Gewerbesteuer sichert Haushaltslage
Bremerhaven ist auf die Einnahmen durch die Gewerbesteuer angewiesen, um nicht in ein Haushaltsdefizit zu rutschen.
Das erklärt Stadtrat Peter Skusa, Dezernent für das Steueramt angesichts der Forderung der FDP, die Gewerbesteuereinnahmen zu senken.
„Die Gewerbeeinnahmen sind mit rund 63 Millionen Euro in 2022 die höchsten Steuereinnahmen der Stadt und damit eine wichtige Einkommensquelle“, erläutert Skusa. Der Hebesatz liegt in Bremerhaven seit 2016 bei 460, im Rahmen der Angleichung an des in der in der Stadt Bremen geltenden Satzes. „Wenn diese Steuer auf den Hebesatz der Umlandgemeinden (350 bis 380) gesenkt würde, bedeutete dies eine Mindereinnahme von rund 14 Millionen Euro pro Jahr“, erklärt Skusa weiter. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Bremerhaven sei es deshalb aus seiner Sicht unmöglich, die entstehenden Mindereinnahmen zu kompensieren. „Auch geringere Absenkungen als auf das Niveau der Umlandgemeinden ändern nichts an der Gesamtproblematik. Die Forderung der Steuerabsenkung konterkariert die Sanierungsbemühungen der Stadt“, stellt Skusa klar. „Haushaltssanierung durch Hebesatzsenkung wie zum Beispiel in Mainz von 440 auf 310 sehe ich für Bremerhaven kritisch. In Bremerhaven gibt es keinen Global Player wie Biontec in Mainz, der maßgeblich für die guten Ergebnisse verantwortlich ist“, so Skusa weiter.