Energy Port Bremerhaven: Oberbürgermeister Melf Grantz begrüßt die Planungen für den neuen Energy Port und fordert dringend eine Rechtsprivilegierung für den Bau von Hafeninfrastruktur
Damit Bremerhaven mit dem geplanten Energy Port möglichst zeitnah einen Beitrag zur Erreichung der Offshore Ausbauziele erbringen kann, fordert Oberbürgermeister Melf Grantz die zügige Einbringung eines Entschließungsantrages in den Bundesrat.
„Wir dürfen nicht noch einmal jahrelang vor den Gerichten streiten und den notwendigen Bedarf in Frage stellen. Für den Ausbau der Offshore Windenergie und die Erreichung der Ausbauziele auf mindestens 70 GW in der deutschen Nordsee fehlt die notwendige Hafeninfrastruktur. Daher muss sich Bremen im Bundesrat für die Rechtsprivilegierung solcher Infrastrukturanlagen einsetzen. Das versetzt uns in die Lage, deutlich schneller planen zu können und letztlich auch die Realisierung zu beschleunigen“, so der OB. Nachdem der Senat sich erfreulicherweise bereits für die Planungen eines Energy Port ausgesprochen hat, müsse dieser Schritt jetzt zeitnah folgen.
„Die Potenzialstudie hat gezeigt, dass wir im Fischereihafen Bremerhaven große Chancen haben, die Energiewende mit zu gestalten. Dieses Potenzial müssen wir schnellstmöglich – auch unter Einbeziehung der Naturschutzverbände heben“, so Grantz.
„Ich erwarte, dass die Einbringung in den Bundesrat jetzt schnellstens durch die Bremer Landesregierung erfolgt. Wer A sagt, muss auch B sagen, das gilt insbesondere für die Grünen, die bisher die Zustimmung verweigert haben, obwohl der Bundesvorstand den Energy Port als Hafeninfrastruktur ausdrücklich befürwortet“, so der OB. Wenn Bremen sich an der Energiewende beteiligen wolle, müsse die Landesregierung hier klar Position beziehen.