai, im Rahmen einer Feierstunde in der Oberen Rathaushalle der Klasse FSHP13 (Heilerziehungspflege) der Berufsbildenden Schule Sophie Scholl und deren Kooperationsklasse der Anne-Frank-Schule für ihr Theaterprojekt "Othello" den Senatspreis in Höhe von 1000 Euro. Neben der Bremerhavener Sportjugend, die für ihr Projekt unter dem Motto "Für Toleranz und Fremdenfreundlichkeit" von Werder Bremen Präsident Dr. Hubertus Hess-Grunewald gewürdigt wurde, wurde auch die Klasse 8e der Johann-Gutenberg-Schule für ihr Projekt "Ich mag`s bunt" ausgezeichnet.
Veröffentlichungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz
Eine Zusammenfassung ortsgesetzlicher Vorschriften und anderer wichtiger Regelungen für die Stadt Bremerhaven finden Sie im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen (Ortsrecht Bremerhaven). Die Stadt Bremerhaven übernimmt jedoch keine Gewähr für die korrekte Wiedergabe des Textes. Maßgeblich ist der im Gesetzblatt bzw. im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlichte Wortlaut.
Die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz zugänglich zu machenden Informationen und Dokumente der Dienststellen des Magistrats können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden.
Bei einem Treffen mit Politikern, Vertretern der Hafenwirtschaft und der städtischen Wirtschaftsförderung haben Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag, 10.02.2015, länderübergreifende und kommunale Themen besprochen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Weservertiefung, die Bedeutung des Oberzentrums Bremerhaven für das niedersächsische Umland sowie die Ausweisung von Standorten für Windrad-Prototypen außerhalb der Bremerhavener Stadtgrenzen.
In seiner heutigen Sitzung hat der Bremer Senat einen Beschluss zur Teil-Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme gefasst. Der Beschluss ist vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bremische Bürgerschaft sowie den Bremerhavener Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung. Demnach bekommt die swb auch zukünftig das Recht, öffentliche Wege für ihre Leitungen zu nutzen. Außerdem ist eine Beteiligung beider Städte an den swb-Netzgesellschaften "wesernetz Bremen" und "wesernetz bremerhaven" vorgesehen. "Ferner soll Bremerhaven Schwerpunkt für regenerative Energien des Energieversorgers EWE als Muttergesellschaft von swb werden", so Oberbürgermeister Melf Grantz.
Eine verbesserte Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens, gute Erreichbarkeit und mehr Auskünfte in kürzerer Zeit - das ist das Ziel des Bürgertelefons Bremen/Bremerhaven. Dafür werden Anrufe bei den Bremerhavener Bürgerbüros Mitte und Nord unter den Rufnummern 590-3470 und 590-3480 sowie Anrufe unter der städtischen Zentralnummer 0471/590-0, die die Dienstleistungen der Bürgerbüros betreffen ab sofort an das Bürgertelefon Bremen weitergeleitet und dort unter der Ansage "Bürgertelefon Bremerhaven" mit verlässlichen Erstauskünften beantwortet.
Mit einer Zwischenverfügung hat das Verwaltungsgericht Bremen den Beginn der Rodung für den Bau des Hafentunnels Cherbourger Straße untersagt. Hintergrund ist ein vorliegender Eilantrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zum Baubeginn des Hafentunnels von Anwohnerseite. Nach Ansicht des Gerichts werden voraussichtlich wenige Monate benötigt, um diesen Sachverhalt zu klären. Deshalb wurde mit der Zwischenverfügung der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses bis zu einer Entscheidung der Kammer über den Eilantrag untersagt.
Nach dem gestrigen Senatsbeschluss zum Bau des geplanten Hafentunnels Cherbourger Straße, wurde heute der Vertrag mit der Hafenwirtschaft im Büro von Oberbürgermeister Melf Grantz parafiert. Damit haben alle Beteiligten der abschließenden Vertragsversion zugestimmt. Der Wirtschaftsanteil an der Hafenanbindung beträgt 15 Millionen Euro. "Mit dem Beschluss zum Hafentunnelbau hat sich das Land Bremen zum Stellenwert des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven bekannt und ebenso mit dem Beschluss zur Finanzierung des Offshore-Terminals in der Weser. Das sind herausragende Entscheidungen für Bremerhaven", sagte dazu Oberbürgermeister Melf Grantz. Die finanzielle Beteiligung der Hafenwirtschaft am Tunnelprojekt sei hoch anzurechnen.
Der Einigungsvorschlag von Oberbürgermeister Melf Grantz bezüglich der geänderten Firmenstruktur der Bremerhavener Lloyd-Werft ist in großen Teilen angenommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jetzt auf der Grundlage des Vorschlags die Verhandlungen fortsetzen. Zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat gab es nach durchgeführter Unternehmensspaltung in die Lloyd-Werft AG (LWB AG) und die Lloyd Investitions und Verwaltungs GmbH (LIV GmbH) verschiedene Differenzen. Für den Vermittlungs-Einsatz von OB Grantz haben sich sowohl die Geschäftsführung als auch der Betriebsrat der Lloyd-Werft ausdrücklich schriftlich bedankt.
Der Wilhelm-Kaisen-Platz an der Bremerhavener Stadthalle wird als Veranstaltungs- und Parkplatz ausgebaut. Das hat der Magistrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Zusätzlich wird die Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Eishalle als Parkplatz hergerichtet. Oberbürgermeister Melf Grantz: "Wir haben Schaustellern, Veranstaltungsbesuchern sowie Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir uns um die Zukunft des Platzes kümmern - dieses Versprechen lösen wir jetzt ein."
Abschiedsstimmung im Magistrat: Für drei altgediente ehrenamtliche Stadträte rückt das Ende ihrer langen Amtszeit näher. Bevor die Stadt-verordnetenversammlung am kommenden Dienstag ihre Nachfolger wählt, saßen Anita Matthiessen, Wilhelm Behrens und Horst Radtke heute (Mittwoch) zum letzten Mal auf ihren angestammten Plätzen im Magistrat.
Bei der Parkplatznot am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide ist Entspannung in Sicht. Als ersten Schritt will die Krankenhausverwaltung in diesem Frühjahr einen neuen Parkplatz für rund 70 Autos schaffen. Drei weitere Flächen mit mindestens 250 Plätzen werden hinzukommen, wenn das neue Ärztehaus fertig ist.