Bürgerbeteiligung Lärmaktionsplanung

1. Phase der Überprüfung und Fortschreibung (3. Stufe) vom 14.02. - 25.02.2022

Die Stadt Bremerhaven überprüft Ihren Lärmaktionsplan und schreibt ihn fort. Mit dem Lärmaktionsplan sollen Lärmprobleme und deren Auswirkungen, unter Setzung von Prioritäten, geregelt werden. Ziel soll es auch sein, „ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen“ (BImSchG - Sechster Teil: Lärmminderungsplanung ).

Die Grundlage des Lärmaktionsplans bilden die Lärmkarten und Statistiken der Lärmkartierung der 3. Stufe. Vergleicht man die dabei ermittelten Betroffenenzahlen mit der vorherigen Lärmkartierung der 2. Stufe ​​​​​ist festzuhalten, dass sich diese Zahlen leicht verringert haben, bei gleichzeitig einer etwas höheren berücksichtigten Bevölkerungszahl.

Die im bestehenden Lärmaktionsplan festgelegten Maßnahmen (u.a. Verbesserung von Straßenoberflächen, Verringerung der Geschwindigkeit, Kommunales Lärmschutzprogramm Bahn) haben zu dieser Verringerung beigetragen. Es sind noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Dies ist auch darin begründet, dass mittel- und langfristige Maßnahmen beinhaltet sind. Noch nicht Bestandteil des Lärmaktionsplans der Stadt Bremerhaven sind „Ruhige Gebiete“.

Ziel dieser ersten Phase der Bürgerbeteiligung vom 14.02.2022 bis 25.02.2022 ist es daher, Vorschläge für Ruhige Gebiete zu sammeln. Weiterhin werden ergänzende Maßnahmen zur Lärmminderung gesucht. Daraus wird anschließend ein Entwurf für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans erarbeitet. Dieser Entwurf wird dann zum Inhalt der zweiten Phase der Beteiligung.

Die Anregungen, Ideen und Vorschläge sollen dabei zunächst völlig frei und unvoreingenommen, auch von Überlegungen der Verwaltung, sein. Trotzdem gibt es natürlich (rechtliche) Angaben, Vorgaben, Abwägungen mit anderen Anforderungen etc., die im späteren Lärmaktionsplan zu berücksichtigen sind. Was ist z.B. in diesem Sinne unter „Ruhige Gebiete“ zu verstehen.

Dazu finden Sie in den weiterführenden Links am Ende der Seite und beim Ausklappen der nachstehenden „Kästen" einige Hintergrundinformationen. Allgemeinere Informationen über Umgebungslärm und akustische Grundlagen erhalten Sie auch im übergeordneten Artikel Umgebungslärm und Luftgüte.

Wie Sie sich genau beteiligen können, erfahren Sie weiter unten im Abschnitt #Mitmachen.

Stadtplanungsamt

Mo-Fr von 09:00 bis 12:00 Uhr
außerhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung

Anschrift

Stadtplanungsamt
Technisches Rathaus
Raum 109
Fährstr. 20
27568 Bremerhaven
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Fahrplanauskunft VBN

Kontakt

Mirko Strunck
Sachbearbeiter Umwelttechnik
 0471 5902755
 Mirko.Strunck@magistrat.bremerhaven.de

Im Jahr 2002 trat die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm” (kurz Umgebungslärmrichtlinie ) in Kraft, die später durch den 6. Teil des Bundes-Immissionschutzgesetzes – Lärmminderungsplanung  in deutsches Recht überführt wurde. Grundsätzliches Ziel ist es, ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau zu erreichen und „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.”

Grundlage ist zunächst die regelmäßige Ermittlung der Lärmbelastung (Darstellung in Lärmkarten) und der Anzahl der betroffenen Personen. Daraus wird das Maß der Problemlage deutlich und es können sich Schwerpunkte ergeben.

Dies führt zu Maßnahmen auf zwei Ebenen. Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten (meist auf kommunaler oder regionaler Ebene) werden Aktionspläne erstellt, um die Umweltqualität zu verbessern oder zu erhalten. Die Möglichkeiten zu besonders effizienten Lärmminderungsmaßnahmen, die an der Lärmquelle ansetzen, sind auf dieser Ebene aber nur beschränkt gegeben. Daher werden auf europäischer Ebene die in allen Mitgliedsstaaten ermittelten Lärmbelastungen und Lärmbetroffenheiten ebenfalls ausgewertet und gegebenenfalls in Änderungen von rechtlichen Anforderungen umgesetzt. Als Ergebnis dieses Prozesses sind beispielsweise verschärfte Anforderung an die Lärmemissionen von Fahrzeugen zu sehen.

Für die Lärmkartierung sowie die Aufstellung, Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist in Bremerhaven der Magistrat zuständig. Die Erarbeitung erfolgt federführend durch das Stadtplanungsamt, in Zusammenarbeit mit fachlich betroffenen Ämtern. Die Öffentlichkeit wird über die Schritte informiert und daran beteiligt.

Um Lärmminderungsmaßnahmen für die Lärmaktionspläne in Betracht ziehen zu können, ist zunächst zu berücksichtigen, was als Umgebungslärm im Rahmen der Richtlinie zu verstehen ist:

Umgebungslärm umfasst folgende von Menschen im Freien verursachte Geräusche:

  • Verkehrslärm (Straße, Schiene, Flugzeug)
  • Industrie- und Gewerbelärm (einschließlich Straßen- und Schienenverkehrslärm auf dem zugehörigen Gelände)

Umgebungslärm im Sinne der Richtlinie umfasst nicht:

  • Nachbarschaftslärm
  • Sport- und Freizeitlärm
  • Lärm am Arbeitsplatz
  • Baulärm
  • Lärm in Verkehrsmitteln

Nicht alle Lärmminderungsmaßnahmen und Vorschläge dazu können umgesetzt werden. Allein aus den vorhanden personellen und finanziellen Ressourcen, aber auch aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Betroffenheit und der Anzahl der Belästigten, kann die Festlegung von Prioritäten notwendig sein. Zudem hat die Gemeinde auch ein Ermessen, um nach Abwägung andere Belange zu würdigen. Dies können beispielsweise andere Planungen, Naturschutzbelange, wirtschaftliche Interessen oder das Mobilitätsbedürfnis sein. Die Gründe für diese Entscheidungen sind darzulegen.

Prinzipiell kann man den Lärm bei den Betroffenen dadurch vermindern, dass weniger Lärm entsteht oder weniger Lärm bei den Betroffenen ankommt. Auch auf kommunaler Ebene bestehen Möglichkeiten, um die Geräuschentstehung an der Quelle zu mindern, etwa durch eine verbesserte Fahrbahnoberfläche oder die Senkung des Geschwindigkeitsniveaus. Auch die Minderung des Verkehrsaufkommens, etwa durch vermehrte Nutzung des Umweltverbundes oder Fahrgemeinschaften setzt an der Quelle an.

Lärmschutzwände als offensichtlichstes Mittel, um die Übertragung des Lärms zu mindern, sind im innerstädtischen Kontext nur bedingt geeignet. Aber auch durch eine Vergrößerung des Abstands zur Quelle, kommt weniger Lärm bei den Betroffenen an. Sei es durch eine Verringerung der Fahrbahnbreiten und der Verlegung des Verkehrs mehr zur Straßenmitte oder großflächiger Verkehrsverlagerung (bei der geprüft werden muss, ob neue Betroffenheiten geschaffen werden).

Die Vielzahl der möglichen Maßnahmen unterscheiden sich nach Wirksamkeit sowie finanziellen und zeitlichen Aufwand zur Umsetzung. Dies muss ebenso mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Die Lärmaktionsplanung bietet viele Ansätze und Möglichkeiten, es zeigen sich aber auch Grenzen. Obwohl die rechtliche Möglichkeit besteht, wurden bisher keine Kriterien festgelegt, die verbindlich einzuhalten sind. Auch ist die Bindungswirkung von beschlossenen Maßnahmen für die zuständigen Planungsträger nicht immer gegeben, da zum Teil Rechtsgrundlagen abseits der Lärmaktionsplanung existieren. Zudem unterscheiden sich die Lärmberechnungen nach europäischen und deutschen Recht, auch wenn an einer Harmonisierung gearbeitet wird. Die Lärmkartierung ist dabei eher ein Element für den groben Überblick. Für Maßnahmenplanungen sind gegebenenfalls detailliertere Berechnungen durchzuführen. Auch spiegeln sich verschiedene sinnvolle Maßnahmen (Verstetigung des Verkehrsflusses, Schallschutzfenster) nicht in den Ergebnissen der Berechnung wieder.

Neben der Verringerung der belästigenden Auswirkungen des Lärms, soll es nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz  auch Ziel sein, „ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.“ Weitere Informationen zu Ruhigen Gebieten finden sich hier nicht, allerdings wird der Anwendungsbereich u.a. für öffentliche Parks oder andere ruhige Gebiete definiert. Somit ist ein Fokus auf Erholungs- und Naturräume gelegt.

In der EU-Umgebungslärmrichtlinie  wird unterschieden nach Ruhigen Gebieten auf dem Land und Ruhigen Gebieten in einem Ballungsraum. Letzteres ist in Bremerhaven relevant und wird definiert als „ein von der zuständigen Behörde festgelegtes Gebiet, in dem beispielsweise der Lden-Index oder ein anderer geeigneter Lärmindex für sämtliche Schallquellen einen bestimmten, von dem Mitgliedstaat festgelegten Wert nicht übersteigt“. Allerdings gibt es dazu bisher keine Festlegungen, ebenso wie zu Mindestgrößen dieser Gebiete.

In der Praxis haben sich zumeist drei Kategorien ruhiger Gebiete ergeben. Diese wurden auch in der Stadt Bremen umgesetzt und werden im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens im Bundesland auch in Bremerhaven favorisiert:

  • Ruhiger Landschaftsraum - Mindestgröße 30 ha (teilweise auch in Verbindung mit Freiräumen des Umlandes); LDEN <= 50 dB(A)
  • Ruhiger Stadtraum - Mindestgröße 3 ha; - LDEN ≤ 55 dB(A); (z.B. innerstädtische Grün- oder Freiflächen, die Zielgebiete ruhiger Erholungsformen sind.)
  • Stadtoasen - entweder Mindestgröße 1 ha und LDEN >55 dB(A) oder Fläche kleiner als 3 ha und im Kernbereich 6 dB(A) leiser als am Rand. (z.B. innerstädtische Grün- oder Freiflächen, die Zielgebiete ruhiger Erholungsformen sind.)

Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Gebiete unabhängig von Lärm- und Größenkategorien in Frage kommen. Besonders geeignet sind (u.a. nach einer Arbeitsgruppe der EU-Kommission) „Freizeit- und Erholungsgebiete […], die regelmäßig für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind und die Erholung von den häufig hohen Lärmpegeln in der geschäftigen Umgebung der Städte bieten können“. Für die gesamte Bevölkerung sollen Flächen erreichbar sein, also über die ganze Stadt verteilt und bestenfalls in Wohnortnähe. Eine Verbindung der verschiedenen Gebiete, am besten durch grüne Achsen ist erstrebenswert. Gerade in innerstädtischen Gebieten ist die Verfügbarkeit geeigneter Flächen begrenzt. Daher sind für Stadtoasen auch relativ hohe LDEN Werte möglich. Diese Oasen sollten dann aber im inneren Bereich erheblich leiser (6 dB) bzw. so gestaltet sein (z.B. durch Bepflanzung, Sichtschutz, Soundscape [etwa mit Wasserspielen]), dass das subjektive Empfinden einen Rückzug vom hektischen Alltag ermöglicht.

Auch für die Ruhigen Gebiete stellt sich die Frage der Verbindlichkeit und Bindungswirkung für andere Planungen. Zunächst ist noch einmal zu betonen, dass Ruhige Gebiete gegen eine Zunahme durch Lärm geschützt werden sollen, es also hier nicht primär um eine Lärmminderung geht.
Bei der Festlegung der zu schützenden Ruhigen Gebiete durch die zuständige Behörde handelt es sich um planungsrechtliche Festlegungen, die von den zuständigen Planungsträgern bei ihren Planungen zu berücksichtigen sind. Die Festlegungen eines Lärmaktionsplans sowie eines Ruhigen Gebiets erfordert von den zuständigen Behörden bei zukünftigen Planungen eine verstärkte Berücksichtigung und Abwägung der Belange Ruhiger Gebiete und schränkt ggf. ihren Ermessensspielraum ein. Da aber ein striktes Verschlechterungsverbot fehlt, können die Festlegungen bspw. durch die Belange des Straßenverkehrs in den Abwägungen überwunden werden. Nachteilige Veränderungen der Lärmsituation werden damit aber deutlich engere Grenzen gesetzt und unterliegen einem gesteigerten Rechtfertigungszwang.
Auch können nicht privilegierte Vorhaben im unbeplanten Außenbereich unzulässig sein, wenn der Schutz des Ruhigen Gebietes beeinträchtigt wird. Eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf (private) Dritte ist nicht gegeben, da es sich um einen verwaltungsinternen Schutzplan handelt.

Auch im sich in Aufstellung befindlichen Landschaftsprogramm - Teil Bremerhaven  ist bei der Grünversorgung (Karte F) und Maßnahmen zu Erholung und Landschaftserleben (Plan 2) das Thema Lärm ein wichtiger Bestandteil. Grundlage ist ebenfalls die Lärmkartierung und es werden Zielgebiete Ruhiger Erholung definiert, mit den drei analogen Kategorien. Einzige Abweichung ist, dass für die Ruhigen Stadträume und Stadtoasen generell eine Mindestgröße von 1 ha ausreichend ist. Das Stadtplanungsamt war in die Entwicklung der Zielgebiete Ruhiger Erholung mit eingebunden und es ist zu erwarten, dass der Entwurf der Ruhigen Gebiete im Lärmaktionsplan zu großen Teilen identisch ist. Aufgrund der rechtlichen Anforderungen ist aber eine gesonderte Beschlussfassung und Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung notwendig, da punktuell auch andere Akzente gesetzt sind.

Mitmachen

Wir brauchen Ihre Mitarbeit, um mögliche Ruhige Gebiete in Bremerhaven zu identifizieren und vor Verlärmung schützen zu können:
 In welchen öffentlichen Räumen finden Sie Ruhe und Kraft, können vom Alltag  und Stress abschalten? Müssen Sie dazu an den Stadtrand? Gibt es kleinere Flächen in direkter Nähe zu Ihrem Zuhause?
Was macht dieses Ruhige Gebiet für Sie aus? Ist es die Natur? Wenige Mitmenschen? Der Wind der um die Nase weht? Was ist besonders Schützenswert?

Wir brauchen auch Ihre Mitarbeit zu Lärmminderungsmaßnahmen für Umgebungslärm und die Überprüfung des Lärmaktionsplans:
Wo sind noch Maßnahmen nötig? Was verbessert die Situation? Wo reicht der bestehende Lärmaktionsplan nicht aus?

Teilen Sie es uns mit, egal, ob für Ihren Ortsteil, Ihre Straße oder die ganze Stadt. Dies ist auf drei Wegen möglich:

  1. Ein Besuch im Stadtplanungsamt zu den Öffnungszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung. (Bitte beachten Sie die geltenden Vorschriften zum Schutz vor dem Corona Virus)
  2. Übermitteln Sie uns Ihre Anregungen und Vorschläge  per Mail.
  3. Nutzen Sie (Anonym) unseren Kartendienst zur Bürgerbeteiligung. (Dort können Sie Ihre Vorschläge zu "Ruhigen Gebieten" oder Lärmminderungsmaßnahmen direkt verorten und diese erläutern.)

Hinweise

  • Wie der Kartendienst zur Bürgerbeteiligung funktioniert ist in zwei Bildern oberhalb des Punktes "Mitmachen" in den Impressionen erklärt.
  • Eine kurze Erläuterung ist zu jedem Vorschlag notwendig, dafür stehen 512 Zeichen zur Verfügung. Sie können aber mehr als einen Vorschag machen.
  • Zunächst ist nur zu sehen, dass ein Vorschlag für diesen Ort gemacht wurde. Der Text wird erst sichtbar, wenn er durch uns registriert und freigeschaltet wurde.
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