Aufruf für ein friedliches und weltoffenes Bremerhaven
„Unsere Stadt steht für Vielfältigkeit und Weltoffenheit und das Miteinander der Kulturen in unserer Stadtgesellschaft ist über die Grenzen Bremerhavens hinaus anerkannt,“ so Oberbürgermeister Melf Grantz anlässlich der geplanten NPD-Demonstration am kommenden Sonnabend in Bremerhaven.
Diese richtet sich gegen den Erlass des Senators für Inneres in Bremen zum Verbot des öffentlichen Zeigens der Reichskriegsflagge. „Diesen Erlass habe ich ausdrücklich befürwortet und unterstützt, insoweit war es an der Zeit zu handeln“, so Grantz weiter.
„Das Zeigen von Symbolen nationalsozialistischer Anschauung hat in unserer multikulturellen Gesellschaft keinen Platz. Insbesondere in der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat sich gezeigt, dass Bremerhaven für ein friedliches Miteinander aller Menschen steht und antisemitische, islam- und fremdenfeindliche Tendenzen und Parolen in unserer Stadt und unserer Gesellschaft nicht duldet,“ so der Oberbürgermeister.
„Das Versammlungsrecht ist allerdings ein grundgesetzlich geschütztes hohes Rechtsgut in der Demokratie, so dass jedermann seine Meinung öffentlich frei äußern und sich versammeln darf. Versammlungen waren sogar trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie von Beginn an erlaubt. „Unsere Demokratie muss auch mit Meinungen umgehen, die von der großen Mehrheit unserer Bevölkerung nicht getragen werden“, so der Oberbürgermeister. „Dies gilt auch für eine Versammlung einer offenkundig rechtsextremen Partei, deren geäußerte Ansichten in keiner Weise dem Willen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener entsprechen.“