"Klinikreform geht weiter" - OB Grantz: Neustrukturierung vom Land veranlasst - Mittelanträge müssen geprüft werden
Die geplante Krankenhausreform in Bremerhaven wird von allen Beteiligten weiter vorangetrieben. Das betonen der Bremer Gesundheits-Staatsrat Dr. Joachim Schuster und Oberbürgermeister Melf Grantz und reagieren damit auf anderslautende Medienberichte.
Gesundheitsstaatsrat Schuster: „Klar ist, dass die notwendige Reform so sparsam und effektiv wie möglich umgesetzt werden muss, da im Haushalt dafür gesondert bisher kein Geld eingestellt ist. Die Pläne sollen über die Pauschalförderung finanziert werden. Ist dieses nicht möglich, so sind auch Bürgschaften denkbar. In diesem Rahmen werden auch die gestellten Anträge der Krankenhäuser beurteilt. Von einem Scheitern der Klinikreform kann keine Rede sein.“
Hintergrund ist, dass das Land die Mittelvergabe für Investitionen in Krankenhäusern auf so genannte Pauschalen umgestellt hat. Die hierfür eingeplanten Gelder sind niedriger, als die Summe der voraussichtlich nötigen Investitionen in Höhe von 48 Millionen Euro im städtischen Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide, dem DRK-Krankenhaus Am Bürgerpark sowie dem St.-Joseph-Hospital der Franziskus-Stiftung. Dazu OB Grantz: „Bei den gestellten Anträgen handelt es sich um vorläufige Bedarfsanmeldungen. Im Rahmen der Beurteilung werden die Inhalte auf das notwendige Maß reduziert und auf das Machbare konzentriert.“
Es sei niemals vorgesehen gewesen, die Investitionen in die Kliniken über die heutigen Pauschalen abzudecken, weil alle Beteiligten wüssten, dass die zunächst im Haushalt eingeplanten Pauschal-Gelder nicht ausreichten. „Im Rahmen der Klinikreform wird es wie üblich politische Gespräche geben, wie die Investitionsmittel für die Reform dargestellt werden können und in welcher Größenordnung. Dies könnte auch über eine Erhöhung der Pauschalen erreicht werden“, so OB Grantz weiter. „Die Neustrukturierung der Kliniken wurde vom Land veranlasst und moderiert. Ich erwarte deshalb, dass die gestellten Mittelanträge im Rahmen der regulären behördlichen Verfahrensweise auf ihre Plausibilität geprüft werden.“
Für eine erfolgreiche Reform gelten weiterhin die vier vom Bremerhavener Magistrat beschlossenen vereinbarten Grundkriterien:
- Die Träger des DRK-Krankenhauses Am Bürgerpark und des St. Joseph-Hospitals fusionieren zu einer gemeinschaftlichen Betreibergesellschaft, um Kosten zu sparen.
- Die Reform darf keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben
- Dem städtischen Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide entstehen durch die Reform keine wirtschaftlichen Nachteile
- Das Land Bremen bezahlt die notwendigen Investitionen
Im Rahmen der Reform soll die Versorgung von Haut- und HNO-Patienten im Krankenhaus am Bürgerpark zusammengefasst werden. Die Geriatrie soll ins St. Joseph-Hospital umziehen. Am Klinikum Reinkenheide soll ein Frauen-Mutter-Kind-Zentrum eingerichtet werden. Das St. Joseph-Hospital gibt die entsprechende Abteilung bereits im Herbst an das Klinikum ab, da die Geburtshilfe und die Gynäkologie im St. Joseph-Hospital auf Entscheidung des Trägers nicht weitergeführt werden solle
Für die nötigen Umbauarbeiten im Klinikum Reinkenheide stellt das Land Bremen 780.000 Euro zur Verfügung. Die Stadt Bremerhaven steuert 390.000 Euro bei.
„Bereits hiermit hat das Land ein klares Zeichen gesetzt, dass die Reform der Krankenhäuser in Bremerhaven gewollt und notwendig ist - zum Wohl der Patienten und für eine optimale Wirtschaftlichkeit“, so Staatsrat Schuster und OB Grantz. „Im Herbst wird es weitere Gespräche zur Reform geben. Gleichzeitig wird die Arbeit am Runden Tisch zur Klinikreform fortgesetzt. Wir gehen davon aus, dass bis Ende des Jahres abschließend beurteilt werden kann, ob die vier vereinbarten Reform-Kriterien eingehalten werden und die von Land Bremen initiierte Reform umgesetzt wird.“