Prostituiertenschutz – Anmeldung von Prostituierten

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurde zum 01.07.2017 für Prostituierte eine behördliche Anmeldepflicht eingeführt. Die Wahrnehmung eines Informations- und Beratungsgesprächs und einer Gesundheitsberatung ist im Rahmen des Anmeldeverfahrens verpflichtend.

Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind – insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei.

Prostituierte müssen ihre Tätigkeit, die Erbringung sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt, anmelden. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit vornehmlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. Diese Personen müssen sich nicht anmelden.

Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbstständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend jährlich eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen.

Die Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung muss von den Prostituierten durch Vorlage einer Bescheinigung bei der Anmeldung nachgewiesen werden. Für das Anmeldeverfahren ist in Bremerhaven das Bürger- und Ordnungsamt - Ordnungsangelegenheiten - zuständig.

Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung (Anmeldebescheinigung) ausgestellt.

Die Anmeldebescheinigung ist zwei Jahre gültig. Die Anmeldebescheinigung für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist ein Jahr gültig (bei halbjährlicher Wiederholung der gesundheitlichen Beratung). 

Die Anmeldung ist an ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch gekoppelt.

Zusätzlich zu der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mit dem Namen ist die Ausstellung einer sogenannten Alias-Anmeldebescheinigung bzw. Alias-Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung möglich. Der reale Name wird durch einen Phantasienamen ersetzt. Der Alias-Name kann frei gewählt werden und muss auch keinen Hinweis auf das Geschlecht geben.

Der Alias-Name der Anmeldebescheinigung muss identisch mit dem Alias-Namen der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung sein.

Der Alias-Name muss nicht identisch sein mit dem Arbeitsnamen.

Mit der Aliasbescheinigung können Prostituierte – ohne Aufgabe der Anonymität – über Ihre ordnungsgemäße Anmeldung als Prostituierte informieren.

Alias-Bescheinigungen (Alias-Anmeldebescheinigung und Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung) können Prostituierte gegenüber Betreibern und Betreiberinnen verwenden. Der reale Name muss nicht angeben werden. Damit können Prostituierte entscheiden, ob Sie ihren wahren Namen dem Betreiber/den Betreiberinnen oder für diese handelnden Personen nennen wollen. Vereinbarungen mit Betreibern/Betreiberinnen eines Prostitutionsgewerbes können auch unter dem Alias-Namen, der sich aus der gültigen Alias-Anmeldebescheinigung ergibt, abgeschlossen werden.

Die Alias-Bescheinigung dient auch als Nachweis bei Kontrollen der Anmelde- und Erlaubnisstelle.

Die Anmelde- und Aliasbescheinigung ist aber kein Ersatz für den Personalausweis oder Reisepass.

Die Anmeldebescheinigung ist nicht nur in Bremerhaven gültig. Zu beachten ist, dass die Bundesländer abweichende Regelungen zur räumlichen Geltung treffen können. Bremerhaven akzeptiert Anmeldebescheinigungen / Alias-Bescheinigungen, die in anderen Bundesländern bzw. Kommunen ausgestellt worden sind.

Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht kann erhebliche Folgen haben. Wenn Prostituierte nicht angemeldet sind, dürfen sie nicht/nicht mehr in einer Prostitutionsstätte arbeiten. Betreiber und Betreiberinnen sind verpflichtet, darauf zu achten, dass die bei ihnen tätigen Personen angemeldet sind.

Bei einer fehlenden Anmeldung können Geldbußen festgesetzt werden.

Prostituierte, die mit anderen Prostituierten zusammenarbeiten, müssen beachten, dass eine Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderlich ist, wenn sie sich Haus, Wohnung oder Appartement teilen. Gem. § 2 Abs. 3 ProstSchG betreibt ein Prostitutionsgewerbe auch, wer Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

Anmeldeverfahren in Bremerhaven:

Sowohl das persönliche Informations- und Beratungsgespräch als auch die Gesundheitsberatung und die Anmeldung können im Stadthaus 5, Hinrich-Schmalfeldt-Str. 30, 27576 Bremerhaven erledigt werden. Hierfür arbeiten das Gesundheitsamt und das Bürger- und Ordnungsamt eng zusammen. Jeweils Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr kann die Gesundheitsberatung im Zimmer 204, 2. OG und die anschließende Ausstellung der Anmeldebescheinigung im Zimmer 218, 2. OG erfolgen.

WICHTIG: Bis zum 31.08.2018 findet die Beratung/Anmeldung nur am Mittwoch zwischen 09:00 Uhr und 12:00 Uhr statt.

Wir bitten vorab um eine telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0471/590-3730 oder per E-Mail über  ordnung@magistrat.bremerhaven.de. Damit ggf. zum Termin ein notwendiger Dolmetscher zur Verfügung steht, bitten wir auch um Mitteilung in welcher Sprache die Beratung erfolgen soll.

Für die Gesundheitsberatung mitzubringen sind:

- Gültiger Personalausweis oder Reisepass,
- Krankenkassenkarte (falls vorhanden).

Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung mitzubringen sind:

- Gültiger Personalausweis oder Reisepass,
- Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Ausländer,
- Eine Post- bzw. Zustellanschrift (Meldebescheinigung), sofern dies nicht aus dem Personalausweis hervorgeht,
- 2 aktuelle Passfotos (35 x 45 mm).

Was muss ich noch wissen?

Weitere Informationen in verschiedenen Sprachen finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/textbausteine-prostituiertenschutzgesetz/117400

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

16,00 Euro Ausstellung der Anmeldebescheinigung