"Pro-Hamas"-Versammlungen in Bremerhaven untersagt
Auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven wird es am morgigen Freitag, 13. Oktober 2023, verboten sein, Versammlungen durchzuführen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation "Hamas" oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen.
Dazu hat das Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde in enger Abstimmung mit der Bremer Innenbehörde und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Allgemeinverfügung erlassen. Das morgige Verbot greift in dem Kontext auch bei sogenannten "Spontan- oder Eildemonstrationen".
Hintergrund der Verfügung ist ein weltweiter Aufruf der Hamas an die arabische und muslimische Welt zu Demos und Aktionen, wobei sie ihre Anhängerinnen und Anhänger auffordern "zu Opfern bereit zu sein". Junge Palästinenser werden zudem aufgefordert, "Konfrontationen mit israelischen Soldaten und Siedlern zu suchen". Aus Sicht der Bremerhavener Behörden ist bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung mit Straftaten zu rechnen. Der Aufruf der Terrororganisation für den morgigen Freitag mache daher ein Verbot trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit zwingend notwendig.
Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.