Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) haben Sie Widerspruchsrechte gegen die Weitergabe Ihrer Daten an bestimmte Adressaten, die nach den gesetzlichen Regelungen solche Daten erhalten könnten.

Die Meldebehörde übermittelt nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) Daten an

  • öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Absatz 3 BMG),
  • Parteien/Wählergemeinschaften und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Absatz 1 BMG),
  • Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 3 BMG),
  • an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 SG)
  • zum Zwecke der der Ehrung von Ehejubilaren und Altersjubilaren an die Senatskanzlei bzw. den Magistrat Bremerhaven sowie an Presse und Rundfunk (§ 50 Absatz 2 BMG, § 6 MeldDÜV).

Die Betroffenen haben das Recht ohne Angaben von Gründen der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Den Widerspruch erklären können Sie nicht nur bei einer An- oder Ummeldung, sondern auch zu jedem anderen Zeitpunkt.

Weitergabe nur nach Einwilligung

In den folgenden Fällen darf die Meldebehörde Ihre Daten nur weitergeben, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklärt haben:

Für Zwecke

  •  der Werbung
  • des Adresshandels (§ 44 Absatz 2 Nummer 2 BMG)

Widersprüche gegen die Datenübermittlungen können Sie mit dem entsprechendem Vordruck (zum Download unter "Formulare") oder auch schriftlich formlos bei den Bürgerbüros einreichen.

Wenn in der Vergangenheit schon einmal eine Übermittlungssperre beantragt und eingetragen wurde, muss kein neuer Antrag gestellt werden; die Sperre bleibt bis zu einem Widerruf durch Sie bestehen.

Rechtsgrundlagen

Welche Fristen sind zu beachten?

Der Widerspruch wird nach Zugang sofort im Melderegister eingetragen und gilt bis zu Ihrem Widerruf.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

gebührenfrei