"Die Ausländerbehörde arbeitet korrekt und ist weder daran interessiert, Antragstellerinnen und Antragstellern Steine in den Weg zu legen, noch sie persönlich zu schikanieren" - damit reagiert der Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, Horst Keipke, auf die öffentlichen Vorwürfe einer Antragstellerin, sie sei in der Ausländerbehörde unfair behandelt worden und Ermessensspielräume seien zu ihren Ungunsten ausgelegt worden.
Pressemitteilungen des Magistrats
Der Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den islamischen Religionsgemeinschaften findet die uneingeschränkte Zustimmung des Magistrats der Stadt Bremerhaven. Darauf weist Oberbürgermeister Melf Grantz aus gegebenem Anlass hin. Diese Zustimmung werde dadurch dokumentiert, dass der Bremerhavener Oberbürgermeister die Vereinbarung mit unterzeichnet hat.
Die mögliche Änderung der Stadtverfassung unter anderem für eine zukünftige Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger wird wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen bearbeitet. Mit diesem Hinweis reagiert Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken auf die Kritik des Grünen-Fraktionschefs Claudius Kaminiarz. Er hatte öffentlich kritisiert, dass zur Einberufung des geforderten Unterausschusses durch Artur Beneken noch nichts unternommen worden sei.
In seiner Sitzung am 26. September 2012 hatte der Ausschuss für Sport und Freizeit beschlossen, die Hallenbelegungspläne der städtischen Turn- und Spielhallen nebst Zusatzdaten und Suchfunktionen im Internet darzustellen. Die erforderlichen Arbeiten und technischen Umsetzungen sind jetzt abgeschlossen, so dass alle Interessierten jederzeit aktuell alle Sporthallen-Belegungen einsehen können.
Nach sorgfältiger Auswahl und intensiven Gesprächen ist die Entscheidung der Findungskommission gefallen: Raymond Kiesbye wird neuer Geschäftsführer des Bereichs Tourismus- und Stadtmarketing in Bremerhaven. Der gebürtige Nordfriese wird seinen Posten voraussichtlich zum 1. März antreten. Oberbürgermeister Melf Grantz: "Mit Raymond Kiesbye haben wir einen erfahrenen Tourismusexperten gewonnen, der nicht nur sein Metier hervorragend kennt, sondern auch die Küste. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit und die weitere positive Entwicklung des Tourismusstandortes Bremerhaven."
Ab dem 1. Januar 2013 muss ein Termin im Gesundheitsamt Bremerhaven für die Ausgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine für die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vereinbart werden.
Mit der traditionellen Begrüßung per Handschlag beginnt für Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken und Oberbürgermeister Melf Grantz der Neujahrsempfang 2013 in der Bremerhavener Stadthalle. Erwartet werden am Mittwoch, 9. Januar, um 19 Uhr mehr als 600 Gäste aus Politik, Verwaltung und dem öffentlichen Leben.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, für Zuwanderer aus Staaten wie Bulgarien und Rumänien zeitlich befristet für zunächst ein Jahr eine Beratungsstelle einzurichten, die diese über ihre Rechte und Pflichten informiert.
Nachdem die Verträge mit der Hafenwirtschaft unterzeichnet worden sind, hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nun den Planfeststellungsbeschluss für den Hafentunnel erlassen. Der Planfeststellungsbeschluss wird mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 2. Januar 2013 bis einschließlich 15. Januar 2013 im Stadtplanungsamt der Stadt Bremerhaven, Fährstraße 20, 27568 Bremerhaven, ausgelegt.