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Beteiligungsinstrumente

Möchten Sie sich im Rahmen der Beteiligungsinstrumente, die durch die Stadtverfassung der Stadt Bremerhaven gegeben sind, beteiligen, so erhalten Sie hier die notwendigen Hinweise.

Jede natürliche Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden, Anregungen und Kritik (Petitionen) an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden oder diese dort zu Protokoll zu geben. Für die Bearbeitung dieser Vorgänge ist das Büro der Stadtverordnetenversammlung zuständig.

Kommunales Petitionsgesetz

Büro der Stadtverordnetenversammlung

Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohnerinnen und Einwohner können sich mit schriftlichen Fragen bis zu einem Tag vor Sitzungsbeginn (12.00 Uhr) der städtischen Ausschüsse an den Ausschussvorsitzenden wenden. Zudem können Einwohnerinnen und Einwohner in der Ausschusssitzung selbst auch mündlich Fragen stellen. Die Antwort des Ausschussmitglieds kann vom Fragesteller kurz sachlich kommentiert werden. Außerdem sind bis zu zwei Zusatzfragen möglich, die sich allerdings auf den Gegenstand der ersten Frage oder die vorangegangene Antwort beziehen müssen. Jede Ausschusssitzung beginnt mit dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde". Diese dauert maximal 60 Minuten. In der Fragestunde werden zunächst die schriftlich eingereichten Fragen beantwortet und danach die mündlichen.

Grundsätze der Einwohnerfrage(PDF 19,4 KB)ReadSpeaker

Termine der Ausschusssitzungen (Sitzungskalender)

Bremerhaven besitzt eine eigene Stadtverfassung, die von der Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Die Stadtverfassung enthält u. a. Regelungen über die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat als Verwaltungsbehörde der Stadt Bremerhaven sowie die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern.

Stadtverfassung der Stadt Bremerhaven

Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsangelegenheiten berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Er muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten. Der Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Einwohnerantrages regelt ein Ortsgesetz .

Stadtverfassung § 15 Einwohnerantrag

Die Bürger der Stadt können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle der Stadtverordnetenversammlung über eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadt entscheiden (Bürgerentscheid). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich bei der Stadtverordnetenvorsteherin eingereicht werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Es muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung eines Bürgerbegehrens finden sich in einem Ortsgesetz .

Stadtverfassung § 16 Bürgerbegehren

Ein Bürgerentscheid in Selbstverwaltungsangelegenheiten findet statt, wenn die Stadtverordnetenversammlung dieses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließt oder wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat. Bei bestimmten Angelegenheiten wie z. B. die Verfassung der Stadt Bremerhaven betreffend, Fragen der internen Struktur der Stadtverwaltung oder die Haushaltssatzung ist ein Bürgerentscheid nicht möglich. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung eines Bürgerbegehrens finden sich in einem Ortsgesetz.

Stadtverfassung § 17 Bürgerentscheid

Kinder und Jugendliche müssen bei Planungen und Vorhaben der Stadt, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise über die in dieser Verfassung vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus beteiligt werden.

Stadtverfassung § 18 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Richtlinie Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Amt für Jugend, Familie und Frauen - Interessenvertretung von Kinder und Jugendlichen