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OB Grantz: Bremerhaven behält Hoheit über Polizisten und Lehrer

In der Diskussion über das Angebot des Landes , die Bremerhavener Lehrer und Polizisten in die Hoheit des Landes zu überführen, erklärt Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz, dass die Frage, ob Bremerhavens Lehrer und Polizisten zu Landesbeamten werden sollten, nicht mehr weiter verfolgt werden soll.

Grantz: „Entscheidend und wichtig ist, die Haushalte der beiden Städte zu entlasten. Angesichts der Notwendigkeit, die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte einzuhalten, können wir uns in Bremerhaven der Diskussion über Sparprogramme nicht entziehen. Die in Bremen ins Gespräch gebrachte Überführung von Polizei und Lehrerschaft unter die Hoheit des Landes für sich genommen führt jedoch nicht zu echten Einsparungen.“ Gleichwohl gehöre untersucht, wo es eventuell abzubauende Doppelstrukturen und andere Einsparmöglichkeiten gäbe. Grantz weiter: „Das hat aus meiner Sicht mit der Frage von Landeslehrerschaft und Landespolizei zwingend nichts zu tun. Entscheidend ist für mich, dass der Bremerhavener Haushalt entlastet wird.“

Zum Bürgerbegehren macht Bremerhavens Oberbürgermeister deutlich „dass die intensiv spürbare Bewegung in Bremerhaven für die hoheitliche Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven bei Polizei und Lehrerschaft einzutreten ein starker Rückenwind für den Erhalt der Selbstverwaltungsrechte unserer Stadt war und mich in meiner Auffassung bestärkt hat.“ Den Initiatoren des Bürgerbegehrens Pro Polizei Bremerhaven spricht der OB seinen Dank aus. Dieses sei nun nicht mehr notwendig, ist Grantz überzeugt. Gleichwohl werde nun auf Bremerhaven und die Haushaltspolitiker eine große Aufgabe zukommen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. „Dazu erwarten wir, dass das Land in fairer und solidarischer Weise im gegenseitigen Respekt beitragen wird, so wie es in unserem Zwei-Städte-Staat gute Tradition ist“, bekräftigt der Oberbürgermeister.

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