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Appell zur Doppelwahl: "Wählen gehen und die Zukunft von Stadt und Land mitgestalten!"

Eindringlicher Appell der beiden Spitzenpolitiker der Stadt: "Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und gestalten Sie die Zukunft des Landes Bremen und der Stadt Bremerhaven mit!" Mit diesen Worten rufen Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken und Oberbürgermeister Melf Grantz die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener auf, bei der Doppelwahl am Sonntag ihre Stimmen abzugeben.

Wer auf dieses demokratische Grundrecht verzichte, schade den Interessen Bremerhavens und spiele den Rechtsradikalen in die Hände, die bereits mit einer vergleichsweise geringen Anzahl von Stimmen in die Parlamente einziehen könnten. Eine hohe Wahlbeteiligung sei daher „der beste Weg, Extremisten die verdiente Absage zu erteilen“. In einer Zeit, in der Bremerhaven bundesweit durch positive Veränderungen auf sich aufmerksam mache, dürfe die Stadt nicht mit Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus in Verbindung gebracht werden.

Der Wahlaufruf im Wortlaut:

Liebe Bremerhavenerinnen, liebe Bremerhavener,
am Sonntag haben Sie es bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in der Hand, auf die Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes aktiv Einfluss zu nehmen. Im Namen der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats bitten wir Sie herzlich: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und gestalten Sie die Zukunft des Landes Bremen und der Stadt Bremerhaven mit! Machen Sie von dem wichtigsten Recht Gebrauch, das die Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie haben!

Gegenüber früheren Wahlen ist bei dieser Doppelwahl einiges neu:

• Zum ersten Mal haben Sie für den Landtag und die Stadtverordnetenversammlung je fünf Stimmen. In den vergangenen Wochen haben Sie bereits Probe-Stimmzettel erhalten, damit Sie sich mit der neuen Form der Stimmabgabe vertraut machen konnten. Sicherlich werden Sie dabei festgestellt haben: Das neue Wahlverfahren ist einfach und überschaubar. Nutzen Sie daher die Möglichkeit, Ihre fünf Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge zu verteilen, die Sie unterstützen wollen.

• Neu ist ebenfalls, dass jetzt auch junge Menschen vom 16. Lebensjahr an bei der Landtags- und Kommunalwahl ihre Stimmen abgeben können. Damit können sie darüber mitentscheiden, wer die Interessen der jungen Generation vertritt. Wir hoffen, dass viele der 16- und 17-Jährigen diese Chance nutzen werden.

Leider ist die Zahl der Nichtwähler bei den Wahlen der vergangenen Jahre gestiegen. Dadurch konnten Rechtsextremisten bereits mit einer vergleichsweise geringen Stimmenzahl in das Landes- und das Stadtparlament einziehen.

Nichtwähler sollten daher wissen, dass sie mit ihrem Verzicht auf die Stimmabgabe politischen Kräften in die Hände spielen, die unsere Demokratie und unser Grundgesetz ablehnen und Ausländerfeindlichkeit schüren. Damit schadet Nichtwählen dem Ansehen Bremerhavens. Denn in einer Zeit, in der unsere Stadt bundesweit durch positive Veränderungen auf sich aufmerksam macht, darf Bremerhaven nicht mit Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus in Verbindung gebracht werden. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung der beste Weg, Extremisten die verdiente Absage zu erteilen.

In diesem Sinne hoffen wir, dass möglichst viele von Ihnen an die Wahlurne treten. Schon jetzt danken wir den Hunderten Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Sonntag im freiwilligen Einsatz sind. Mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit sorgen sie dafür, dass die Landtags- und Kommunalwahl ordnungsgemäß verlaufen kann.

Artur Beneken Melf Grantz
Stadtverordnetenvorsteher Oberbürgermeister

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