Sozialamt/Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Allgemeine Informationen:

Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) ist eine Leistung der Sozialhilfe, die Personen beanspruchen können, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Das am 01. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) wurde zum 01. Januar 2005 als Viertes Kapitel als Teil des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch XII eingeordnet. Mit dieser Regelung werden Leistungen an ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen erbracht, die nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Einen grundsätzlichen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben:

1. Personen, die die Altersgrenze erreicht haben:

2. Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Die festgestellte dauerhafte volle Erwerbsminderung muss unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage bestehen und es muss unwahrscheinlich sein, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (dies ergibt sich aus dem Rentenbescheid).

Vor allem ältere Menschen machen Sozialhilfeansprüche oft nicht geltend, weil sie den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder befürchten. Diese Hauptursache für verschämte Altersarmut soll durch diese Form der Grundsicherung wegfallen.
Durch die Grundsicherung wird es für ältere Menschen sehr viel leichter, ihre berechtigten Ansprüche auch geltend zu machen. Außerdem wird die Lebenssituation erwerbsgeminderter Menschen, gerade auch derjenigen, die von Geburt oder früher Jugend an schwerstbehindert sind, deutlich verbessert.
Die Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie stellt den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicher.

Bedürftigkeit:
Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit. Eigenes Einkommen und Vermögen sind zu berücksichtigen. Gegenüber Kindern und Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000,-- € findet aber kein Unterhaltsrückgriff statt. Zu Gunsten des Antragsberechtigten wird hierbei widerlegbar vermutet, dass das Einkommen der Kinder und Eltern die Einkommensgrenze nicht überschreitet. Keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung haben Antragsberechtigte, die in den letzten zehn Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Antrag und Bewilligungszeitraum:
Die Grundsicherung muss beantragt werden. Die Bewilligung der Leistung erfolgt i. d. R. für den Zeitraum von einem Jahr und wird jeweils neu erteilt, wenn die Bedürftigkeitsvoraussetzungen auch weiterhin vorliegen.