Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind generell anzeigepflichtig bei

  • Einbau
  • Aufstellung
  • Betrieb
  • Stillegung
  • wesentlichen Änderungen

Anzeige hat schriftlich bei der zuständigen Wasserbehörde zu erfolgen. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Ist die Anlage Bestandteil einer privilegierten Organisation, kann die Anzeigepflicht durch eine Sammelmeldung über abgestimmte elektronische Medien erfüllt werden.

Liste der beizufügenden Unterlagen

Bauartzulassung und Prüfzeugnis für die Behälter

  • Übersichtsplan Heizraum / Öllagerraum
  • Transport-, Montage- und Betriebsanleitung
  • Zulassung und Einbaubescheinigung für den Grenzwertgeber
  • Angaben über Anstrich oder Beschichtung des Auffangraumes (PA-Nr., Hersteller, Marke, Verarbeitungsrichtlinien und Firma, die den Auffangraum errichtet hat)
  • Bescheinigung über die ordnungsgemäße Stillegung der Altanlage durch eine Fachfirma

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Die Anzeige wird ersetzt durch eine vorherige Anzeige oder Genehmigung nach bau-, berg-, gewerbe- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften oder durch eine behördliche Anordnung auf Grund dieser Gesetze.

Die Anzeigepflicht besteht nicht für oberirdische Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen und für Grundstücke, auf denen wassergefährdende Stoffe gelagert werden

  • die als giftig oder sehr giftig im Sinne der Gefahrstoffverordnung gekennzeichnet sind in einem Umfang von Verbrauchsverpackungen in haushaltsüblichen Mengen,
  • im Übrigen in einem Gesamtumfang von bis zu 50 Litern.


Die Anzeigepflicht besteht auch nicht im Falle von oberirdischen Anlagen, die einem vorübergehenden Gebrauch dienen. Darüber hinaus sind oberirdische Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe A außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten von der Anzeigepflicht befreit, soweit die Anlage Bestandteil einer privilegierten Organisation ist.