Bürger- und Ordnungsamt/Ordnungsangelegenheiten

Allgemeine Informationen:

Ansprechpartnerin ist Frau Melanie Path, Telefon: 0471/590-3758,  M.Path@magistrat.bremerhaven.de 

Das Fundbüro finden Sie ab dem 30.01.20 im Stadthaus 5, 2. Etage, Zimmer 206.

Die Öffnungszeiten des Fundbüros sind:
Montag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr  
Dienstag  08.00 Uhr – 13.00 Uhr 
Mittwoch  08.00 Uhr – 13.00 Uhr 
Donnerstag  08.00 Uhr – 13.00 Uhr 
Freitag  08.00 Uhr – 12.00 Uhr

Allgemeine Informationen:

Als Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung versteht man Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Gewerbeanmeldung, ohne etwa erforderliche Reisegewerbekarte oder ohne gesetzliche Mitteilungspflichten erfüllt zu haben. 

Keine Schwarzarbeit sind Gefälligkeiten, Nachbarschaftshilfe sowie Selbsthilfe bei Bauvorhaben. Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht im privaten Bereich insbesondere vor, dass zukünftig z. B. bei Bauleistungen, Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden oder Fensterputzen der beauftragte Unternehmer verpflichtet wird, eine Rechnung auszustellen. Der private Auftraggeber soll verpflichtet werden, diese Rechnung zwei Jahre lang aufzubewahren. Damit sollen insbesondere die "Ohne-Rechnung-Geschäfte", die in größerem Umfang zur Steuerhinterziehung führen, unterbunden werden. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Seit dem 01.08.2004 ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit weitgehend der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) - übertragen worden.
Informationen über die Arbeit des Zolls erhalten Sie hier:  Zoll im Einsatz

Allgemeine Informationen:

Der Ermittlungs- und Überwachungsdienst hat u. a. folgende Aufgaben:

Er überprüft Gaststätten von denen Lärmbelästigungen ausgehen oder bei denen Beschwerden über den Wirt vorliegen. Weiterhin geht er in in Spielhallen und überprüft die dort aufgestellten Automaten, achtet auf Preisangaben in den Geschäften und in Gaststätten, ermittelt zum Teil in Zusammenhang mit dem Zoll auch in Sachen Schwarzarbeit und bei Verstößen gegen die Handwerksordnung.

Weiterhin übernimmt er Aufgaben im Rahmen des Melde- und Zulassungsrechts war, wie z. B. Entsiegelung von Kennzeichen bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen oder Aufenthaltsermittlungen in Amtshilfe für andere Dienststellen, z. B. Bußgeldstellen.

Öffnungszeiten:
Telefonisch nach Vereinbarung

Allgemeine Informationen:

Die Wochenmärkte in Bremerhaven werden von der Großmarkt Bremen GmbH

Am Waller Freihafen 1, 28217 Bremen, Internet: Großmarkt Bremen

betrieben.

Ausrichter der Jahrmärkte (Bremerhavener Frühjahrsmarkt und Bremerhavener Freimarkt) ist die Arbeitsgemeinschaft Bremerhavener Märkte.

Der zuständige Koordinator ist:

Jürgen Fuhrmann, Talstraße 6, 27570 Bremerhaven 
 0162-1307713 
 j.fuhrtoen@arcor.de

Allgemeine Informationen:

Die Bremische Bürgerschaft hat für das Land Bremen das  Gesetz über das Halten von Hunden erlassen. Es löst die bisher in Bremen und Bremerhaven geltenden Polizeiverordnungen über das Halten von Hunden ab. 

Die wesentlichsten Neuerungen / Änderungen sind u. a.:

• Einschränkung der Zahl der betroffenen Hunderassen (nur noch Pit-Bull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier)
• Markierung der Hunde durch Microchip,
• Haftpflichtversicherungspflicht,
• ein Wesenstest oder eine Begleithundeprüfung als Voraussetzung für einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Maulkorbzwang wurden eingeführt,
• die Anforderungen an das Halten von gefährlichen Hunden wurden neu gefasst. 
  
  Als Ergänzung dazu hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport eine Verwaltungsvorschrift über die Abnahme der Begleithundeprüfung nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Halten von Hunden(PDF 2,5 MB) erlassen. Ein Wesenstest oder eine Begleithundeprüfung sind Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Maulkorbzwang.

Ansprechperson:

Herr Jacobs
Zimmer 214
 0471 590-3751
 O.Jacobs@magistrat.bremerhaven.de

Allgemeine Informationen:

Für den Erwerb bzw. die Verlängerung eines Jagdscheines sind folgende Voraussetzungen/Unterlagen erforderlich:

• Hauptwohnsitz Bremerhaven. 
• gültiger Personalausweis. 
• Jägerprüfung. 
• 1 Passbild bei Neuausstellung. 
• gültige Jagdhaftpflichtversicherung für 1 oder 3 Jahre (€ 500 000 Personenschäden, € 50 000 Sachschäden).

Allgemeine Informationen:

Die Abteilung Ordnungsangelegenheiten berät Anmelderinnen oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten lädt das Bürger- und Ordnungsamt zu einem Kooperationsgespräch ein, in welchem gemeinsam mit der Polizei, Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

Je nach Art und Umfang der Versammlung muss außerdem mit Auflagen gerechnet werden, wie z.B. der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Zugehörige Formulare:

Antrag Versammlungen und Aufzüge gemäß § 14 Versammlungsgesetz(PDF 6,0 KB)

Voraussetzungen:

Jede öffentliche Versammlung muss einen Leiter oder eine Leiterin haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden. 
Damit ist gemeint, dass bevor eine Versammlung öffentlich, etwa durch das Verteilen von Handzetteln, beworben, oder ein Aufruf zur Teilnahme in einem offenen, sozialen Netzwerk eingestellt wird, diese bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss. Versammlungsbehörde in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist das Bürger- und Ordnungsamt.

Kosten / Gebühren:

Gebühren werden weder für die Anmeldung noch für die Erteilung eventueller Auflagen erhoben.

Merkblatt Wettvermittlungsstellen(PDF 46,5 KB)

Informationen und Online-Antrag zu finanzieller Entschädigung während der Corona-Pandemie bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot, Schließung Schulen und Betreungseinrichtungen

https://ifsg-online.de/index.html

Hier finden Sie den Antrag nach § 34c der Gewerbeordnung zur Beantragung einer Maklererlaubnis.

Antrag § 34c GewO Maklererlaubnis.pdf(PDF 11,2 KB)

• Herr Ferranti (Abteilungsleitung),  M.Ferranti@magistrat.bremerhaven.de
• Herr Jacobs (Stellv.; Waffen- und Jagdrecht, Hunde),  O.Jacobs@magistrat.bremerhaven.de
• Frau Thoden (Abmeldung u. a. Gewerbe)  D.Thoden@magistrat.bremerhaven.de
• Frau Ngo Thai (Abmeldung u. a. Gewerbe)  J.NgoThai@magistrat.bremerhaven.de
• N.N. (Gaststätten und Versammlungen)  ordnung@magistrat.bremerhaven.de 
• Herr Ferreira Dos Santos (Gaststätten)  M.FerreiraDosSantos@magistrat.bremerhaven.de
• Frau Path (Fundbüro)  M.Path@magistrat.bremerhaven.de
• Frau Groth (Waffenrecht)  S.Groth@magistrat.bremerhaven.de
• N.N. (allgemeines Gewerberecht)  ordnung@magistrat.bremerhaven.de
• Frau Schoppa (Infektionsschutz)  E.Schoppa@magistrat.bremerhaven.de
• Frau Sterk (Infektionsschutz)  R.Sterk@magistrat.bremerhaven.de