Schulz: Pläne für Hafenanbindung nicht durch parteipolitische Spiele gefährden
"Die Hafenanbindung darf nicht durch kleinliches Taktieren gefährdet werden." Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Jörg Schulz den CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Bödeker aufgefordert, eine eindeutige Position zu den neuen Plänen für den Ausbau der Cherbourger Straße zu beziehen. Der OB: "In dieser Frage muss es endlich Klarheit geben. Deshalb Schluss mit parteipolitischen Spielereien!"
Bödeker hatte die neuen Vorschläge von Wirtschafts- und Bauverwaltung für die Hafenanbindung als "außerordentlich problematisch" bezeichnet. Vor einer Entscheidung erwarte er ein Signal für die Finanzierung. Dazu Schulz: "Die CDU hätte sich schon längst beim Land Bremen für die Finanzierung des Mehrbedarfs einsetzen können, der über die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro hinausgeht. Schließlich stellte sie bis vor einem Jahr in der damaligen Großen Koalition den Bausenator sowie den Senator für Wirtschaft und Häfen."
Der Oberbürgermeister räumt zwar ein, dass die Politik Zeit für die Beratung der neuen Planung brauche. Doch da es sich dabei nur um eine Variante des Eichenwegs-Tunnels handele, müsse die CDU so schnell wie möglich Farbe bekennen. "Wenn sie dagegen ist", so Schulz, "sollte sie es so schnell wie möglich sagen." Eine weitere Verzögerung sei bei "diesem für die Hafenwirtschaft so lebensnotwendigen Thema" nicht länger hinzunehmen. Um die Finanzierung sicherzustellen, sei er gern zu weiteren Gesprächen mit der Bundesregierung bereit. "Doch dann erwarte ich auch von der Kommunalpolitik", erklärt der Oberbürgermeister, "dass sie die vom Bund mit mehr Mitteln ausgestattete Planung akzeptiert."