"Rechtzeitig auf Flüchtlingssituation reagiert" - Magistrat beschließt weiteres Vorgehen im Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen in Bremerhaven und den Prognosen zur zukünftigen Entwicklung in diesem Bereich hat der Magistrat in seiner heutigen Sitzung ein dezernatsübergreifendes Konzept zur weiteren Umgehensweise mit der Thematik beschlossen. "Damit haben wir rechtzeitig reagiert und können auch perspektivisch in Bremerhaven Menschen auf der Flucht angemessen unterbringen. Durch den direkten Austausch aller Verantwortlichen vom Sozial- bis zum Baudezernat sind sowohl ausreichender Wohnraum als auch die Beschaffung der Mittel für die Betreuung gewährleistet", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz.

Derzeit sind in der Seestadt rund 560 Flüchtlinge in stadteigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht. Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten sind damit nahezu belegt. Bereits weit im Vorfeld hatte sich eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Dezernaten damit beschäftigt, wie mit der aktuellen Situation und der weiteren Entwicklung umgegangen werden kann. Derzeit wird davon ausgegangen, dass im laufenden Jahr weitere 800 bis 1000 Menschen in Bremerhaven Zuflucht suchen.

„Wir müssen uns als Stadtgemeinde und vor allem auch als Stadtgesellschaft darauf vorbereiten und einstellen. Diese Menschen suchen Schutz und es ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit, diesen Schutz zu gewähren“, erklärten Oberbürgermeister Melf Grantz, Sozialstadtrat Klaus Rosche, Schul- und Kulturstadtrat Michael Frost und Baudezernentin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer übereinstimmend. Wichtig sei, dass durch das beschlossene Konzept das Vorgehen bei Unterkunftsfragen sowie bei der Finanzierung der nötigen Begleitmaßnahmen geklärt sei.

Durch Kosten für Unterbringung, Betreuung, Sprachkurse sowie Beschulung der Flüchtlinge für die Stadt sind in 2014 Mehraufwendungen in Höhe von rund drei Millionen Euro angefallen. Im Jahr 2015 werden ähnliche Kosten erwartet. Im Rahmen der Bundesinitiative, die über die Länder den Kommunen zum Ausgleich der finanziellen Belastungen durch den Zuzug von Flüchtlingen jeweils 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Verfügung stellt, erhält die Stadt Bremerhaven jeweils eine Million Euro.

Bezahlt werden hiervon kommunale Aufgaben der Unterbringung und Sicherstellung des Lebensunterhalts. Die Mittel werden nicht zur Finanzierung von Landesaufgaben wie beispielsweise der Beschulung und Sprachförderung eingesetzt. „Entsprechend den Vorgaben des Bundes erwartet die Stadt Bremerhaven, dass das Land Bremen zusätzlich aus Landesmitteln eine Komplementärfinanzierung für die kommunalen Aufgaben vornimmt“, betonte Oberbürgermeister Grantz. Insbesondere müssten auch zur Wahrnehmung der Landesaufgaben wie Beschulung und Sprachförderung die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In Anlehnung an den heutigen Magistratsbeschluss wird eine zusätzliche Lenkungsgruppe eingerichtet, in der die wesentlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen beraten werden. Beteiligt ist daran neben verschiedenen Dezernaten auch die Amtsleitung des Sozialamtes sowie die kaufmännische Leitung von Seestadt Immobilien, die in enger Zusammenarbeit quartiersverträglich nach angemessenen Unterkünften für Flüchtlinge suchen und damit ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen.

Um dem sich abzeichnenden Bedarf bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerecht zu werden, ist gegenwärtig die Anmietung von weiteren Wohnmöglichkeiten in unterschiedlichen Stadtteilen geplant.

„Eines unserer Hauptanliegen ist, dass hier ankommende Flüchtlinge möglichst schnell integriert werden. Dazu gehört im Anschluss an die Unterbringung durch die Stadt auch der bestenfalls zeitnahe Bezug einer eigenen Wohnung durch die Flüchtlinge“, erläuterte Sozialstadtrat Klaus Rosche. Um hierfür die entsprechende Unterstützung zu geben, richte das Sozialamt ein mobiles Team mit drei Sozialbetreuern ein. Durch den Wechsel von Flüchtlingen in eigene Wohnungen würden dann auch wieder Kapazitäten in den vorhandenen Übergangswohnmöglichkeiten frei, so Rosche.

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