Rechnungsprüfungsamt

Seestadt Bremerhaven, Der Magistrat
Marker Icon Schatten Marker Icon Stadtplanausschnitt Stadtplanausschnitt
 

Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42
Stadthaus 1, 5. Obergeschoss
27576 Bremerhaven

Zum Stadtplan
Fahrplanauskunft VBN

Beate Gissel-Baden

Amtsleitung
 0471 590-2332
 0471 590-3136
 rpa@magistrat.bremerhaven.de

Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag von 07:30 Uhr bis 15:00 Uhr

Allgemeine Informationen:

Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes ergeben sich aus § 118 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (LHO), Abschnitt 5 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv) und den ergänzenden Regelungen des Ortsgesetzes über die Rechnungsprüfung (RPO). Im Wesentlichen hat das Rechnungsprüfungsamt als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle die Aufgabe, das Verwaltungshandeln zu prüfen, über das Ergebnis zu berichten und aufgrund seiner Prüfungserfahrungen zu beraten. Die rechtliche Prüfungszuständigkeit bezieht sich auf die Gebietskörperschaft Stadt Bremerhaven (§ 1 VerfBrhv).

Im einzelnen gehören 

  • die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung (§ 58 VerfBrhv) mit der Erstellung eines Schlussberichts, 
  • die Prüfung der Rechnung, des Vermögens, der Schulden, der Verwahrungen, der Vorschüsse, 
  • die Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen sowie 
  • die Betätigung der Stadt als Gesellschafter bzw. Aktionär

zu den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Ziel der Prüfung ist die Wahrung der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Beachtung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze.

Die Sicherung der Ordnungsmäßigkeit des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie die Feststellung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten sind ebenso Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes. Diese Prüfung ist nicht nur vergangenheitsbezogen, sondern wirkt in die Zukunft. 

Die wesentlichen Ziele der Aufgabenerfüllung des Rechnungsprüfungsamtes bestehen darin, durch möglichst zeitnahe Prüfungen (ebenso wie darauf fußende Beratungen) finanzielle Schäden zu vermeiden oder zu verringern, sowie nicht gerechtfertigten Vorteilen entgegenzuwirken. Die Prüfungen sollen sich nicht in bloßer Feststellung fehlerhaften Verwaltungshandelns erschöpfen, sondern zugleich die Ursachen etwaiger Mängel ergründen und Vorschläge zur Verbesserung beinhalten. So können sie der Verwaltung auch Anlass zu generellen Schlussfolgerungen geben und damit über den konkreten Prüfungsgegenstand hinausstrahlen. Sie eröffnen der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat Möglichkeiten der Einwirkung auf das Verwaltungshandeln und vermitteln zugleich ein zutreffendes Bild dieses Verwaltungshandelns. 

Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes:

a) Auszug aus der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung – LHO) 

§ 118 Geltung in den Gemeinden
(3) Die Stadtgemeinde Bremerhaven hat ein vom Magistrat unabhängiges Rechnungsprüfungsamt einzurichten, das die Rechnungen, das Vermögen und die Schulden, die Verwahrungen und Vorschüsse, die Wirtschaftsführung der Unternehmen und die Betätigung der Stadtgemeinde Bremerhaven als Gesellschafter oder Aktionär in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach näherer Bestimmung des Ortsrechts zu prüfen hat. Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.


b) Auszug aus der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv)

Stand: 28.12.2015

Abschnitt 1: Stadtverordnetenversammlung
§ 23 Zuständigkeit, Akteneinsicht

(1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Stadt, soweit sich aus dieser Verfassung nichts anderes ergibt.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten nicht übertragen:
...
17. den Vorschlag zur Bestellung der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes.

Abschnitt 5: Rechnungsprüfung
§ 67 Prüfung der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung

(1) Der Magistrat leitet die Haushaltsrechnung innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres zunächst dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

  1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
  2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt sind,
  3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
  4. die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksam erfüllt werden kann.

(3) Das Rechnungsprüfungsamt führt die Prüfung innerhalb von sechs Monaten nach Zuleitung der Haushaltsrechnung durch. Die Ergebnisse werden in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Schlussbericht ist unverzüglich dem Magistrat vorzulegen.

§ 68 Weiterleitung an den Finanzausschuss

Nach Vorliegen des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und den Schlussbericht einschließlich dazu ergangener Stellungnahmen dem Finanzausschuss zur Beratung zu.

§ 69 Übergeordnete Prüfung

Nach der Befassung im Finanzausschuss leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie den weiteren Unterlagen der nach Landesrecht für die Durchführung der überörtlichen Gemeindeprüfung zuständigen Stelle zu.

§ 70 Entlastung

(1) Nach Vorliegen der Berichte nach §§ 67 bis 69 leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und die Berichte dem Finanzausschuss zu. Dieser prüft die Haushaltsrechnung, berät sie gemeinsam mit den Berichten nach §§ 67 und 69 und erstellt einen Schlussbericht. Nach Abschluss dieser Prüfung leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und die Schlussberichte der Stadtverordnetenversammlung zu.

(2) In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der über die Entlastung des Magistrats entschieden werden soll, berichtet ein Mitglied des Finanzausschusses über das Ergebnis der Prüfungen.

(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Entlastung vorbehaltlos oder mit Einschränkungen aussprechen oder unter Angabe der Gründe die Entlastung versagen.

§ 71 Veröffentlichungen

Die Haushaltsrechnung, die Berichte nach §§ 67, 69 und 70 Absatz 1, die Beschlüsse und weiteren Unterlagen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. In öffentlicher Sitzung zu behandelnde Schlussberichte, Beschlüsse und die weiteren Unterlagen sind unter Berücksichtigung der Regelungen der §§ 3, 5 bis 6a des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes zu verfassen.

§ 72 Rechnungsprüfungsamt

(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist der Stadtverordnetenversammlung gegenüber unmittelbar verantwortlich und ihr unmittelbar unterstellt.

(2) Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes werden vom Magistrat auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung bestellt, befördert und entlassen. Sie dürfen eine andere Stellung in der Stadt nur innehaben, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes vereinbar ist.

(3) Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss eine gründliche Erfahrung im Kommunalwesen, insbesondere auf dem Gebiet des gemeindlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens besitzen. Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher, mit den Mitgliedern des Magistrats oder mit der Kassenleitung weder bis zum dritten Grade verwandt, noch bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein.

(4) Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen weder anordnen noch durchführen.

§ 73 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes

(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechnungen, das Vermögen und die Schulden, die Verwahrungen und die Vorschüsse, die Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen und die Betätigung der Stadt als Gesellschafter oder Aktionär in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu prüfen. Das Nähere regelt ein Ortsgesetz (Rechnungsprüfungsordnung).

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.

(3) Stadtverordnetenvorsteherin oder Stadtverordnetenvorsteher und Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister können dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge erteilen. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.

Eine Sammlung ortsgesetzlicher Vorschriften und anderer wichtiger Regelungen für die Stadt Bremerhaven stellt das Stadtrecht dar. Der nachfolgende Link führt Sie zum Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen, wo Sie das Stadtrecht finden (Ortsrecht Bremerhaven). Die Stadt Bremerhaven übernimmt jedoch keine Gewähr für die korrekte Wiedergabe des Textes. Maßgeblich ist der im Gesetzblatt bzw. im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlichte Wortlaut.

Die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie ihrer Ausschüsse finden Sie auf den Seiten des Sitzungsdienstes der Stadt Bremerhaven.

Weitere zu veröffentlichende Informationen und Dokumente, die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz zugänglich zu machen sind, finden Sie hier:

Organigramm des Rechnungsprüfungsamtes(PDF 6,6 KB)ReadSpeaker

Informationen und Veröffentlichungen anderer Organisationseinheiten des Magistrats finden Sie direkt auf den zugehörigen Seiten oder allgemein im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen.

LHO
Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung)

RPA
Rechnungsprüfungsamt

RPO
Ortsgesetz über die Rechnungsprüfung in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Rechnungsprüfungsordnung)

VerfBrhv
Verfassung für die Stadt Bremerhaven