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Informationsfreiheit

Bremer Informationsfreiheitsgesetz

Sie alle haben nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremerhaven. Sie können also die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung genauso erhalten wie einzelne Verwaltungsvorschriften. Einen großen Teil dieser Informationen muss die Verwaltung Ihnen im zentralen elektronischen Informationsregister (Transparenzportal) zur Verfügung stellen.

Wenn Sie im elektronischen Informationsregister nicht fündig werden, können Sie beim Magistrat der Stadt Bremerhaven einen Antrag auf Informationszugang stellen. Dieser Antrag ist formfrei. Er kann also mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise bei der jeweils zuständigen Dienststelle gestellt werden.

  • Informationen aus öffentlichen Sitzungen und deren Sitzungsunterlagen finden Sie im Sitzungsdienst Bremerhaven.
  • Informationen aus Pressemitteilungen finden Sie unter Aktuelles.
  • Informationen aus den Fachbereichen finden Sie unter den jeweiligen Dienststellen in der Rubrik "Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz".

Anfragen, Anträge oder sonstige Hinweise richten Sie bitte an:
 informationsfreiheit@magistrat.bremerhaven.de.

Die Abkürzung BremIFG steht für das Bremer Informationsfreiheitsgesetz.

Jeder kann Antragsstellerin oder Antragssteller sein. Es wird unterschieden, an wen sich der Antrag richtet:

Antrag an Private
Ein Informationszugang kann nicht gewährt werden. Denn Private, die nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe durch eine Behörde betraut sind, unterliegen nicht dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz.

Antrag an Private, die eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen 
Diese werden hier als "Beliehene" bezeichnet. Wird ein Antrag an einen Beliehenen gestellt, so wird dieser nicht von dem Beliehenen bearbeitet, sondern an die zuständige Behörde weitergeleitet, die den Beliehenen beauftragt hat (weiter beim nächsten Punkt).

Antrag an eine Behörde
Falls die angesprochene Stelle nicht zur Verfügung über die Information berechtigt ist, wird die Antragstellerin/der Antragssteller an die richtige Stelle verwiesen. In allen anderen Fällen -dies dürfte der Regelfall sein- geht es weiter mit der Prüfung, ob "schützenswerte öffentliche Belange" entgegenstehen.

1. Falls ja, wird geprüft, ob eine teilweise Auskunft möglich ist. Sollte dies der Fall sein, wird dieser teilweise Informationszugang gewährt. Wenn keine teilweise Auskunft möglich ist, wird der Informationszugang verwehrt.

2. Falls nein, wird geprüft, inwieweit schützenswerte private Interessen Dritter der Informationsgewährung entgegenstehen. Diese können sein:

    a. geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,

    b. personenbezogene Daten.

Sollten keine privaten Interessen entgegenstehen, wird der Informationszugang gewährt.

Handelt es sich dabei um geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (siehe 2.a.), ist nun die Einwilligung des Dritten einzuholen. Führt der Dritte keine Einwände an, so wird der Informationszugang gewährt. Willigt der Dritte hingegen nicht ein, ist wie im Falle der „schützenswerten öffentlichen Belange“ zu prüfen, ob eine teilweise Auskunft möglich ist (siehe 1.).

Handelt es sich jedoch bei den gewünschten Informationen um personenbezogene Daten (siehe 2.b.), prüft die Behörde erst, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Ist das Ergebnis positiv, ist keine Einwilligung des Dritten erforderlich und der Informationszugang wird erteilt. Überwiegt allerdings der Schutz der personenbezogenen Daten des Dritten dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit, so muss die Einwilligung des Dritten eingeholt werden. Erklärt der Dritte sich einverstanden, ist der Antragstellerin/dem Antragssteller der Informationszugang zu gewähren. Bei einer negativen Antwort des Dritten ist der Antrag auf Informationszugang jedoch abzulehnen.

Veröffentlichungsdatum: 11.08.2006 
Inkrafttreten 12.08.2006 
Fundstelle Brem.GBl. 2006, 370

Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. April 2003 (Brem.GBl. S. 151) geändert worden ist, verordnet der Senat im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

(2) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach Teil A Nummer 2 des Kostenverzeichnisses, wenn wenige Kopien (bis zu 10) herausgegeben werden.

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr um bis zu 50 v.H. ermäßigt werden. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

§ 3 Zuständigkeit

Zuständig für die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Auslagen ist die Stelle, von der der Antrag auf Informationszugang beschieden wird. Jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Hinweis auf die anfallenden Kosten und deren voraussichtliche Höhe zu geben.

§ 4 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 1. August 2006

Der Senat

Anlage

Kostenverzeichnis

Teil A Gebühren

 

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in Euro

 

1

Einsichtnahme in Informationen, die nach § 11 BremIFG elektronisch zur Verfügung gestellt wurden

gebührenfrei

 

2

Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem BremIFG durch mündliche oder einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte oder auf sonstigem Wege (z.B. Akteneinsicht) bei geringfügigem Aufwand (bis 30 Minuten einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen).

gebührenfrei

 

3

Einsichtnahme in die beantragten Informationen vor Ort; einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen

gebührenfrei

 

4

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft

 

 

 

a)

einfache Fälle; bei mehr als geringfügigem Verwaltungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden)

10 bis 150

 

 

b)

bei erheblichem Verwaltungsaufwand (3 bis 8 Stunden)

150 bis 360

 

 

c)

bei außergewöhnlich hohem Aufwand (mehr als 8 Stunden)

360 bis 500

 

5

Herausgabe von Duplikaten sowie Zurverfügungstellung von Akten (Akteneinsicht) oder sonstigen Informationsträgern (auch in elektronischer Form)

 

 

 

d)

einfache Fälle; bei mehr als geringfügigem Verwaltungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden)

10 bis 150

 

 

e)

bei umfangreichen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen einschließlich der Herausgabe von Duplikaten; bei erheblichem Aufwand (3 bis 8 Stunden)

150 bis 360

 

 

f)

Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher oder privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen; bei außergewöhnlich hohem Aufwand (mehr als 8 Stunden)

360 bis 500

 

6

Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags auf Informationszugang nach dem BremIFG

gebührenfrei

 

Teil B Auslagen

 

Auslagentatbestand

Auslagenbetrag in Euro

 

Herstellung von Duplikaten oder Kopien (auch auf Datenträgern)

 

1

je DIN A4 - Kopie von Papiervorlagen

0,10

2

je DIN A3 - Kopie von Papiervorlagen

0,15

3

Reproduktion von verfilmten Akten je Seite

0,25

4

Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien

In Höhe der tatsächlichen Kosten

5

Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung

In Höhe der tatsächlichen Kosten