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1.1 Warum wird die Gebühr getrennt erhoben?

  1. Im Kommunalabgabengesetz ist gefordert, dass die für die Beseitigung des Abwassers zu erhebenden Gebühren nach Art und Umfang der Inanspruchnahme festzulegen sind.
     
  2. Die Stadt Bremerhaven hat die erforderlichen Schritte vorgenommen, um rechtlichen Anforderungen zu entsprechen.
     
  3. Ab dem 01.01.2021 werden die Gebühren für die Beseitigung des Schmutz- und Niederschlagswassers für alle Grundstücke getrennt zu erhoben.
     
  4. Die Schmutzwassergebühr wird nach der bezogenen Frischwassermenge berechnet. Die Niederschlagswassergebühr wird nach der Größe der befestigten und in das Kanalsystem einleitenden Flächen des Grundstücks berechnet.

 

1.2 Hängt die Höhe der Niederschlagswassergebühr von der Regenmenge ab?

Die Regenmenge, die von einem Grundstück in das öffentliche Kanalsystem eingeleitet wird, wird nicht gemessen. Das wäre sehr aufwändig und kostenintensiv. Da jedoch innerhalb des Stadtgebiets die gleiche Niederschlagsmenge pro m² Fläche im Jahresdurchschnitt zu erwarten ist, ist die bebaute und befestigte Fläche ein sachgerechter und rechtlich anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, nach dem die Niederschlagswassergebühr veranschlagt werden kann.

 

1.3 Was sind bebaute und befestigte Flächen?

Als bebaut bzw. befestigt gelten alle Flächen auf einem Grundstück, auf denen Niederschlags- oder sonstiges Wasser nicht oder nur eingeschränkt versickern kann. Als Beispiele seien hier Dachflächen, Garagenflächen und -zufahrten, Zuwege, Terrassen und Hofflächen genannt.

 

1.4 Was bildet die Berechnungsgrundlage für die getrennte Kanalbenutzungsgebühr?

Die Berechnungsgrundlage für die jährliche Niederschlagswassergebühr ist die Größe in Quadratmetern (m²) der an das öffentliche Kanalsystem angeschlossenen bebauten und / oder befestigten Flächen des Grundstücks unter zusätzlicher Berücksichtigung der Wasserdurchlässigkeit. Die Schmutzwassergebühr berechnet sich über die bezogene Frischwassermenge in Kubikmetern (m³).

 

1.5 Werden falsche Angaben der Eigentümer festgestellt?

Die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven ermitteln die bebauten bzw. befestigten und angeschlossenen Flächen grundstücksbezogen auf Basis der vorhandenen Luftbilder. Das Ergebnis wird den Grundstückseigentümern zur Prüfung und gegebenen falls Korrektur mitgeteilt. Werden Änderungen von den Grundstückseigentümern vorgenommen, die von den ermittelten Flächengrößen abwichen, erfolgte eine Plausibilitätsprüfung. Zudem wurden stichprobenartige Überprüfungen vor Ort durchgeführt.

 

1.6 Ist die Verwendung von Luftbildern ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers rechtlich unproblematisch?

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind gewährleistet. Aus den Luftbildern werden lediglich Flächendaten ermittelt. Diese Daten werden ausschließlich für die Ermittlung der Kanalbenutzungsgebühren verwendet. Eine weitergehende Zustimmung der Eigentümer ist nicht erforderlich.

 

1.7 Wie wird der betroffene Eigentümer in das Projekt einbezogen?

Auf dem Luftbild kann nicht erkannt werden, ob die ermittelte versiegelte Fläche an das Kanalsystem angeschlossen ist. Deshalb erhält jeder Grundstückseigentümer, Erbbaurechtsnehmer bzw. der eingesetzte Verwalter eines Grundstückes ab Herbst 2019 bis Sommer 2020 eine schematisierte Darstellung aller auf seinem Grundstück erkannten Flächen mit der Bitte zu kennzeichnen, ob die jeweilige bebaute bzw. befestigte Fläche in das Kanalsystem entwässert. Weitere Details dazu werden in einem Merkblatt mitgeteilt, das jedem Schreiben beigefügt wird. Der Erfolg des Projektes hängt wesentlich von der schnellen und korrekten Mitwirkung aller Betroffenen ab.

 

1.8 Wie kann sich der betroffene Eigentümer informieren oder Fragen stellen?

Nach dem Versand der Unterlagen hat jeder Eigentümer die Möglichkeit, die Servicemitarbeiter der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven unter der Telefonnummer 0471 9800-444 anzurufen oder eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Hier wird gerne Hilfestellung bei Fragen und Anliegen zur Bearbeitung des Erhebungsbogens gegeben.

 

1.9 Was kann ich tun, um Geld zu sparen?

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in das öffentliche Kanalsystem direkt oder indirekt einleiten. Auch wenn das Grundstück auf eine Straße entwässert und das Niederschlagswasser erst dann in das öffentliche Kanalsystem gelangt!

Grundsätzlich besteht eine Benutzungspflicht des öffentlichen Kanalsystems, von der aber in begründeten Fällen eine Befreiung erteilt werden kann. Wenn die Möglichkeit der Versickerung auf dem Grundstück besteht, die Bodenverhältnisse und der Grundwasserstand dieses zulassen und Nachbargrundstücke nicht beeinträchtigt werden, ist es möglich, eine Befreiung zu beantragen. Der Anlagenbau ist (gewerblich) genehmigungs- ansonsten anzeigepflichtig. Darüber hinaus wird für Gründächer nicht die gesamte Fläche berechnet. Das trifft ebenso auf versiegelte Flächen aus versickerungsfähigen Materialien (z. B. Rasengittersteine, Porenpflaster und andere wasserdurchlässige Beläge) zu. Ebenso sind die an privaten Anlagen zur Regenwasserversickerung angeschlossenen Flächen begünstigt (s. Kap. 5). Werden auf dem Grundstück

Zisternen oder Versickerungsanlagen ohne einen Anschluss an das öffentliche Kanalsystem genutzt, ist für die daran angeschlossenen Flächen keine Gebühr zu zahlen.

 

1.10 Ich leite kein Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalsystem ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Nein! Die Niederschlagswassergebühr muss dann nicht gezahlt werden, da das öffentliche Kanalsystem nicht genutzt wird. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab muss entsprechend dem Wasserverbrauch gezahlt werden. Die Gesamtgebühr wird sich in diesem Fall im Vergleich zu der ursprünglichen Summe verringern.

1.11 Wer bekommt den Erhebungsbogen?

Alle Eigentümer/ Erbbauberechtigten und Hausverwaltungen.

 

1.12 Bin ich verpflichtet, den Erhebungsbogen auszufüllen?

Nach § 11 der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven besteht eine Mitwirkungspflicht. Bei Nichtabgabe werden die durch die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven aus den Luftbildern ermittelten abflusswirksamen Flächen für die jeweiligen Gebührenberechnungen verwendet.

 

1.13 Ist es ein Unterschied, ob ich direkt oder indirekt in das öffentliche Kanalsystem entwässere?

Nein! Auch ein indirekter Anschluss an das Kanalsystem (z. B. Ableitung über den Hof und dann in den Straßeneinlauf [Gully]) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss. Maßgeblich ist hier, ob das Niederschlagswasser von den befestigten Flächen bei starken Regen über das Oberflächengefälle zur Straße gelangen kann.

 

1.14 ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder an ein Trennsystem angeschlossen ist?

Bezüglich der Berechnung der Gebühren nicht. Das Maß der Inanspruchnahme des öffentlichen Kanalsystems ist entscheidend (abflusswirksame Fläche). Es spielt keine Rolle, an welche Art des öffentlichen Kanalsystems das Grundstück angeschlossen ist.