Grantz begrüßt Hartz-IV-Einigung: Bund entlastet Stadt ab 2014 um 12 Millionen
Als "wesentliche Entlastung für den Bremerhavener Haushalt" hat Oberbürgermeister Melf Grantz die Einigung von Bund und Ländern bei der Hartz-IV-Reform begrüßt. Von 2014 an zahlt der Bund die mehr als zwölf Millionen Euro, die bisher aus dem städtischen Etat für die Grundsicherung im Alter im Alter aufgebracht werden mussten. Von 2011 bis 2013 steigt die Kostenübernahme durch den Bund zunächst schrittweise auf 75 Prozent (9,5 Millionen Euro), bis sie 2014 bei 100 Prozent liegt.
Grantz: „Das ist ein gutes Ergebnis, das uns in der derzeitigen angespannten Haushaltslage wieder etwas Luft verschafft.“ Positive Effekte sieht der Oberbürgermeister auch im Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder, bei dem die SPD-Vertreter im Vermittlungsverfahren wichtige Positionen hätten durchsetzen können.
Bei ihrem Kompromiss hatten Bund und Länder vereinbart, dass die Kommunen schrittweise in drei Stufen von den Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet werden. Diese Sozialleistung, die eine verschämte Armut bedürftiger älterer Menschen verhindern soll, erhalten derzeit 1976 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. Im Jahr 2009 machte die Stadt dafür 12,673 Millionen Euro locker.
Bereits jetzt übernimmt der Bund 13 Prozent der Kosten, sodass die Stadt in diesem Jahr 1,65 Millionen Euro erstattet bekommt. Danach wird die Entlastung auf 45 Prozent (5,7 Millionen Euro) im Jahr 2012 und auf 75 Prozent (9,5 Millionen Euro) im Jahr 2013 angehoben. „Wenn der Bund schließlich 2014 die jährlich steigenden Kosten der Alters-Grundsicherung ganz übernimmt, werden wir von einem wesentlichen Faktor der städtischen Sozialausgaben befreit“, freut sich Grantz. Eine solche Entlastung hatte der Deutsche Städtetag angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen bereits seit langem gefordert, zumal die soziale Absicherung keine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.
Neben der Übernahme der Alters-Grundsicherung durch den Bund begrüßt der Oberbürgermeister auch die Zusagen des Bundes beim Bildungs- und Teilhabepaket. Zusätzlich zu den bisher bereits vorgesehenen Mitteln erhalten die Kommunen 2011 bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro für die Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten. Grantz: „Damit ist der Einstieg in eine flächendeckende Sozialarbeit an den Schulen gelungen, mit der die Angebote für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden können.“