OB Melf Grantz fordert Einhaltung des Versammlungsrechts
Angesichts der sich wiederholenden Bauernproteste in Bremerhaven und den Vorfällen vor dem Druckzentrum der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven, am Donnerstag, dem 8. Februar 2024, fordert Oberbürgermeister Melf Grantz die Demonstrantinnen und Demonstranten auf:
„Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind wichtige Rechtsgüter und Pfeiler unserer Demokratie. Damit wir alle unsere Meinung öffentlich äußern und miteinander in den Diskurs treten können, müssen die Grenzen der Versammlungsfreiheit und die Regelungen aus dem Versammlungsrecht unbedingt eingehalten werden. Selbstredend sollen Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, solange dies friedlich geschieht. Wer dieses Recht aber missbraucht, andere nötigt und Anweisungen nicht Folge oder gar Widerstand gegen die Polizei leistet, handelt gesetzeswidrig“, so Grantz.
Am vergangenen Freitag waren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Bremerhaven von den Landwirten attackiert worden, einer wurde dabei sogar verletzt. „Das sind inakzeptable Vorfälle, die nichts mehr mit der freien Meinungsäußerung zu tun haben“, stellt Grantz klar. Im Zusammenhang mit den Vorfällen am Freitag seien inzwischen rund 120 Anzeigen wegen Nötigung gefertigt worden. „Diese Bilanz ist für mich als zuständiger Dezernent nicht hinnehmbar und zeigt, dass die Proteste sich in eine absolut falsche Richtung bewegen“, so Grantz.
In Bezug auf die Aktion vor dem Druckzentrum der Nordsee-Zeitung äußert Grantz sein Unverständnis: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, sie ist ebenso wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wer das nicht anerkennt, weil er mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist, läuft Gefahr, die demokratischen Pfade zu verlassen.“