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Tunnelbau geht in die entscheidende Phase: Pläne liegen im April für Bürger aus

Die Planung des Hafentunnels Cherbourger Straße geht in die entscheidende Phase. Zehn Jahre nach dem ersten Magistratsbeschluss zum Bau der Hafenanbindung läuft das Planfeststellungsverfahren für das Großprojekt an, das etwa ein Jahr dauern wird. Dabei wird die Öffentlichkeit intensiv beteiligt, wie Oberbürgermeister Melf Grantz ankündigt. Mit dem ersten Spatenstich für den Tunnel ist frühestens Ende 2012, mit der Freigabe für den Verkehr vier Jahre später zu rechnen.

Zwölf dicke Aktenordner stellt derzeit die Bauverwaltung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS für das Verfahren zusammen. Die Unterlagen sollen so schnell wie möglich an den Bausenator in Bremen gehen. Dessen Ressort als Anhörungsbehörde wird die Projektunterlagen nach eingehender Prüfung im April vier Wochen lang – voraussichtlich im Stadtplanungsamt – auslegen.

Der Magistrat will das Planfeststellungsverfahren mit einer Informationskampagne und einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern begleiten, wie Oberbürgermeister Melf Grantz ankündigt. „Im Vorfeld der öffentlichen Auslegung“, so der OB, „werden wir ausführlich über das Verfahren und die Bauarbeiten aufklären.“ Dabei geht es sowohl um die Rechte der Anlieger als auch um Fragen der Verkehrsregelung oder der Beweissicherung von Schäden während der Bauarbeiten. Oberbürgermeister Grantz: „In den Veranstaltungen soll aber auch deutlich werden, dass wir die leistungsfähige Anbindung dringend zur Entlastung der Cherbourger Straße und zur Absicherung der Arbeitsplätze im Hafen brauchen.“

Während der öffentlichen Auslegung haben betroffene Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang Zeit, die Unterlagen einzusehen und Einwendungen und Anregungen zum Projekt schriftlich einzureichen. Im Spätsommer oder Herbst wird dann das Bremer Bauressort als Anhörungsbehörde einen Erörterungstermin ansetzen. Damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt, wird die Genehmigung von der Planfeststellungsbehörde, einer anderen Abteilung des Bausenators, erteilt.

Unterdessen treiben die Bauverwaltung und die BIS, die das Vorhaben als Projektsteuerer betreut, weiter die Vorbereitungen für den Baubeginn Ende nächsten Jahres voran. Enno Wagener, Leiter des Amts für Straßen- und Brückenbau: „Dazu gehört auch der Ankauf mehrerer Grundstücke an der Cherbourger Straße und am Eichenweg, die vom Tunnelbau unmittelbar betroffen sind. Die Besitzer sind selbst an die Stadt herangetreten und haben ihre Immobilien zum Kauf angeboten.“ Beide Seiten einigten sich auf der Grundlage von Gutachten auf einen Preis, für den die Verkäufer in Bremerhaven neues Eigentum erwerben konnten.

Die Planung des Tunnels basiert auf der Variante 3.2+E, die von der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2008 beschlossen worden war. Nach jahrelanger Diskussion über Trassenführung, Bauwerksarten und Tunnel-Alternativen hatten sich Politik und Verwaltung für einen zweispurigen Tunnel mit Sicherheitsstreifen entschieden, der in offener Bauweise entstehen soll.

Nach damaligem Stand schlug der Bau mit rund 160 Millionen Euro zu Buche, von denen das Bundesverkehrsministerium 120 Millionen Euro übernehmen will. „Diesen Zuschuss wird der Bund aber ausdrücklich nur für diese Tunnelvariante, nicht aber für eine Alternativvariante oder gar eine Nordumgehung über Langen übernehmen“, stellt Oberbürgermeister Melf Grantz klar.

Inzwischen sind die derzeit errechneten Baukosten – vor allem wegen der höheren Stahlpreise – auf 171,3 Millionen Euro gestiegen. Von den noch offenen 51 Millionen will die Hafenwirtschaft 15 Millionen übernehmen. Grantz: „Die Unternehmen sind jetzt in der Bringschuld, ihren Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur am Hafenstandort Bremerhaven zu leisten.“ Über die Aufteilung der restlichen 36,3 Millionen hatten der Bremer Senat sowie der frühere Oberbürgermeister Jörg Schulz und sein Nachfolger Grantz Anfang Dezember in einem „Bürgermeistergespräch“ einen Kompromiss erzielt. Danach übernimmt das Land Bremen 80 Prozent der noch offenen Summe, also 29 Millionen. Die Stadt Bremerhaven soll sich mit 7,3 Millionen Euro beteiligen.

„Beteiligung der Stadt an Kosten angemessen“

Oberbürgermeister Grantz betont, dass die Kostenaufteilung mit Bremen bisher nur auf politischer Ebene vereinbart worden sei. Bürgermeistergespräche, in denen Absprachen zu wichtigen Themen getroffen würden, habe es auch zu Zeiten der Großen Koalition in Bremen gegeben. Grantz: „Selbstverständlich wurde den Entscheidungen der städtischen Gremien nicht vorgegriffen. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben das letzte Wort.“ Zunächst müsse ohnehin abgewartet werden, wann der Senat den Bremerhavener Anteil anfordere.

Vom 7,3-Millionen-Anteil habe die Stadt bereits in den Haushalten fünf Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken vorfinanziert. Der Rest von knapp 2,3 Millionen müsse erst ab 2015 bereitgestellt werden, sodass der städtische Haushalt derzeit nicht belastet werde. Aus der Sicht des Oberbürgermeisters ist die Kostenbeteiligung der Stadt daher angemessen. Grantz: „Wenn die CDU Kritik an der Absprache übt, muss sie sich fragen lassen, wie viel ihr der Hafentunnel überhaupt wert ist.“

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