Sportbootschleuse Neuer Hafen

Als Wahlhelfer oder Wahlhelferin melden

Was machen Sie eigentlich Sonntags? Erst einmal ausschlafen, gründlich frühstücken und dann je nach Wetter ins Grüne oder doch lieber zu Hause bleiben? Sie können zumindest an den Wahlsonntagen auch etwas ganz anderes machen. Sie können sich nämlich als Wahlhelfer / Wahlhelferin aktiv an den Wahlen beteiligen.

Am Wahltag werden Wahlhelfer / Wahlhelferinnen als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl im Wahllokal eingesetzt. Zu ihren Aufgaben zählen beispielsweise:

  • Überprüfung der Wahlberechtigung auf-grund des Wählerverzeichnisses
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
  • Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses

Wahlhelfer / Wahlhelferinnen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen (z.B. dürfen sie auch kein Zeichen tragen, das auf die eigene politische Überzeugung hinweist) und sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Voraussetzungen

Wahlhelfer / Wahlhelferinnen, die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, müssen selbst bei der betreffenden Wahl wahlberechtigt sein.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin erfolgt ehrenamtlich und ist verpflichtend. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. In folgenden Fällen besteht  z.B. das Recht, eine Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin abzulehnen:

  • am Wahltag ist das 65. Lebensjahr vollendet.
  • es kann glaubhaft gemacht werden, dass die Fürsorge für der Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert.
  • aufgrund einer Krankheit, Behinderung, aus dringenden beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen kann das Amt nicht ausgeübt werden.

Was als wichtiger Grund anerkannt wird, entscheidet grundsätzlich die Wahlbehörde. Das Bestehen eines wichtigen Grundes muss nachgewiesen werden.

Hinweis: Aufgrund eines Gesetzes oder Tarifvertrages kann ein Recht auf Arbeitsfreistellung oder Sonderurlaub für eine Tätigkeit als Wahlhelfer/ Wahlhelferin bestehen.

Es besteht die Möglichkeit einer Entschädigung für die Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin. Die genaue Höhe kann Ihnen die zuständige Abteilung mitteilen, da dieser abhängig ist von der Art des Einsatzes und der Verantwortung.

Die Meldung als Wahlhelfer / Wahlhelferin kann beim Wahlamt auf freiwilliger Basis gemeldet werden.Dabei kann auch ein Wunschwahlbezirk für den Einsatz angegeben werden. Das Wahlamt wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen. Ein Einsatz kann jedoch auch außerhalb des eigenen Wahlbezirks als Wahlhelfer / Wahlhelferin erfolgen.

Wenn nicht genügend Freiwillige für eine Wahl gefunden werden, können Wahlhelfer / Wahlhelferin berufen werden. Die Mitteilung erfolgt rechtzeitig vor der Wahl , in welchem Wahlbezirk der Einsatz erfolgt, sowie weitere Informationen zum genauen Ablauf am Wahltag.

 

Rechtsgrundlagen

Was muss ich noch wissen?

Das Wahlamt darf personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Wahlhelfern / Wahlhelferinnen erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden.

Besonderheiten bei den einzelnen Wahlen

 

  • Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments:

Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr) als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig.

In der Regel müssen Wahlhelfer am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen die Wahlhelfer anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit im Briefwahlzentrum ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden.

 

  • Wahl der Bremischen Bürgerschaft sowie der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Betreuung der Wahlhandlung (Stimmabgabe) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten, anschließend können Sie ihre Tätigkeit beenden, allerdings erst dann, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen übergeben worden sind.

Die Stimmauszählung obliegt eigenständigen Auszählwahlvorständen. Sie kommen in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten zusammen (2019 im zentralen Auszählzentrum Eisarena). Wer als Wahlhelfer im Auszählwahlvorstand eingesetzt wird, kann dort an allen oder an einzelnen Tagen der Auszählung tätig sein.

Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystem ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelfer erforderlich – insbesondere bei den Auszählwahlvorständen.

Falls die Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin aus wichtigen Gründen abgelehnt werden soll, müssen Nachweise für diese Gründe vorlegen (z.B. ein ärztliches Attest).

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Frist/Dauer ist abhängig von der jeweiligen Wahl (s.u.).Vor dem Wahltag kann eine Schulung stattfinden.