Stadtrat Klaus Rosche begrüßt Initiative der Bundesanstalt für Arbeit
Bremerhaven war Vorreiter beim Entdecken von Unregelmäßigkeiten beim Beantragen von Leistungen beim Jobcenter Bremerhaven durch EU-Bürgerinnen und- Bürger. Darauf hat nun die Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit entsprechenden Empfehlungen reagiert. "Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich und ich fühle mich durch diese Empfehlungen der BA in meinem Handeln bestätigt", erklärt Bremerhavens Dezernent für Soziales, Jugend und Arbeitsmarktpolitik, Stadtrat Klaus Rosche.
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat Handlungsempfehlungen herausgegeben, die verhindern sollen, dass es Missbrauch beim Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und III gibt. Wie Rosche sagt, beruhen diese Empfehlungen nicht zuletzt auf den in Bremerhaven gemachten Erfahrungen. „Dabei ist es alleinige Aufgabe der Job-Center, aufmerksam bei fingierten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen oder selbständigen Tätigkeiten von Unionsbürgerinnen und –bürgern zu sein. Die jetzt vorgelegte ‚Arbeitshilfe‘ bestätigt, dass es Aufgabe der BA und ihrer Organisationen ist, Leistungsmissbrauch zu entdecken und zu bekämpfen.“ Weder der Sozialdezernent noch das Sozialamt haben in dieser Hinsicht eine eigene Zuständigkeit. Dies werde durch die Handlungsempfehlung der BA eindeutig unterstrichen. So empfiehlt die BA, bei dem Verdacht auf Leistungsmissbrauch durch EU-Bürgerinnen und –Bürger das jeweilige Hauptzollamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gewerbeamt, Bauamt, Einwohnermeldeamt, Finanzamt, Familienkasse, Kraftfahrtbundesamt, Ausländerbehörde und Sozialgericht einzubeziehen und zu informieren. „Das Sozialamt kommt zum Beispiel in dieser Auflistung der BA nicht vor. Insofern wird dadurch bestätigt, dass die Vorstellung einzelner politischer Akteure, insbesondere das Bremerhavener Sozialamt in den Fokus des Untersuchungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft zu rücken, an der Sache vorbeizielt“, erklärt Rosche. Dank der Aufmerksamkeit verschiedener städtischen Amtsbereiche in Bremerhaven sei ein mutmaßlich massenhafter Leistungsmissbrauch überhaupt erst aufgedeckt worden, der nicht zuletzt zu der gerade herausgekommenen Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürgerinnen und -Bürger der Bundesanstalt für Arbeit geführt habe.