Einführung der getrennten Kanalbenutzungsgebühr

Die getrennte Kanalbenutzungsgebühr

Im Kommunalabgabengesetz ist gefordert, dass die für die Beseitigung des Abwassers zu erhebenden Gebühren nach Art und Umfang der Inanspruchnahme festzulegen sind.

Die Stadt Bremerhaven hat die erforderlichen Schritte durchgeführt, um den geltenden rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Demnach sind die Gebühren für die Beseitigung des Schmutz- und Niederschlagswassers getrennt zu erheben.

Die Schmutzwassergebühr berechnet sich weiterhin nach der bezogenen Frischwassermenge. Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe der befestigten und in das Kanalsystem einleitenden Flächen des Grundstücks. Verbindlich gilt die Anwendung der getrennten Kanalbenutzungsgebühr für große Grundstücke mit einem versiegelten und an das Kanalsystem angeschlossenen Flächenanteil von 1.000 m² und mehr. Für Grundstücke mit geringerer Fläche besteht nicht die Pflicht, die Gebühren getrennt abzurechnen. Für diese Grundstücke wird weiter die einheitliche Gebühr nach dem Frischwasserverbrauch (€/m³) abgerechnet bzw. es besteht die Möglichkeit eines entsprechenden Antrages auf getrennte Abrechnung (freiwilllige Selbstveranlagung).