OB Grantz mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung sehr zufrieden
Große Investitionen in den Hafen, mehr Polizisten, mehr Geld für Klimaschutz, gute Arbeit, Entwicklung des Energy Ports und des Werftquartiers: „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir für Bremerhaven bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene erzielt haben“, so Grantz am Montag.
Am frühen Sonntagnachmittag waren die Gespräche in Bremen nach rund vier Wochen erfolgreich zu Ende gegangen. Grantz hatte maßgeblich die Verhandlungen – insbesondere bei den Themen Wirtschaft, Häfen und Arbeit – mit verantwortet. „Es ist sehr vernünftig, die stark ineinandergreifenden Themen Häfen und Wirtschaft in einem Ressort zusammenzuführen“, betont Grantz. Regierungschef Andreas Bovenschulte und er seien sich einig, dass so die größten Synergieeffekte entstünden und genutzt werden könnten. „Der Regierungschef wird sich persönlich und mit dem Rathaus dafür einsetzen, dass die Beschlüsse für Wirtschaft und Häfen wie verabredet umgesetzt werden – darauf zähle ich“, so Grantz.
Die Koalition will die Sanierungsoffensive in den Häfen weiter vorantreiben. „Das Land wird deshalb umfangreich in die Sanierung der Hafeninfrastruktur investieren, insbesondere die Sanierung der Stromkaje entlang der Containerterminals 1 bis 3a, der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven und die Sanierung der Nordmole stehen an erster Stelle“, so Grantz. „Wir wollen in Bremerhaven wettbewerbsfähig bleiben, deshalb sind diese Maßnahmen ohne Alternative“, so Grantz. Für Wettbewerbsfähigkeit sorge zudem die weitere Umsetzung der Green-Port- und der Smart-Port-Strategie. „Wir werden uns beim Bund zudem stark dafür einsetzen, die priorisierte Ertüchtigung der Häfen in Bremen und Bremerhaven umzusetzen.“ Um die Erreichbarkeit Bremerhavens für Container auch künftig sicher zu stellen, halte die Landesregierung an der Außenweservertiefung fest.
Um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu sichern, seien auch die beschlossene Fertigstellung der Columbuskaje und die Erneuerung des Columbusbahnhofes ein wichtiger Erfolg für Bremerhaven.
Für die Energiewende wird Bremerhaven eine zentrale Rolle spielen: „Der Energy Port ist unabdingbar notwendig, um die Energiewende in Deutschland umzusetzen“, ist Grantz überzeugt. Auch die Landesregierung sehe das so. „Für Bremerhavens Wirtschaft ist der Bau des Energy Ports zudem ein wichtiger Baustein für die Zukunft“, so Grantz. So wolle die Koalition parallel zur Entwicklung des Energy Ports auch die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven durch die Erarbeitung entsprechender Förderprogramme im Rahmen der Klimaschutzstrategie unterstützen. Gleiches gilt für die Herstellung von Prototypen sowie deren Erprobung an geeigneten Teststandorten. Zudem solle im Rahmen der Planungen des Energy Ports der Anschluss Bremerhavens an das Fernleitungsnetz geprüft und vorangebracht werden.
Entlang der A27 in den Geesteniederungen werde das Land Ausgleichsflächen sowohl für die benötigten Bauflächen für den Energy Port als auch für das Gewerbegebiet Lunedelta schaffen.
„Damit werden wir auch unserer ökologischen Verantwortung gerecht“, so Grantz. Um der Bedeutung Bremerhavens als Klimastadt noch mehr Gewicht zu verleihen und die Kompetenz der ansässigen Energiebranche sowohl zu nutzen, als auch zu stärken, sei die Gründung eines Institutes für Klimahandwerk in Bremerhaven geplant. „So nutzen wir Wissen von heute und sichern uns die Fachkräfte von morgen in einem Zug“, so Grantz.
Ebenso wichtig für die Zukunft Bremerhavens seien die Beschlüsse zu Arbeit und Bildung, betont Grantz. „Wir haben uns vorgenommen, die Arbeitslosigkeit im Land weiter zu senken. Dafür wollen wir – neben dem Festhalten am Ausbildungsfonds, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn – ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ auflegen“, so Grantz. Dabei solle Menschen mit geringer Qualifikation, die eine Weiterbildung zur Fachkraft machen wollten, finanziell unter die Arme gegriffen werden. „Das ist ebenso wichtig wie gute Kinderbetreuung, die es Eltern und insbesondere Alleinerziehenden ermöglicht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen“, so Grantz. Die Qualität in den Betreuungseinrichtungen solle durch mehr Fachkräfte gewährleistet werden. „Die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher wollen wir deshalb verdoppeln und die Plätze für die praxisintegrierte – also bezahlte – Ausbildung mindestens vervierfachen“, so Grantz.
Er sei zudem äußerst zufrieden damit, dass die Koalition sich auch dafür ausgesprochen hat, die Attraktivität Bremerhavens weiter steigern zu wollen. Ein wesentlicher Baustein dafür sei das Werftquartier. „Besonders freut mich, dass die Landesregierung sich jetzt auch noch einmal ganz klar für das Werftquartier – das kein Prestigeprojekt, sondern nachhaltige Stadtteilentwicklung mit bundesweitem Vorbildcharakter ist – ausgesprochen hat“, betont Grantz. Das Werftquartier ermögliche natur- und wassernahes sowie umweltfreundliches Wohnen mitten in der Stadt. „Ich bin sehr zufrieden damit, dass das Land die geplante Querung über das Geestesperrwerk für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer beschlossen hat und fördern wird“, so Grantz.
Das Werftquartier werde unter anderem für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv, die in der Seestadt heute schon arbeiten, aber noch nicht leben. „In Bremerhaven soll ein Maritimes Wissenschaftszentrum die Netzwerke aus Wissenschaft, Hochschule und Forschung auf eine neue Basis stellen und damit Synergiepotentiale und Mehrwerte für die einzelnen Einrichtungen, die Wirtschaft und die marine und maritime Wissenschaftsgemeinschaft heben“, so Grantz. Dafür wolle das Land gemeinsam mit der Stadt und in Verbindung mit der Entwicklung des Werftquartiers ein Konzept für das Maritime Wissenschaftszentrum Bremerhaven erarbeiten.
„Zudem haben wir vereinbart, auch die Hochschule Bremerhaven weiter auszubauen und den Hochschulcampus attraktiver zu gestalten. Die Hochschule soll eine wichtige Schlüsselrolle bei der Ausbildung neuer Fachkräfte für die Region spielen“, so Grantz. Damit einher gehe auch die Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum für Studierende.
Und auch das Deutsche Schifffahrtsmuseum werde als Wissenschaftsleuchtturm, aber auch als touristisches Angebot gestärkt. „Wir wollen den Scharoun-Bau endlich sanieren und dafür Landes- und Bundesmittel einwerben“, so Grantz. Zudem solle das Umfeld des DSM anders gestaltet und die Museumsflotte saniert werden.
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger enthalte der Koalitionsvertrag eine wichtige Entscheidung, so Grantz: Bis 2027 soll die Ortspolizeibehörde mit 580 Vollzeitäquivalenten ausgestattet werden. „Ich bin froh, dass wir diese Zielzahl erreicht haben.“
Um das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten, sehe der Koalitionsvertrag zudem umfangreiche Aufwertungen der Bremerhavener Innenstadt vor. „Wir wollen die Innenstadt deutlich besser mit den Havenwelten verbinden – über eine Querung der Columbusstraße und über eine zusätzliche Querung des Alten Hafens“, so Grantz. Dazu würden das Eulenhof-Grundstück und das ehemalige Karstadt-Areal neugestaltet. „Die bereits begonnenen Projekte zur Weitentwicklung der Innenstadt wollen wir tatkräftig fortsetzen“, so Grantz.
Und noch ein Beschluss freut den Oberbürgermeister: „Die Landesregierung wird die Feierlichkeiten für den 200. Geburtstag der Seestadt Bremerhaven im Jahr 2027 finanzieren, und auch die Sail Bremerhaven 2025 ist finanziell abgesichert.“
Grantz betont abschließend: „Ich bin sehr zufrieden mit den erarbeiteten Papieren, es gibt viele dringende Themen, die wir in den kommenden Jahren merklich voranbringen wollen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Senatsmitgliedern.“