Rechts- und Versicherungsamt

Seestadt Bremerhaven, Der Magistrat
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Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42
Stadthaus 1 Rechtsamt 6. Obergeschoss Versicherungsamt Erdgeschoss, Zimmer 32 und 33
27576 Bremerhaven

Zum Stadtplan
Fahrplanauskunft VBN

Bernd Schlemmermeyer

Amtsleitung
 0471 590-2830
 0471 590-2632
 Rechtsamt@magistrat.bremerhaven.de

Öffnungszeiten

Rechtsamt
Montag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Versicherungsamt
Montag bis Mittwoch von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
zusätzlich Montag von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
oder nach Vereinbarung (Besucher mit Terminvereinbarungen werden vorrangig bedient)

Allgemeine Informationen:

Neben der allgemeinen Rechtsberatung für die Stadt und ihre Einrichtungen nimmt das Rechtsamt grundsätzlich auch die Vertretung der Stadt vor den Gerichten selbst wahr. Wir sind ferner dafür zuständig zu prüfen, ob alle möglichen 

  • öffentlich-rechtlichen Forderungen (etwa: Gebühren/Beiträge)

sowie

  • privatrechtlichen Forderungen (etwa: aus Vertrag/Schadenersatz) der Stadt zu Recht bestehen und ggf. vor Gericht durchgesetzt werden können.

Aber auch wenn Sie Forderungen etwa aufgrund eines Schadenfalls g e g e n die Stadt erheben wollen, sind wir in der Regel Ihr Ansprechpartner.

Zusatzinformation:

Das Rechtsamt darf keine Auskünfte zu privaten Rechtsfragen erteilen. Bitte wenden Sie sich dafür an 

  • die öffentliche Rechtsberatung beim Amtsgericht oder 
  • Arbeitnehmerkammer Bremen, Geschäftsstelle Bremerhaven oder 
  • an eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.

Eine Sammlung ortsgesetzlicher Vorschriften und anderer wichtiger Regelungen für die Stadt Bremerhaven stellt das Stadtrecht dar. Der nachfolgende Link führt Sie zum Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen, wo Sie das Stadtrecht finden (Ortsrecht Bremerhaven). Die Stadt Bremerhaven übernimmt jedoch keine Gewähr für die korrekte Wiedergabe des Textes. Maßgeblich ist der im Gesetzblatt bzw. im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlichte Wortlaut.

Die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie ihrer Ausschüsse finden Sie auf den Seiten des Sitzungsdienstes der Stadt Bremerhaven.

Weitere zu veröffentlichende Informationen und Dokumente, die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz zugänglich zu machen sind, finden Sie hier:

Organigramm des Rechts- und Versicherungsamtes(PDF 12,3 KB)ReadSpeaker
Aktenplan des Rechts- und Versicherungsamtes(PDF 319,4 KB)ReadSpeaker

Informationen und Veröffentlichungen anderer Organisationseinheiten des Magistrats finden Sie direkt auf den zugehörigen Seiten oder allgemein im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen.

Allgemeine Informationen 
Verwaltungsgerichte sind für die öffentlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten etwa im Bau-, Ausländer-, Asyl-, Verkehrs-, Beamten sowie Schul- und Hochschulrecht zuständig. Ehrenamtliche Richter nehmen an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit den gleichen Rechten wie die hauptberuflichen Richter teil.

Voraussetzungen/Fähigkeiten
Die Bewerber müssen in Bremerhaven wohnen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unbescholten und mindestens 25 Jahre alt sein. Sie dürfen allerdings nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Eine juristische Vorbildung wird nicht vorausgesetzt.

Weitere Informationen
Die gewählten ehrenamtlichen Richter wirken 5 Jahre lang an der Rechtsprechung des Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichts mit. Die Zahl der ehrenamtlichen Richter ist so festgelegt, dass jeder von ihnen höchstens an zwölf Sitzungstagen im Jahr an der Reihe ist. 

Rechtliche Grundlagen
Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des ehrenamtlichen Richteramtes sind in den §§ 19-37 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. 

Links
http://schoeffen.de/

Ansprechpartnerin
Rechts- und Versicherungsamt
Stadthaus 1, Zimmer 600
Hinrich-Schmalfeldt-Straße
27576 Bremerhaven
 0471 590-2305
 Rechtsamt@magistrat.bremerhaven.de