Keine Waffenkontrollgebühr in Bremerhaven - OB Grantz: Bisherige Regelung erfüllt voll und ganz ihre Funktion
Eine Waffenkontrollgebühr und jährliche Kontrollen von Waffenbesitzern wird es in Bremerhaven nicht geben. Das hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Stattdessen wird die alte Regelung beibehalten, laut der es anlassbezogene Kontrollen bei Waffenbesitzern gibt. Damit folgt Bremerhaven nicht dem Beispiel Bremens. Dort hatten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen kürzlich jährliche kostenpflichtige Kontrollen von Waffenbesitzern beschlossen.
„Mit unserem Beschluss haben wir in Bremerhaven ein gutes Gleichgewicht zwischen nötigen Waffenkontrollen, Arbeitsaufwand und Kostenrahmen“, sagte dazu Oberbürgermeister Melf Grantz. „Anlassbezogene Waffenkontrollen werden weiterhin vom vorhandenen Personal des Bürger- und Ordnungsamtes durchgeführt. Dafür entsteht dem Waffenbesitzer im Einzelfall eine Verwaltungsgebühr. Auf Seiten der Stadt gibt es keinen Personalmehrbedarf - der bei der Einführung einer jährlichen Waffenkontrolle aber angefallen wäre und laut Bürger- und Ordnungsamt bei bis zu 4,5 Stellen gelegen hätte.“
Derzeit sind in Bremerhaven 1385 Waffenbesitzer registriert. Das Bürger- und Ordnungsamt kontrolliert die Eigentümer, wenn beispielsweise Zweifel an den vorgelegten Nachweisen über die Aufbewahrung von Waffen und Munition bestehen oder die Nachweise nicht vorgelegt wurden. Besteht Anlass zu einer Waffenkontrolle, wird dafür zukünftig eine Verwaltungsgebühr erhoben. Sie beträgt 139 Euro und liegt damit in der Höhe der Bremer Waffenkontrollgebühr. Um die Waffenkontrollgebühr erheben zu können, soll durch Senatsbeschluss die entsprechende Landesverordnung geändert werden.
OB Grantz: „Im Unterschied zu Bremen hat sich der Bremerhavener Magistrat aber dafür entschieden, eine regelmäßige finanzielle Mehrbelastung der Waffenbesitzer zu vermeiden. Damit soll vor allem auch die ehrenamtliche Arbeit der Schützenvereine weiterhin ermöglicht werden“, betonte der Oberbürgermeister.