Sozialamt/Städtische Leistungen der Bildung und Teilhabe

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Seit 2011 werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt.

Welche Leistungen gibt es?

• Eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten oder Kinderfreizeiten für Schülerinnen und Schüler bzw. für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
• Schulbedarf,
• Schülerbeförderungskosten,
• Lernförderung,
• Zuschuss zum Mittagessen für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
• Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Was müssen Sie tun, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können?

Für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich. Lediglich der persönliche Schulbedarf muss bei bereits laufendem Bezug von Leistungen nicht gesondert beantragt werden.

Abhängig von der gesetzlichen Grundlage der Leistungsberechtigung ist für Ihren Antrag zuständig:

das Jobcenter Bremerhaven (für Leistungsberechtigte nach dem SGB II)

oder

das Sozialamt  (für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII, für Kinder im Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezug nach dem Bundeskindergeldgesetz sowie für Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

Eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
Diese Leistung erhalten Schülerinnen und Schüler, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten sowie Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) besuchen.

Die Leistung für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten müssen Sie für jedes Kind gesondert beim Jobcenter bzw. Sozialamt beantragen. Der Antrag gilt dann ab dem Tag der Antragstellung für alle eintägigen Ausflüge im aktuellen Schul- bzw. Kindergartenhalbjahr.

Der Antrag auf Kostenübernahme für die Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten bzw. Kinderfreizeiten muss jeweils vor Beginn der Fahrt gestellt werden.

Bei der Erbringung der Leistung für eintägige Ausflüge erhalten Sie mit dem Bewilligungsbescheid einen Gutschein für die Teilnahme Ihres Kindes an eintägigen Ausflügen. Diesen gibt Ihr Kind in der Schule bzw. Kindertageseinrichtung ab. Steht ein Ausflug an, brauchen Sie sich um die Bezahlung nicht zu kümmern. Das Jobcenter bzw. Sozialamt rechnet die Kosten dann direkt mit der Schule oder der Kindertageseinrichtung ab.

Die Leistungsgewährung für mehrtägige Klassenfahrten erfolgt durch einen Bewilligungsbescheid, der sich auf die konkret anstehende Fahrt bezieht. Bitte legen Sie deshalb vor einer geplanten Klassenfahrt eine Bestätigung der Schule vor, aus der sich der Termin und das Ziel der Fahrt, die entstehenden Kosten sowie die Bankverbindung der Schule ergeben. Das Jobcenter bzw. Sozialamt übernimmt dann die Abrechnung der Kosten.

Schulbedarf
Diese Leistung erhalten Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, wenn sie jünger als 25 Jahre sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten, während des laufenden Leistungsbezugs.

Zum persönlichen Schulbedarf gehören neben der Schultasche und dem Sportzeug auch Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien, wie z.B. Füller, Malstifte, Zirkel, Geodreieck oder Radiergummi.

Schülerinnen und Schüler erhalten diese Leistung zusätzlich zum Regelbedarf, um die Beschaffung der benötigten Schulausstattung zu Beginn eines Schulhalbjahres zu erleichtern. Ausgaben für Verbrauchsmaterialien, die regelmäßig nachgekauft werden müssen, z. B. Hefte, Bleistifte und Tinte, sind aus der monatlichen Leistung zu bestreiten. Zweimal im Jahr, jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres, beginnend ab August 2011, wird ein zusätzlicher Geldbetrag gezahlt: Zum 1. August in Höhe von 70 Euro und zum 1. Februar in Höhe von 30 Euro.

Für Schülerinnen und Schüler, die bereits laufende Leistungen erhalten, ist keine gesonderte Antragstellung notwendig. Sie erhalten diese Leistung automatisch.

Schülerbeförderungskosten
Für Schülerinnen und Schüler, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, werden die Schülerbeförderungskosten übernommen, sofern die Voraussetzungen der gültigen Fahrkostenrichtlinie erfüllt sind.

Die Schülerbeförderungskosten müssen Sie für jedes Kind gesondert beim Jobcenter Bremerhaven bzw. Sozialamt beantragen. Dem Antrag ist eine gültige Schulbescheinigung beizufügen. Die Leistung wird gewährt in Form eines Gutscheines für die Dauer des aktuellen Schulhalbjahres, der bei der Schule abzugeben ist. Die Schule händigt dann dem Kind die Monatskarte aus.

Lernförderung
Schülerinnen und Schüler, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, haben die Möglichkeit einer Lernförderung, die die bereits vorhandenen schulischen Angebote ergänzt („außerschulische Lernförderung“).

Mit der außerschulischen Lernförderung werden im Ausnahmefall die von den Schulen und schulnahen Trägern (z.B. Fördervereine) organisierten Förderangebote ergänzt. Diese in der Regel kostenfreien Angebote sind vorrangig zu nutzen. Nur wenn die wesentlichen Lernziele, die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegt sind, nicht erreicht werden (meist die Versetzung in die nächste Klassenstufe) und eine Verbesserung nur mit Hilfe einer außerschulischen Lernförderung kurzfristig erreicht werden kann, kommt diese Leistung in Betracht. Für das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung (z.B. Übertritt auf ein Gymnasium) kann keine außerschulische Lernförderung gewährt werden. Wenn eine außerschulische Lernförderung notwendig ist, werden die entstehenden Kosten hierfür übernommen.

Die Leistungen für Lernförderung müssen Sie für jedes Kind gesondert beim Jobcenter Bremerhaven bzw. Sozialamt beantragen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung der Schule über Umfang und Notwendigkeit der Lernförderung sowie ein Angebot der Nachhilfelehrkraft beizufügen.

Gibt der Fachlehrer oder die Fachlehrerin keine Hinweise auf eine geeignete Form der Lernförderung (z.B. Empfehlung von Nachhilfelehrkräften oder einschlägigen Organisationen), kann grundsätzlich frei unter geeigneten Anbietern ausgewählt werden. Bitte beachten Sie aber, dass die Auswahl des Anbieters der Lernförderung aus leistungsrechtlichen Gründen immer in Absprache mit dem Jobcenter bzw. Sozialamt erfolgen muss.

Die Leistung wird bewilligt in Form eines Gutscheines über die außerschulische Lernförderung für das förderbedürftige Kind für die Dauer des aktuellen Schulhalbjahres. Diesen gibt Ihr Kind bei der Nachhilfelehrkraft bzw. in der Einrichtung ab. Die Kosten für den Förderunterricht werden direkt mit dem Anbieter der Lernförderung abgerechnet. 

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
Schülerinnen und Schüler, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten sowie Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) besuchen, haben die Möglichkeit der Kostenübernahme für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Die Kostenübernahme der Mittagsverpflegung müssen Sie für jedes Kind gesondert beim Jobcenter Bremerhaven bzw. Sozialamt beantragen. Die Leistung wird nur erbracht, wenn die Schule oder Kindertageseinrichtung ein gemeinschaftliches Mittagessen anbietet und Ihr Kind daran teilnimmt. Die Bewilligung erfolgt jeweils für ein Schul- bzw. Kindergartenhalbjahr in Form eines Gutscheines, der bei der entsprechenden Schule bzw. Einrichtung abzugeben ist.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Mit dieser Leistung soll es Kindern und Jugendlichen, die noch nicht volljährig sind, ermöglicht werden, sich in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und insbesondere Kontakt zu Gleichaltrigen aufzubauen. Um dies zu ermöglichen, werden zusätzliche Leistungen im Wert von bis zu 10 Euro monatlich erbracht.

Die Leistung kann individuell eingesetzt werden für: 

• Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (z.B. Fußballverein),
• Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
• Teilnahme an Freizeiten

Die Leistung für soziale und kulturelle Teilhabe müssen Sie für jedes Kind gesondert beim Jobcenter Bremerhaven bzw. Sozialamt beantragen. Bitte füllen Sie im Antrag ebenfalls die ergänzenden Angaben über Zeitraum, Art der Aktivität sowie anfallende Kosten aus und fügen hierüber Nachweise bei. 

Unter "Formulare" finden Sie Informationen über Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Findet sich darin kein passendes Angebot für Ihr Kind, können Sie eigene Vorschläge zu Teilhabemöglichkeiten (Mitgliedschaft in Vereinen u.a.) machen. Es wird dann geprüft, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Anbieter und deren Angebote ebenfalls geeignet sind.

Mit dem Bewilligungsbescheid erhalten Sie einen Gutschein für die Teilhabemöglichkeit entsprechend Ihrem Antrag zunächst befristet für ein Jahr. Dieser ist für die genannten Aktivitäten beim Anbieter abzugeben. Solange der Betrag von 10 Euro monatlich nicht aufgebraucht ist, können Sie einen zweiten Gutschein beantragen und Ihr Kind kann an weiteren Aktivitäten teilnehmen.