Bürgerschaftswahl 2023: Bremerhaven sichert AfD-Entscheidung vorsorglich rechtlich ab
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Der Bremerhavener Wahlbereichsleiter hat am Montag, dem 20.03 2023 vorsorgliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlbereichsausschusses vom 17.3.2023 zur Zulassung des Wahlvorschlags der AfD zur Bremischen Bürgerschaftswahl für den Wahlbereich Bremerhaven eingelegt.
Hintergrund ist die Entscheidung in Bremen, eine Liste des AfD-Notvorstandes zur Beiratswahl zuzulassen. Von dieser Entscheidung hat der Bremerhavener Wahlbereichsleiter am Montag, dem 20.03.2023 erfahren. In Bremerhaven ist die Liste des Landesvorstands um Sergej Minich zugelassen worden. Am Donnerstag, dem 23.03.2023 überprüft der Landeswahlausschuss die Rechtmäßigkeit der Bremer Entscheidung, Bremerhaven lässt seine Entscheidung gleichermaßen rechtlich überprüfen.