Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht verwischen
Oberbürgermeister Melf Grantz weist in einer Erklärung zum Thema der Sanierung der städtischen Kajen darauf hin, dass es dafür klare Zuständigkeiten und Verantwortlichen gibt, die nach dem Dezernatsverteilungsplan und den entsprechenden Beschlüssen des Magistrats bei Stadtrat Bernd Schomaker liegen.
Anfang November 2022 hat der Magistrat kurzfristig Planungsmittel in Höhe von insgesamt 1 Mio. Euro dem Dezernat von Stadtrat Schomaker zur Verfügung gestellt, damit die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB) unter externer Beratung u. a. der BIS/BEAN den aktuellen Zustand der Kajen sowie die Mängel feststellen lassen und eine Kostenschätzung zur Sanierung unterbreiten. „Als Oberbürgermeister bin ich selbstverständlich gerne behilflich, wenn es darum geht, die nötige politische Unterstützung zu organisieren. In erster Linie geht es jedoch darum, die baufachlichen Belange zu klären sowie die im Magistratsbeschluss genannten Prüfungen durchzuführen, ob es möglicherweise Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz und bzw. oder aus der Hochwasserabgabe gibt.“ Zusätzlich sollte laut Magistratsbeschluss geprüft werden, welche Eigenfinanzierungsmöglichkeiten es gibt. Dabei sollte die Stadtkämmerei beteiligt werden. Oberbürgermeister Grantz: „Ich erwarte, dass die bestehenden Magistratsbeschlüsse abgearbeitet werden, und das unverzüglich. Dafür gibt es klare Zuständigkeiten, die auch wahrgenommen werden müssen.“
Grantz macht deutlich, dass die EBB bereits seit 1994 für die Unterhaltung der städtischen Deichkörper, Uferböschungen und Kajenanlagen zuständig sind. Die EBB sind organisatorisch dem Dezernat VI und damit Stadtrat Schomaker zugeordnet. „Es liegt im originären Verantwortungsbereich des Dezernenten, politisch dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel für erforderliche Planungen und Sanierungen der städtischen Kajen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind auch mögliche EU- und Bundesförderprogramme zu prüfen und gegebenenfalls erforderliche Gespräche auf fachlicher Ebene mit dem Land zu führen.“ Wenn dann der zuständige Dezernent für seine Gespräche Hilfe benötige, werde er als Oberbürgermeister selbstverständlich dazu bereit sein.