Rede von Oberbürgermeister Melf Grantz beim Neujahrsempfang der Stadt Bremerhaven
Anrede,
im Namen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven begrüße ich Sie recht herzlich zum Neujahrsempfang 2013 und wünsche Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Neues Jahr. Ich freue mich sehr, dass wieder so viele Gäste aus allen Teilen des öffentlichen Lebens in Bremerhaven und der Region unserer Einladung gefolgt sind, um miteinander ins Gespräch zu kommen, auf das alte Jahr zurückzublicken, und sich auf die vor uns liegenden zwölf Monate einzustimmen.
Mein Dank gilt Maggie Hall-Donsbach mit den „Performers“ der Tanz-Etage Bremerhaven für die Tanzeinlagen und dem Guido Solarek Jazz Trio für die musikalische Unterhaltung.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu Schwerpunkten des Neuen Jahres komme, möchte ich kurz auf das vergangene Jahr zurückblicken. Unterm Strich kann deutlich festgestellt werden, dass der erfolgreiche Weg, den wir in den letzten Jahren in Bremerhaven eingeschlagen haben, fortgesetzt werden konnte.
Zum Jahresende wurden für Bremerhaven zwei herausragend wichtige Infrastrukturprojekte zusammen mit dem Land beschlossen. Ich bin dem Bremer Senat an der Spitze mit Bürgermeister Böhrnsen, Bürgermeisterin Linnert und Senator Günthner ausgesprochen dankbar für die Entscheidungen zum Offshore-Terminal und zum Hafentunnel. Lieber Jens, liebe Karo, lieber Martin - hierfür habt ihr aus meiner Sicht einen gesonderten Applaus verdient!
Mit der Entscheidung zum Offshore-Terminal kann der Standort für die Offshore-Windenergie auf Dauer abgesichert werden. Der Weg für weitere Firmenansiedlungen ist frei, verbunden mit der Schaffung weiterer Arbeitsplätze für die gesamte Region. Ich erwarte, dass nun der Bund ebenfalls seine Hausaufgaben macht und endlich zukunftsweisend den Anschluss der Windparks an das Stromnetz sicherstellt. Wir werden unserer nationalen Verantwortung gerecht. Der Bund leider nicht! Eine Energiewende in Deutschland ohne Offshore-Windenergie gibt es nicht. Dies muss auch der Süden der Republik anerkennen. In Bremerhaven bedeutet der Offshore-Terminal zudem eine Ausweitung der Hafeninfrastruktur auf heimischem Hoheitsgebiet und stärkt damit insgesamt den Wirtschaftsstandort Bremerhaven.
Ganz besonders freue ich mich über das Happy-End einer fast zwei Jahrzehnte andauernden politischen Auseinandersetzung über den Hafentunnel. Der Beschluss zum Bau dieser Hafenanbindung sichert die Zukunft der Häfen. Er dient der Absicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ferner entlastet er den Norden der Stadt von Verkehren. Viele Argumente der Tunnelgegner konnten in den Planungen berücksichtigt werden. Zum Beispiel durch den Abstand der Einfahr- und Ausfahrportale zu Wohngebieten. Der Planfeststellungsbeschluss liegt nun vor. Der Tunnel ist finanziert. Ich bitte nochmals die Gegner des Projektes, die demokratische Entscheidungsfindung zum Bau zu akzeptieren. Und wer es denn gern hören möchte: ja, ich freue mich schon jetzt auf den ersten Spatenstich!
Meine Damen und Herren, der rot-grüne Senat und die rot-grüne Koalition in Bremerhaven haben auch durch die Herrichtung der Gewerbeflächen im Süden der Stadt eindrucksvoll belegt, dass wir in der Lage sind, eine inhaltsschwere und zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik zu betreiben. Diese Entschlossenheit zeichnet die politische Zusammenarbeit auch in anderen Themenbereichen aus – auch und gerade wenn die Entscheidungsfindung in den vielfältigen Themen nicht immer einfach ist. Der rot-grünen Koalition möchte ich deshalb an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aussprechen.
Zu dieser Zusammenarbeit gehört auch, dass wir trotz der finanziellen Nöte nicht die Gewerbesteuer erhöht haben. Die Verantwortlichen in der Wirtschaft sind nun aufgefordert, ebenfalls ordentlich zu investieren. Der neue innerbremische Finanzausgleich ermöglicht es uns, den Sanierungskurs ebenso fortzusetzen wie die weitere Entwicklung der Stadt.
Es ist schlicht unser Anspruch bei – wenn auch rückläufiger – Arbeitslosigkeit, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. 8000 Arbeitslose erwarten von uns zu Recht, dass wir alles unternehmen, um für sie eine gesellschaftliche Teilhabe zu organisieren. Nur so kommen wir dem Anspruch einer sozial gerechten Stadt für alle näher.
Der Fortschritt in den Havenwelten macht Mut. Nach Architekturwettbewerben werden nun über 200 Wohneinheiten am Neuen Hafen gebaut. Der neue Stadtteil wächst somit erheblich. Dies ist ein großer Erfolg.
Der Neubau am Auswandererhaus ergänzt die touristischen Attraktionen, die nach wie vor sehr gut besucht sind. Auch der geplante Ausbau und die Sanierung des Deutschen Schifffahrtsmuseums werden ihren Teil dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, 2012 war ein weiteres gutes Jahr für Bremerhaven, mit absolut nach vorn gerichteten Perspektiven:
Wir haben seit Jahrzehnten erstmalig keinen Einwohnerverlust mehr hinzunehmen. Der negative Saldo bei der Geburten- Sterberate wird durch eine gesteigerte Zuwanderung von neuen Einwohnern ausgeglichen. Dies ist ein Beleg für die bereits getane, gute Arbeit am Image unserer Stadt und kann uns nur Ansporn sein, Bremerhaven als Lebens- und Arbeitsstandort weiter auszubauen und noch attraktiver zu machen.
Der Hafenumschlag konnte wiederum mit Rekordzahlen glänzen und legte in 2012 mit über sechs Millionen verladenen Containern und mehr als zwei Millionen verschifften Fahrzeugen das beste Jahr seiner Geschichte hin. Auch die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur entwickelte sich gut weiter - mit Institutionen wie dem Alfred-Wegener-Institut, dem Fraunhofer-Institut sowie verschiedensten Firmengründungen und Ansiedlungen. Ebenfalls floriert der Fischereihafen mit seiner industriellen Orientierung im Bereich der Lebensmittel und Verbrauchsgüter.
Mehr als nur ein Wermutstropfen in diesen positiven Nachrichten ist die derzeitige Lage auf der Lloyd-Werft. Ich hätte mich als Oberbürgermeister und vor allem auch als Bremerhavener sehr gefreut, wenn sich Werftleitung und Belegschaft bei der Neugestaltung der Firmenstruktur einvernehmlich geeinigt hätten. Wichtig ist jetzt, dass trotz einer Anpassung an die Marktlage und neuer Betätigungsfelder der Werftenstandort Bremerhaven seinen Stellenwert behält.
Rückschauend betrachtet, sehe ich es nach wie vor als richtig an, wenn mein Einigungsvorschlag Bestand gehabt hätte. Bekannterweise wurde er zuerst von beiden Seiten akzeptiert – bedauerlicherweise aber dann einseitig von der Werftleitung zurückgenommen.
Sie merken schon - es gäbe noch viel für 2012 zu berichten, aber ich befürchte, das würde nicht nur den zur Verfügung stehenden Rahmen, sondern auch Ihre Geduld über Gebühr strapazieren.
Außerdem gibt es ja auch noch die Perspektiven 2013 und hier freue ich mich auf den weiteren Austausch mit den Landkreisen und den Gemeinden aus der Region. Wir haben abgesprochen, noch in diesem Jahr Verhandlungen über interkommunale Vereinbarungen zu beginnen. Dabei geht es unter anderem um gemeinschaftliche neue Gewerbegebiete, die Entwicklung des Einzelhandels, das Wohnen, die Zusammenarbeit im Bereich Kindertagesstätten und Schulen sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Auch im Tourismus ist eine intensivere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn geplant. Die Region wächst somit zusammen. Dies ist für uns alle gut. Über die Verhandlungen und den möglichen Abschluss von Vereinbarungen wird deutlich werden, dass wir weit über den Status der „Sonntagsreden“ und Slogans wie „Land und Stadt Hand in Hand“ oder „Stark am Strom“ hinaus sind. Ziel ist es, dass wir alle unter dem Strich Gewinner sind. Hierzu gehört auch die Sparkassenfusion, die in 2013 zur Stärkung der Region zum Erfolg gebracht werden muss!
Meine Damen und Herren, dass stetige Arbeit zum Erfolg führt, zeigt auch die in Planung befindliche Krankenhausreform. Hier ist festzuhalten, dass wir nach über 40jähriger Diskussion jetzt ein Frauen-Kind-Zentrum am Klinikum Reinkenheide haben. Die Träger des Krankenhauses am Bürgerpark und des St.-Joseph-Hospitals haben angekündigt, eine gemeinschaftliche Betreibergesellschaft zu gründen. Kommt es tatsächlich dazu, ist dies ein weiterer wichtiger Erfolg. Nach Vorlage des Konzeptes der gemeinschaftlichen Betreibergesellschaft werden wir dann die Gespräche über die Klinikreform weiter fortsetzen. Es gilt die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten in der gesamten Region sicherzustellen, die Interessen aller Beschäftigten – immerhin fast 3000 – zu sichern und die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht außer Acht zu lassen. Im Lauf des Jahres 2013 werden die Psychiatrie sowie das Ärzte- und Rehazentrum am Klinikum Reinkenheide fertiggestellt. Der Gesundheitspark Reinkenheide wächst damit weiter.
Das noch junge Jahr 2013 hält neben vielen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auch manches öffentliche Ereignis bereit. So freue ich mich zum Beispiel auf das Richtfest für das neue Hotel im Fischereihafen am Ende dieser Woche. Diese Initiative zeigt, dass öffentliche Investitionen wie in das Seefischkochstudio und in das Forum Fischbahnhof entsprechende private Investitionen nach sich ziehen. Ich bin mehr als optimistisch, dass wir uns kurzfristig über den Bau einer Überquerung des Fischereihafenbeckens mit Bremen einigen können. Dies ist auch deshalb wichtig, um das nach Bremerhaven kommende „von Thünen-Institut“hervorragend in das Schaufenster Fischereihafen integrieren zu können. Für die Weiterentwicklung des Tourismus im Süden im Schaufenster Fischereihafen ist die geplante Brücke unbedingt erforderlich. Dies ist in Bremerhaven unbestritten.
Ein Ereignis, auf das wir uns jetzt schon freuen können, ist der Besuch von 130 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Februar 2013 in Bremerhaven. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages tagt erstmalig in unserer schönen Stadt. Hiermit werden zusätzlich unsere eigenen Anstrengungen zur Strukturveränderung ausdrücklich gewürdigt.
Den Feinschliff an dieser neuen Struktur werden wir dann im Mai in der „guten Stube“ der Stadt weiter voranbringen – am Weserdeich. Das Weserstrandbad, der Deich und der Willy-Brandt-Platzes sind dann endlich fertiggestellt und das wollen wir miteinander beim „Deichspektakel“ mit einem tollen Rahmenprogramm gehörig feiern.
Kurz darauf gibt es dann erneut Grund zu feiern, denn vorrausichtlich Ende Juli wird schon das neue Aquarium im Zoo am Meer eröffnet - eine Herzensangelegenheit für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. Und selbstverständlich eine gute Entwicklung zur Stärkung des Tourismusstandortes.
Voranbringen sollen uns auch die zukünftigen Gespräche mit den Umweltschutzverbänden bei der geplanten Ansiedlung von IKEA. Wir wollen zur weiteren Entwicklung IKEA in unserer Stadt haben und ich bin sehr optimistisch, dass wir mit den Umweltschutzverbänden zu einvernehmlichen Regelungen kommen. Schließlich sind wir schon heute bereit, Naturausgleich in einem erheblichen Maß zu leisten. Dies ist allerdings auch der gesonderten Situation der Wulsdorfer Rohrniederung geschuldet.
Inmitten der Stadt wird es eine schöne bauliche Veränderung geben. Der Campus im Bereich der Hochschule wird ausgebaut und saniert. Für die hervorragende Hochschule als wichtigem Standortfaktor ist das ein wesentlicher Schritt. Und apropos Forschung und Bildung: Der Bremer Senat wurde von mir heute bereits mehrfach gelobt und wir freuen uns mit dem Senat über die Erfolge der Bremer Elite-Universität ausdrücklich. Ich sage jedoch auch eindeutig: Hände weg von unserer Hochschule. Im Gegenteil, die Bremerhavener Hochschule muss sich auch in Zukunft weiter entwickeln können. Letztendlich geht es um einen fairen Ausgleich im gesamten Land Bremen.
Meine Damen und Herren,
wir wollen auch in 2013 die Entwicklung unserer Stadtteile unter breiter Bürgerbeteiligung fortsetzen und brauchen weitere Wohnformen. Es geht um die Sanierung der Altbausubstanzen, die Entwicklung von Wohnlagen mit besonderem städtischem Flair, generationsübergreifendes Wohnen, gut gelegene Planungsgebiete für Eigenheime und auch um Wohnangebote für Arbeitnehmer, die nur zeitweilig hier leben - um nur einige Bespiele zu nennen. Der wirtschaftliche Erfolg in unserer Stadt sorgt für Zuwanderung. Diese Chance werden wir uns nicht nehmen lassen.
Zu einer guten Lebens- und Wohnqualität gehört selbstverständlich das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen. Bei „Einer Stadt für alle“ bleibt 2013 der weitere Krippenausbau auf der Agenda. Wir werden in diesem Jahr allein fünf neue Krippen bauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt eines unserer Hauptanliegen. Das gleiche gilt für die frühkindliche Bildung und den Kampf insbesondere gegen Kindesarmut. Das vom Land beschlossene Mindestlohngesetz zeigt hier genau in die richtige Richtung. Hierauf kann man nur stolz sein.
Auch der vom Senat beschlossene Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen steht für den Einsatz, die Achtung und den Respekt gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen. Hiermit wird die bedeutende Religionsgemeinschaft der Muslime als fester Bestandteil unserer Gesellschaft noch besser integriert. Als Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven werde ich die für Ende Januar vorgesehene Vereinbarung gern mit unterzeichnen.
Meine Damen und Herren,
nach allem, was ich hier vorgetragen habe, kann ich es nicht anders sagen: Es ist eine vielfältige, spannende und wichtige Aufgabe, als Oberbürgermeister für diese Stadt und im Land Bremen arbeiten zu dürfen. Eines der wichtigsten Anliegen dabei ist das Wohl der Bürgerinnen und Bürger - von der Klinikreform bis zum Tannenbaum auf dem Weihnachtsmarkt. Und nachdem die diesjährige Weihnachtstanne vor dem Stadttheater für allgemeine Begeisterung gesorgt hat, kann ich jetzt nur noch hoffen, dass es bald ordentlich friert – damit die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener auf den städtischen Eisflächen ausgiebig Schlittschuh laufen können. Ein Anliegen, dass im vergangenen Winter bekanntlich etwas zu kurz gekommen ist – doch diese Kuh ist jetzt per Magistratsbeschluss vom Eis.
In diesem Sinne lassen Sie uns entschlossen und gemeinsam mit positivem Blick in die Zukunft gehen, lassen Sie sich von niemandem aufs Glatteis führen und machen Sie 2013 zu einem guten, erfolgreichen und glücklichen Jahr!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!