Konjunkturpaket: Millionen für Betriebe aus der Seestadt

Der Magistrat hatte Ende Februar grünes Licht für einen Katalog von 30 Projekten gegeben, mit denen vor allem Schulen und Kindertagesstätten saniert werden sollen. Oberbürgermeister Jörg Schulz: „Allein 14,5 der fast 20 Millionen Euro sind für die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur bestimmt."

Die Umsetzung der Investitionen liegt laut Schulz voll im Plan. Als größte Brocken werden das Schulzentrum Carl von Ossietzky (2,7 Millionen Euro) und die Gorch-Fock-Schule (2,0 Millionen Euro) saniert. Von den 30 beschlossenen Vorhaben sind vier mit einem Finanzrahmen von 600 000 Euro bereits vollständig abgerechnet. Dabei ging es vor allem um Beschaffungen, etwa ein neues Fahrzeug für den Rettungsdienst der Feuerwehr und neue Maschinen für das Gartenbauamt, sowie um den Umbau des Stadtparks Lehe.

Weitere 21 Projekte, so der Oberbürgermeister in einem Zwischenbericht an den Magistrat, werden derzeit konkret umgesetzt. Schulz: „Damit erhalten die regionalen Unternehmen und der Arbeitsmarkt in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage genau die wichtigen Impulse, die mit dem Konjunkturpaket II beabsichtigt waren."

Von den fünf noch offenen Investitionen sollen sowohl die Fassadensanierung des Schulzentrums Geschwister Scholl (2,4 Millionen Euro) als auch die Modernisierung von Kindertagesstätten der Freien Träger (300 000 Euro) erst Ende dieses Jahres starten. Auch der Umbau der ehemaligen Jungfischerschule am Seedeich zu einem Zentrum der Windenergie steht laut Schulz bevor. Die für den Sommer geplante Erneuerung des Radwegenetzes machte erheblichen Abstimmungsbedarf notwendig und soll nun so schnell wie möglich anlaufen. Ebenfalls in den nächsten Monaten werden mit einer halben Million Euro städtische Kindergärten auf Vordermann gebracht.

Noch offen ist bei der Umsetzung der Finanzspritzen, wann der Ostflügel im Stadthaus 6 der Ortspolizeibehörde saniert werden kann. Der Grund: Derzeit läuft noch die Untersuchung der Bausubstanz, von der es abhängt, ob die Gesamtkosten von 3,5 Millionen Euro ausreichen. Davon sollen zwei Millionen aus dem Konjunkturpaket II kommen.