"Wir brauchen eindeutige Vereinbarungen" - Senatsbeschlüsse zur Flüchtlingsthematik sollen auch kommunale Belange berücksichtigen
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen im Bundesland Bremen fordert Oberbürgermeister Melf Grantz eine stärkere Berücksichtigung Bremerhavener Interessen in einem Gesamtkonzept zur Flüchtlingsthematik. "Dabei geht es besonders um Fragen der zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Schulen sowie der Sprachförderung und Begleitung der Kinder in den Kindergärten. Wir brauchen bei diesen Themen eindeutige Vereinbarungen, die auch festgeschrieben werden müssen", sagte OB Grantz.
Dabei gehe es keinesfalls darum, kommunale Aufgaben auf Landesebene abzuarbeiten, betonte der Oberbürgermeister. Tatsache sei aber, dass angesichts der Menge der Flüchtlinge, die in Bremerhaven aufgenommen werden müssten, der Rahmen des finanziell leistbaren auf Basis der bisherigen Vereinbarungen eindeutig überschritten sei. Zu dieser Gesamtproblematik kämen die steigenden Kosten für die Unterbringung der Asylanten sowie für das nötige Betreuungspersonal. Betroffen sind vor allem die schulische Betreuung und die Sprachförderung. Auch die Frage von zusätzlichen Plätzen für die Betreuung von Kindern in den Kindergärten müsse vom Bremer Sozialressort geklärt werden. Das Land müsse seiner Verpflichtung zur Begleitung der Investitionen nachkommen.
„Bei aller Diskussion um eine Lösung der Probleme dürfen wir aber nicht vergessen, dass das Wohl der Flüchtlinge im Vordergrund stehen muss“, betonte OB Grantz. „Diese Menschen kommen teilweise bereits aus anderen Auffanglagern und sind durch die Dinge, die sie erlebt haben, auch traumatisiert. Ich bin mir sicher, dass wir uns in einem Zwei-Städte-Staat wie dem Land Bremen grundsätzlich in der Frage der Flüchtlingsunterbringung, Betreuung und Finanzierung einigen werden.“
Die zuständigen Ämter sollen nun die nötigen Schritte festlegen und die Mehrbedarfe ermitteln, die dann in die Gesamtkonzeption des Landes mit einfließen sollen. Schulstadtrat Michael Frost: „Die Grenzen des Rahmens, in dem wir auf die Situation reagieren können, werden längst nicht mehr eingehalten. Hier muss das Land definitiv nachbessern.“
Sozialstadtrat Rosche weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Bremerhaven sich freiwillig angeboten hat, bis zu maximal 20 Jugendliche Flüchtlinge aufzunehmen, die ohne Begleitung in Bremen ankommen. Für die Betreuung und Unterbringung will Bremen nach den letzten Verhandlungen zwischen Sozialstadtrat Klaus Rosche und der zuständigen senatorischen Behörde für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 100.000 Euro bereitstellen.
„Wie drängend die Lösung dieser Probleme ist, zeigt auch die Forderung des Deutschen Städtetages nach finanzieller Hilfe des Bundes und der Länder für die Kommunen“, so OB Grantz abschließend. „Von daher ist es zu begrüßen, dass der Bremer Senat die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, Anja Stahmann (Grüne) aufgefordert hat, in Abstimmung mit der Stadt Bremerhaven bis spätestens Ende Oktober ein gemeinsames Vorgehen festzulegen.“