Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Abfälle sammeln, befördern, damit handeln oder makeln, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen sind verpflichtet, die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine Ausnahme besteht für Betriebe, die für diese Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 54 KrWG besitzen und für wirtschaftliche Unternehmen, die im Kalenderjahr nicht mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle oder 20 Tonnen nichtgefährliche Abfälle sammeln oder befördern.

Anzeigepflichtig ist/sind:

  • jedes Unternehmen, das Abfälle sammelt, befördert, damit handelt oder makelt
  • öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie mit gefährlichen Abfällen handeln oder makeln
  • Entsorgungsfachbetriebe, die gemäß § 54 KrWG von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind
  • Sammler und Beförderer, die gemäß § 12 AbfAEV gefährliche Abfälle im Rahmen einer freiwilligen oder verordneten Rücknahme zur Verwertung sammeln oder befördern
  • Sammler und Beförderer, die Altfahrzeuge im Rahmen der Überlassung gemäß § 4 der Altfahrzeugverordnung sammeln oder befördern

Voraussetzungen

Der Inhaber eines Betriebes sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein und über eine für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Es gelten unterschiedliche Anforderungen an die Fach- und Sachkunde für Unternehmen, die

  • das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen gewerbsmäßig durchführen

Dazu zählen Unternehmen mit auf Dauer angelegter selbstständiger Tätigkeit, die auf die Erzielung von Gewinn gerade durch das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen gerichtet ist. Hierunter sind Unternehmen zu verstehen, deren Zweck ganz oder teilweise im entgeltlichen Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen besteht oder zumindest einen gewichtigen Anteil daran hat. An Unternehmen, die gewerbsmäßig tätig sind, werden strengere Anforderungen in Bezug auf die erforderliche Sach- und Fachkunde des Inhabers und der verantwortlichen Personen gestellt.

  • das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen durchführen

Um Sammeln und Befördern „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ handelt es sich, wenn der Hauptzweck des Unternehmens nicht das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen, sondern eine andere Dienstleistung darstellt. Beispiele sind Handwerker, die die Abfälle der eigenen Tätigkeit oder ausgebaute/ausgetauschte Bauteile vom Kunden abfahren.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Gewerbeanmeldung
  • Handelsregisterauszug wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt
  • Abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit bereits erteilt)
  • Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit der Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt)
  • Vorgangsnummer der erstmaligen Anzeige (wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten)

Die Anzeige ist vom Unternehmen bei der zuständigen Abfallbehörde einzureichen. Dazu ist ein Formular auszufüllen.

Nach Eingang der Anzeige überprüft die Behörde deren Vollständigkeit und vergibt ggf. eine Kennnummer. Ist die Anzeige vollständig eingereicht worden, erfolgt eine schriftliche Eingangsbestätigung. Die Unterlagen sind aufzubewahren. Bei wesentlichen Änderungen ist die Anzeige erneut zu erstatten.

Rechtsgrundlagen

Was muss ich noch wissen?

Eine Kopie bzw. ein Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige ist vom Sammler und Beförderer beim Transport mitzuführen.