Kraftfahrzeug anmelden

Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Ein amtliches Kennzeichen wird zugeteilt, die Zulassungsbescheinigung ausgefertigt sowie die Kennzeichenschilder abgestempelt.

Voraussetzungen

• keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen.
  Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Eine Klärung der Zahlungsrückstände ist nur beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5 möglich.
• keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge).
  Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Die Höhe der Steuerrückstände erfahren Sie beim Zollamt Bremerhaven, Telefon 0471 9842-0.
• schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer
• Anmeldung nur am Hauptwohnsitz des Halters

Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet

Welche Unterlagen benötige ich?

• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• bei Zulassung auf Firmen zusätzlich: - Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, Handelsregisterauszug (auch als Kopie)- Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt
• bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten
• Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
• ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen
• Bericht über die letzte Hauptuntersuchung Bei Wiederzulassung wird der letzte Bericht benötigt.
• Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: - die Zulassungsbescheinigung Teil II und- die Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier), bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit nationaler Typgenehmigung: - die Zulassungsbescheinigung Teil II mit eingetragener Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Abs. 3 Satz 6 StVZO oder- Datenbestätigung nach § 20 Abs. 3.a Satz 1 StVZO bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung = COC-Papier) beziehungsweise mit nationaler Typgenehmigung (ABE = Allgemeine Betriebserlaubnis) beziehungsweise mit Einzelgenehmigung oder einem Gutachten nach § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, für die bisher keine Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein Fahrzeugbrief ausgefüllt war, zusätzlich - der Kaufvertrag oder die Originalrechnung sowie- gegebenenfalls die Zollquittung/Zollunbedenklichkeitsbescheinigung, sofern kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist (also bei Einfuhr aus einem Nicht-EU-Staat)

• Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.
• Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.
• Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.
• Zulassungen von Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung/Einzelgenehmigung sowie von Fahrzeug zwecks Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens werden nur beim Bürgerbüro Nord bearbeitet.
• Änderungen der Schadstoffklassen sind nur beim Bürgerbüro Nord möglich.
• Erstausstellung für deutsche Kennzeichen nach der Umschreibung von ausländischen Papieren sind nur im Bürgerbüro Nord möglich.

Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbart werden:

• für Bremerhaven: (0471) 590-3470 oder 3480

Hinweis:
Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen.
Der Händlerschalter befindet sich beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5.
Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten, sondern bei den Schilderherstellern zu entrichten

Rechtsgrundlagen

• § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB)
• § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Antrag auf Zulassung)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• § 1 Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB)
• § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

Was muss ich noch wissen?

Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen:

• Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre.
• Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (Barzahlung, EC-Karte, Steuereinzugsermächtigung). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.

Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).

• Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung:
  - Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Das Hauptzollamt prüft, ob Sie von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. Daher wird bei der Antragstellung von Ihnen die Einzugsermächtigung benötigt. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB):
  - Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.
  Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.

Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?