"Barrierefreiheit nicht beachtet" - Stadtrat Parpart kritisiert Zuwegung zum Wasserstandsanzeiger und Bausenator Lohse
Der Zugang zum frisch renovierten Wasserstandsanzeiger am Weserbad muss umgehend barrierefrei gestaltet werden. Das fordert Uwe Parpart, ehrenamtlicher Stadtrat für Menschen mit Behinderungen. Bei der Umsetzung der großzügigen Renovierungsmaßnahmen am maritimen Wahrzeichen sie die Barrierefreiheit nicht beachtet worden, obwohl dies bei Neubaumaßnahmen Pflicht sei, so der Stadtrat. Gleichzeitig kritisiert Parpart den Bremer Bausenator Joachim Lohse. Obwohl das Amt für Menschen mit Behinderungen diesen Mangel moniert habe, fühle sich beim landbremischen Bausenator niemand zuständig, für Abhilfe zu sorgen.
„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, es handele sich um Neuigkeiten aus Schilda. Das, was Bausenator Lohse hier veranstaltet, ist beschämend und engstirnig zugleich“, so Uwe Parpart. Überdies sei es, so der Stadtrat, zu schwerwiegenden Verfahrensfehlern gekommen – auch dazu hülle sich die Baubehörde in Schweigen.
Im Zusammenhang mit der Deichsanierung hatte die landeseigene Hafengesellschaft Bremenports unter anderem auch den Bereich rund um den Wasserstandsanzeiger zur Neugestaltung ausgeschrieben – immerhin gilt das historische maritime Wahrzeichen als kleine Touristenaktion. „Ich habe bei Übernahme meines Amtes als Stadtrat für Menschen mit Behinderungen die irritierende Lage vorgefunden, dass von Seiten des Amtes keine Einwände gegen die fehlende Barrierefreiheit erhoben wurden“, sagt Parpart.
Dessen ungeachtet sei dieser Umstand im Ergebnis juristisch auch nicht maßgeblich: „Denn da es sich um quasi um eine Art Landesbaustelle handelt, waren nicht wir die maßgebliche Behörde, sondern der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück. Der wurde aber nicht einbezogen“, führt der Stadtrat einen aus seiner Sicht klaren Verfahrensfehler an.
Er selbst habe versucht, auf den Bausenator kollegial einzuwirken: „Es liegt uns ja an einer schnellen Einigung in der Sache, wir wollen im Interesse der Menschen eine gute Lösung und keinen Streit.“ Den aber, so Parpart, gebe es nun, da die Baubehörde auf stur schalte. Dabei gibt es Kritik nicht nur von Seiten des Landesbehindertenbeauftragten, der sich bei einem Vor-Ort-Termin von der schlechten Barrierelage überzeugt hat. Auch Klaus Ripken, Geschäftsführer der Lebenshilfe Bremerhaven, pflichtet dem Stadtrat bei: „Das geht so gar nicht. Das sind ein klarer Rückschritt und ein fatales Signal, wenn einerseits von privaten Investoren größtmögliche Rücksichtnahmen auf Barrierefreiheit eingefordert werden und die öffentliche Hand liefert nicht. Wir missbilligen das ausdrücklich.“
Stadtrat Uwe Parpart will weiterhin nachbohren, wenn es bauliche, sachliche und persönliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in Bremerhaven geht: „Wir haben da schon viel erreicht, aber es gibt noch eine Menge zu tun“, so der SPD-Politiker. Zur Bauposse um den Wasserstandsanzeiger erklärt Parpart: „Herr Lohse muss jetzt handeln. Wir werden nicht eher ruhen, bis diese Bausünde im Interesse von Menschen mit Behinderungen, aber auch älteren gehbehinderten Menschen und Eltern mit Kinderwagen beseitigt ist. Wir haben noch genug Barrieren, wir brauchen keine neuen.“