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"Weitreichende Kompensation für Ikea-Ansiedlung" - Städtische Wirtschaftsförderung zu Nabu-Pressemitteilung

Nach der geplanten Ansiedlung des Möbelhauses Ikea im Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf, soll die verbliebene Rohrniederung in das Eigentum von Naturschützern übergehen. Das fordert der Naturschutzverband Nabu in einer Pressemitteilung. Dazu nimmt der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS, Nils Schnorrenberger, wie folgt Stellung:

„Es ist zu begrüßen, dass der Nabu die Tür für weitere Verhandlungen nicht zuschlagen will. Gleichzeitig ist festzustellen, dass den Forderungen der Naturschützer bereits in erheblichem Umfang entsprochen wurde. So soll als Ausgleich für den Eingriff auf 63000 m² Fläche in der Rohrniederung eine naturschutzfachliche Kompensation auf 210.000 m² Fläche auf der Luneplate erfolgen und zwar auf Flächen, die bislang für die Industrieansiedlung vorgesehen waren, was schon ein schwerer Schritt aus wirtschaftsstruktureller Sicht war. Diese Flächen grenzen direkt an die umfangreichen Kompensationsflächen auf der Luneplate und ergänzen diese zukünftig.“

Darüber hinaus würden umfangreiche naturschutzfachliche Maßnahmen entlang der Rohr zwischen der B 6 und der BAB 27 als Kompensation für IKEA durchgeführt, die die Naturschutzmaßnahmen in der Rohrniederung ergänzten. Insgesamt würden deutlich mehr Kompensationsmaßnahmen angeboten, als nach der Eingriffs- und Ausgleichsregelung im Lande Bremen notwendig wären, um zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Verbänden zu gelangen.

„Darüber hinaus sollen die Flächen östlich der IKEA Ansiedlungsfläche unter strengen Naturschutz gestellt werden, um zukünftige andere Nutzungen außer Naturschutz zu unterbinden. Bisher war das Gebiet ein weniger geschütztes Landschaftsschutzgebiet. Auch über die Forderung des NABU, diese Flächen eigentumsrechtlich von der öffentlichen Hand auf einen Dritten zu übertragen, der Naturschutzzwecken verbunden ist, wurde intensiv mit den Naturschutzverbänden verhandelt“, erläutert der BIS-Geschäftsführer.

Dabei müsse man wissen, dass der Kauf dieser Flächen von der bundeseigenen BIMA (Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten), die zur Zeit Eigentümerin dieser Flächen ist; eine knapp siebenstellige Summe kosten würde. Außerdem sei die BIMA zur dauerhaften Durchführung von Maßnahmen zum Natur- und Landschaftsschutz vertraglich verpflichtet. Auch bei einem Verkauf der Flächen von der BIMA auf einen Dritten wäre der Kompensationszweck gesichert, da dieser Zweck dann als Grunddienstbarkeit in das Grundbuch einzutragen wäre.

„Trotzdem sind durch die BIS Gespräche unter anderem mit dem NABU über die Übertragung dieser Flächen auf eine eigens zu gründende Naturschutzstiftung geführt worden. Es ist sogar ein Satzungsentwurf für diese Stiftung erarbeitet worden“, schildert Nils Schnorrenberger. „Leider konnte keine Verständigung zwischen den Naturschutzverbänden über die Ausgestaltung dieser Satzung und den Betrieb der Stiftung herbeigeführt werden. Trotzdem ist den Verbänden noch einmal ein Gesprächsangebot unterbreitet worden.“

Es sei festzuhalten, dass im Zusammenhang mit der Ansiedlung IKEA wie in bisher keinem vergleichbaren Ansiedlungsfall versucht wurde, den Interessen des Naturschutzes und vor allen Dingen der Naturschutzverbände und hier insbesondere des NABU zu entsprechen.

Nils Schnorrenberger: „Es geht hier nicht nur um die Frage der Naturschutzkompensation, sondern auch um erhebliche Investitionen, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und die überregionale Wirkung für den Standort Bremerhaven. Das letzte Gesprächsangebot an den NABU stammt vom 8. Juli 2013. Alle Beteiligten würden es begrüßen, wenn der NABU dieses annehmen und an der Erarbeitung einer realisierbaren Lösung mitarbeiten würde.“

 

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