Die Vorgehensweise bei der Gebührenumstellung

1. Vorgehensweise bei der Grundlagenermittlung für die Gebührenumstellung

Als Grundlage für die Niederschlagswassergebühr ist eine Flächenermittlung durchgeführt worden. Dabei wurden alle Flächen auf den Grundstücken erfasst, die derart versiegelt sind, dass bei stärkeren Niederschlägen von diesen Flächen Wasser in die öffentliche Kanalisation gelangen kann. Dies können z. B. Dachflächen und Hofflächen sein, die über Einläufe und Rohre an das öffentliche Kanalsystem angeschlossen sind. Es spielt keine Rolle, ob von einer Fläche Niederschlagswasser direkt über eine Rohrverbindung (Hausanschlusskanal) oder indirekt, z. B. vom Hof über den Rinnstein in den Straßeneinlauf (Gully), in das öffentliche Kanalsystem gelangt.

1.1 Luftbildauswertung

Im März 2012 wurden Luftbildaufnahmen erstellt. Diese wurden digital ausgewertet und mit den amtlichen Katasterdaten verknüpft. Hierbei wurden die bebauten und befestigten Flächen von jedem Grundstück ermittelt, die Flächengrößen bestimmt und in einem Übersichtsplan schematisch dargestellt.

1.2 Selbstauskunftsverfahren

Jedem pflichtveranlagten Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigtem oder Verwalter wurde im Frühjahr 2013 ein Erhebungsbogen zugeschickt. Dieser beinhaltet einen Plan mit der Darstellung seines Grundstückes und den vorab ermittelten, befestigten Flächen sowie ein Begleitschreiben. Die Angeschriebenen wurden u. a. aufgefordert, die auf dem Plan und dem Erhebungsbogen dargestellte Entwässerungssituation hinsichtlich folgender Fragen zu überprüfen:

  • Ist das dargestellte Grundstück im Eigentum oder in der Verwaltung des Angeschriebenen?
  • Stimmen die ermittelten Flächengrößen der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen  mit der Realität überein?
  • Handelt es sich bei der Dachfläche um ein Normal- oder ein Gründach?
  • Sind die befestigten Flächen voll- oder teilversiegelt?
  • Sind die dargestellten Flächen an das öffentliche Kanalsystem angeschlossen?
  • Falls kein Anschluss an das öffentliche Kanalsystem besteht: Auf welche Weise werden die bebauten bzw. befestigten Flächen entwässert?
  • Bei Entwässerung in eine Zisterne oder Versickerungsanlage mit Notüberlauf an das Kanalsystem: Welches Speichervolumen bzw. Stauraumvolumen hat die Zisterne bzw. Versickerungsanlage?

Die Grundstückseigentümer hatten die Möglichkeit, Berichtigungen auf dem Erhebungsbogen und im Plan vorzunehmen. Die korrekten Verhältnisse wurden vom Eigentümer dargestellt.

Die ausgefüllten Erhebungsbögen wurden umgehend bearbeitet und auf Plausibilität geprüft. Wichen die gemeldeten Flächengrößen stark von den ermittelten Werten ab und konnten die festgestellten Unplausibilitäten nicht aufgeklärt werden, wurde eine Überprüfung der Angaben vor Ort vorgenommen. Nach § 7 Abs. 1 der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven war der Eigentümer oder Erbbauberechtigte zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Erfolgte keine Rücksendung der Erhebungsbögen, wurden die von den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven ermittelten Flächengrößen für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr übernommen.

1.3 Hilfe zum Selbstauskunftsverfahren

Zur Hilfestellung boten die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven parallel zum Selbstauskunftsverfahren Beratungsmöglichkeiten an.