Bürger- und Ordnungsamt/Ordnungsangelegenheiten

Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30
Stadthaus 5
27576 Bremerhaven
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Fahrplanauskunft VBN
Herr Ferranti
Abteilungsleitung
0471 590-3750
0471 590-3759
M.Ferranti@magistrat.bremerhaven.de
Öffnungszeiten
Mo von 15:00 bis 17:00 Uhr
Di-Do von 08:00 bis 13:00 Uhr
Fr von 08:00 bis 12:00 Uhr
Hinweis zur Barrierefreiheit
Zugang: über den Eingang in Richtung Parkplatz Stadthaus 5
Parken: 2 Behindertenparkplätze zwischen Stadthaus 5 und Werkstattschule
WC: 1. OG: Raum 102 (Herren), Raum 103 (Damen)
WICHTIG: Die Dienstleistungsangebote der Abteilung können Sie im Rahmen des Dienstbetriebes der Stadtverwaltung eingeschränkt persönlich nutzen. Bitte beachten Sie, dass ein Aufsuchen der Abteilung grundsätzlich nur mit Terminvereinbarung möglich ist. Für die direkte Terminvergabe stehen die nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten der Sachbearbeitung zur Verfügung (s. Ansprechpersonen) oder:
E-Mail: ordnung@magistrat.bremerhaven.de
Die Formulare auf Erstattung der Entschädigung und der Beiträge zur Sozialversicherung nach dem Infektionsschutzgesetz werden über unseren Online-Service bereitgestellt. Bitte stellen Sie den Antrag über das Onlineverfahren und nicht in Papierform. Das Onlineverfahren bietet Ihnen den Vorteil, dass der Antrag grundsätzlich vollständig bei uns eingeht und so schneller bearbeitet werden kann.
Weitere Informationen stehen Ihnen auch unter der u.g. Rubrik "Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG)" zur Verfügung. Hier können Sie auch online Ihren Antrag stellen.
Auskunft Gewerbezentralregister
Fischereischein beantragen
Fundsachen abgeben
Fundsachen ersteigern
Fundsachen nachfragen
Gaststättenerlaubnis
Kleiner Waffenschein
Prostituiertenschutz Anmeldung von Prostituierten
Reisegewerbekarte beantragen
Stockangelschein beantragen
Anmeldeflyer Bulgarisch
Dokument herunterladen(PDF 73,7 KB)
Anmeldeflyer Englisch
Dokument herunterladen(PDF 37,4 KB)
Anmeldeflyer Rumänisch
Dokument herunterladen(PDF 99,7 KB)
Anmeldeflyer Thailändisch
Dokument herunterladen(PDF 211,4 KB)
Anmeldeflyer Ungarisch
Dokument herunterladen(PDF 61,5 KB)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Dokument herunterladen(PDF 306,2 KB)
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesesetz (ProstSchG)
Dokument herunterladen(PDF 134,8 KB)
Gaststätte: Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
Dokument herunterladen(PDF 19,8 KB)
Gewerbe: Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Service eAuskunft
Dokument herunterladen(PDF 60,0 KB)
Gewerbe: Beiblatt zur Gewerbean-, Um- oder Abmeldung
Dokument herunterladen(PDF 145,0 KB)
Gewerbe: Gewerbe-Abmeldung
Dokument herunterladen(PDF 114,5 KB)
Gewerbe: Gewerbe-Anmeldung
Dokument herunterladen(PDF 307,5 KB)
Gewerbe: Gewerbe-Ummeldung
Dokument herunterladen(PDF 113,2 KB)
Gewerbe: Informationen zu Ansprechpartnern für Gewerbetreibende
Dokument herunterladen(PDF 5,4 KB)
Gewerbe: Merkblatt für Anträge auf Erteilung gewerberechtlicher Erlaubnisse
Dokument herunterladen(PDF 51,4 KB)
Gewerbe: Registrierungsantrag eAuskunft aus der Gewerbeauskunftsdatenbank
Dokument herunterladen(PDF 65,6 KB)
Kleiner Waffenschein: Antrag zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe
Dokument herunterladen(PDF 23,1 KB)
Merkblatt zur Beantragung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
Dokument herunterladen(PDF 46,5 KB)
Reisegewerbe: Antrag auf Erteilung/Erweiterung/Verlängerung einer Reisegewerbekarte
Dokument herunterladen(PDF 38,9 KB)
Versammlungen: Anmeldung von Versammlungen und Aufzügen
Dokument herunterladen(PDF 6,0 KB)
Vordruck für Betriebskonzept von Prostitutionsstätten nach § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Dokument herunterladen(PDF 342,6 KB)
Allgemeine Informationen:
Ansprechpartnerin ist Frau Melanie Path, Telefon: 0471/590-3758, M.Path@magistrat.bremerhaven.de
Das Fundbüro finden Sie ab dem 30.01.20 im Stadthaus 5, 2. Etage, Zimmer 206.
Die Öffnungszeiten des Fundbüros sind:
Montag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag 08.00 Uhr – 13.00 Uhr
Mittwoch 08.00 Uhr – 13.00 Uhr
Donnerstag 08.00 Uhr – 13.00 Uhr
Freitag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Fundanfrage Online | Fundsachen im Internet per Mausklick kinderleicht aufgestöbert Fundsache online |
Allgemeine Informationen:
Als Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung versteht man Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Gewerbeanmeldung, ohne etwa erforderliche Reisegewerbekarte oder ohne gesetzliche Mitteilungspflichten erfüllt zu haben.
Keine Schwarzarbeit sind Gefälligkeiten, Nachbarschaftshilfe sowie Selbsthilfe bei Bauvorhaben. Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht im privaten Bereich insbesondere vor, dass zukünftig z. B. bei Bauleistungen, Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden oder Fensterputzen der beauftragte Unternehmer verpflichtet wird, eine Rechnung auszustellen. Der private Auftraggeber soll verpflichtet werden, diese Rechnung zwei Jahre lang aufzubewahren. Damit sollen insbesondere die "Ohne-Rechnung-Geschäfte", die in größerem Umfang zur Steuerhinterziehung führen, unterbunden werden. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Seit dem 01.08.2004 ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit weitgehend der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) - übertragen worden.
Informationen über die Arbeit des Zolls erhalten Sie hier: Zoll im Einsatz
Allgemeine Informationen:
Der Ermittlungs- und Überwachungsdienst hat u. a. folgende Aufgaben:
Er überprüft Gaststätten von denen Lärmbelästigungen ausgehen oder bei denen Beschwerden über den Wirt vorliegen. Weiterhin geht er in in Spielhallen und überprüft die dort aufgestellten Automaten, achtet auf Preisangaben in den Geschäften und in Gaststätten, ermittelt zum Teil in Zusammenhang mit dem Zoll auch in Sachen Schwarzarbeit und bei Verstößen gegen die Handwerksordnung.
Weiterhin übernimmt er Aufgaben im Rahmen des Melde- und Zulassungsrechts war, wie z. B. Entsiegelung von Kennzeichen bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen oder Aufenthaltsermittlungen in Amtshilfe für andere Dienststellen, z. B. Bußgeldstellen.
Öffnungszeiten:
Telefonisch nach Vereinbarung
Allgemeine Informationen:
Die Wochenmärkte in Bremerhaven werden von der Großmarkt Bremen GmbH
Am Waller Freihafen 1, 28217 Bremen, Internet: Großmarkt Bremen
betrieben.
Ausrichter der Jahrmärkte (Bremerhavener Frühjahrsmarkt und Bremerhavener Freimarkt) ist die Arbeitsgemeinschaft Bremerhavener Märkte.
Der zuständige Koordinator ist:
Jürgen Fuhrmann, Talstraße 6, 27570 Bremerhaven
0162-1307713
j.fuhrtoen@arcor.de
Allgemeine Informationen:
Die Bremische Bürgerschaft hat für das Land Bremen das Gesetz über das Halten von Hunden erlassen. Es löst die bisher in Bremen und Bremerhaven geltenden Polizeiverordnungen über das Halten von Hunden ab.
Die wesentlichsten Neuerungen / Änderungen sind u. a.:
- Einschränkung der Zahl der betroffenen Hunderassen (nur noch Pit-Bull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier)
- Markierung der Hunde durch Microchip,
- Haftpflichtversicherungspflicht,
- ein Wesenstest oder eine Begleithundeprüfung als Voraussetzung für einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Maulkorbzwang wurden eingeführt,
- die Anforderungen an das Halten von gefährlichen Hunden wurden neu gefasst.
Als Ergänzung dazu hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport eine Verwaltungsvorschrift über die Abnahme der Begleithundeprüfung nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Halten von Hunden(PDF 2,5 MB)erlassen. Ein Wesenstest oder eine Begleithundeprüfung sind Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Maulkorbzwang.
Ansprechperson:
Herr Jacobs
Zimmer 214
0471 590-3751
O.Jacobs@magistrat.bremerhaven.de
Allgemeine Informationen:
Für den Erwerb bzw. die Verlängerung eines Jagdscheines sind folgende Voraussetzungen/Unterlagen erforderlich:
- Hauptwohnsitz Bremerhaven.
- gültiger Personalausweis.
- Jägerprüfung.
- 1 Passbild bei Neuausstellung.
- gültige Jagdhaftpflichtversicherung für 1 oder 3 Jahre (€ 500 000 Personenschäden, € 50 000 Sachschäden).
Allgemeine Informationen:
Die Abteilung Ordnungsangelegenheiten berät Anmelderinnen oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten lädt das Bürger- und Ordnungsamt zu einem Kooperationsgespräch ein, in welchem gemeinsam mit der Polizei, Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.
Je nach Art und Umfang der Versammlung muss außerdem mit Auflagen gerechnet werden, wie z.B. der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Zugehörige Formulare:
Antrag Versammlungen und Aufzüge gemäß § 14 Versammlungsgesetz(PDF 6,0 KB)
Voraussetzungen:
Jede öffentliche Versammlung muss einen Leiter oder eine Leiterin haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden.
Damit ist gemeint, dass bevor eine Versammlung öffentlich, etwa durch das Verteilen von Handzetteln, beworben, oder ein Aufruf zur Teilnahme in einem offenen, sozialen Netzwerk eingestellt wird, diese bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss. Versammlungsbehörde in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist das Bürger- und Ordnungsamt.
Kosten / Gebühren:
Gebühren werden weder für die Anmeldung noch für die Erteilung eventueller Auflagen erhoben.
Informationen und Online-Antrag zu finanzieller Entschädigung während der Corona-Pandemie bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot, Schließung Schulen und Betreungseinrichtungen
Hier finden Sie den Antrag nach § 34c der Gewerbeordnung zur Beantragung einer Maklererlaubnis.
Antrag § 34c GewO Maklererlaubnis.pdf(PDF 11,2 KB)
- Herr Ferranti (Abteilungsleitung), M.Ferranti@magistrat.bremerhaven.de
- Herr Jacobs (Stellv.; Waffen- und Jagdrecht, Hunde), O.Jacobs@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Thoden (Abmeldung u. a. Gewerbe) D.Thoden@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Ngo Thai (Abmeldung u. a. Gewerbe) J.NgoThai@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Schlarmann (Gaststätten und Versammlungen) E.Schlarmann@magistrat.bremerhaven.de
- Herr Ferreira Dos Santos (Gaststätten) M.FerreiraDosSantos@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Path (Fundbüro) M.Path@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Groth (Waffenrecht) S.Groth@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Brömmer (allgemeines Gewerberecht) C.Broemmer@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Schoppa (Infektionsschutz) E.Schoppa@magistrat.bremerhaven.de
- Frau Sterk (Infektionsschutz) R.Sterk@magistrat.bremerhaven.de