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Weitere Absenkung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung inakzeptabel: Benachteiligung Bremerhavens kostet 2,5 Millionen Euro

Nachdem der Bund sich im Jahre 2007 noch mit 31,2 Prozent an den entsprechenden Ausgaben der Kommunen beteiligt hat, beträgt der Erstattungssatz für 2008 nur noch 28,6 Prozent und soll für 2009 auf 25,4 Prozent abgesenkt werden. Dieses bedeutet für die Stadt Bremerhaven im Jahre 2009 einen Einnahmeverlust im Verhältnis zum Jahr 2007 von 2 482 000 Euro.

Während auf Bundesebene angesichts einer als gravierend erwarteten Rezession diskutiert wird, wie "armen Kommunen" geholfen werden kann, wird gerade diesen Kommunen auf gesetzlichem Umweg wichtiger Handlungsspielraum entzogen. Nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar ist für Bürgermeister und Stadtkämmerer Michael Teiser die Tatsache, dass die Absenkung auf 25,4 Prozent im Jahre 2009 mit Bremen und Bremerhaven die ärmeren Kommunen betrifft, während für Baden-Württemberg die Absenkung der Bundesbeteiligung nur auf 29,4 Prozent und für Rheinland-Pfalz sogar nur auf 35,4 Prozent erfolgt.

Teiser: "Es ist weder einsehbar noch nachvollziehbar, dass gerade die reichen Bundesländer in diesem Bereich besser gestellt werden als ärmere Bundesländer wie das Land Bremen. Es wird", so Teiser weiter, "kaum möglich sein, auch noch diese zusätzliche Belastung unter der festgelegten Primärausgabengrenze zusätzlich darzustellen."

Die Gesamtausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 5 SGB II werden im Jahre 2009 bei ca. 42,8 Millionen Euro liegen, sofern die prognostizierte Wirtschaftskrise nicht massiver als bisher erwartet auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und sich dadurch die Kosten erhöhen könnten. Die Beteiligung des Bundes sinkt von 2007 von 13,353 Millionen auf 10,871 Millionen Euro.

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