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"Mögliche Magistratsreform wird wie beschlossen bearbeitet" - Stadtverordnetenvorsteher Beneken verwahrt sich gegen Grünen-Kritik

Die mögliche Änderung der Stadtverfassung unter anderem für eine zukünftige Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger wird wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen bearbeitet. Mit diesem Hinweis reagiert Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken auf die Kritik des Grünen-Fraktionschefs Claudius Kaminiarz. Er hatte öffentlich kritisiert, dass zur Einberufung des geforderten Unterausschusses durch Artur Beneken noch nichts unternommen worden sei.

„Diese Behauptung von Herrn Kaminiarz entspricht nicht den Tatsachen. Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgt die Besetzung des Ausschusses „Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung (V + G Ausschuss). Dieser Ausschuss findet am Dienstag, dem 12. Februar, statt“, stellt Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken klar.

Bis dahin hätten die im Ausschuss vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder Zeit, je ein Mitglied für den einzuberufenden Unterausschusses „Reform der Stadtverfassung“ zu benennen. Dies gelte auch für die Grünen und deren Fraktions-Chef Claudius Kaminarz. „Es ist ganz bestimmt nicht meine Aufgabe, politische Akteure hier in der Stadt dazu aufzufordern, ihre Arbeit zu tun und ihnen auch noch zu sagen, wann sie dies zu tun haben“, betonte Artur Beneken.

Die Einladung zum nächsten V + G Ausschuss werde wie üblich innerhalb der vorgesehenen Frist vor der Sitzung des Ausschusses verschickt. „Damit haben alle Beteiligten genügend Zeit, ein Mitglied für den einzuberufenden Unterausschuss zur Reform der Stadtverfassung zu benennen – zumal der formale Ablauf bereits seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember vergangenen Jahres bekannt ist“, so der Stadtverordnetenvorsteher abschließend.

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